Der Konflikt innerhalb der Landesregierung über einen Vertrag der Polizei mit der US-Firma Palantir geht weiter. "Wer jetzt schon Verträge abschließt, handelt unabgestimmt, voreilig und falsch", sagte Innenpolitiker Oliver Hildenbrand von den Grünen dem SWR. Um für Aufklärung zu sorgen, habe er inzwischen einen Fragenkatalog an Staatssekretär Thomas Blenke (CDU) gerichtet.
Eine Sprecherin des Innenministeriums betont: Als sich die Koalition im September auf ein Sicherheitspaket geeinigt habe, sei klar gewesen, dass nur die Software von Palantir als Lösung für den Aufbau einer VeRA (verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) in Frage komme. Hildenbrand unterstreicht dagegen erneut: "Wir sind uns überhaupt nicht einig, welche Software dabei zum Einsatz kommen soll."
Strobl kann zum Vertrag zunächst nichts sagen
Auf die Frage, warum die Polizei den Vertrag dennoch bereits geschlossen hat, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag keine Antwort: "Ich habe selber keinen Vertrag geschlossen, ich kann Ihnen das nicht sagen."
Aus seinem Haus gibt es später nur den allgemeinen Hinweis, dass bei Rahmenverträgen üblicherweise günstige Konditionen nur für einen bestimmten Zeitraum gültig seien.
Kritik an Palantir-Gründer Thiel
Grundlage für den Vertrag in Baden-Württemberg ist laut Innenministerium ein Rahmenvertrag, den Bayern mit Palantir geschlossen hat. In Bayern ist die Software des US-Unternehmens bereits im Einsatz. Auch Hessen verwendet eine Variante. An Palantir gibt es aber Kritik, weil Trump-Unterstützer Peter Thiel einer der Gründer und Großaktionär der Firma ist. Thiel ist bekannt dafür, dass er Demokratie ablehnt.
Innenminister Strobl weist mit Blick auf den Einsatz in anderen Bundesländern darauf hin, ihm sei kein Fall bekannt, in dem Daten in die USA abgeflossen seien. Wichtig sei, dass die Polizei bereits vorliegende Daten schnell zusammenführen könne. Dafür sei die Palantir-Software sehr hilfreich. "Wir wüssten viel mehr, wenn wir wüssten, was wir wissen", so Strobl.
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Europäische Software wäre allen lieber
Klar ist: Auch die Grünen wollen, dass die Polizei künftig Daten automatisiert analysieren kann. Klar ist auch, dass allen Beteiligten eine europäische Software lieber wäre. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist in den Aufbau der VeRA eingebunden. Auf SWR-Anfrage teilt er mit, unter bestimmten Voraussetzungen sei es datenschutzrechtlich möglich, sich privater Dienstleister zu bedienen. "Grundsätzlich bevorzugen wir IT-Produkte, bei denen die digitale Souveränität sichergestellt ist, um deren zuverlässige Beherrschbarkeit und die Rechtskonformität zu gewährleisten." Doch laut Innenministerium steht eine europäische Alternative bislang nicht zur Verfügung.
Umstellung in bestimmten Fällen möglich
Immerhin: Dem Vernehmen nach hat man im Ministerium trotz Palantir-Vertrag Vorkehrungen getroffen, um in bestimmten Fällen auf eine andere Software umstellen zu können - beispielsweise dann, wenn ein bundesweites System eingeführt werden sollte. Ob eine Umstellung auch aus Datenschutzgründen möglich wäre, bleibt allerdings offen.
