Der Kriminologe Dirk Baier hat mit drastischen Worten vor einer Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum gewarnt. Deutschland sei auf dem Weg in einen "Überwachungsstaat" wie in China, sagte der Professor und Leiter des Instituts für Delinquenz und Kriminalprävention an der Hochschule in Zürich im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv".
Für ihn sei das ein "Schreckensszenario. Dass wir auf Schritt und Tritt, bei allem, was wir tun, beobachtet werden, Kameras überall." Irgendwann gebe es auch hier ein Punktesystem, bei dem Menschen Punkte abgezogen werden, "wenn man bei Rot über die Straße geht". Im Glauben, absolute Sicherheit schaffen zu wollen, gehe man Richtung "totaler Kontrolle". Der in Sachsen geborene Baier ist einer der führenden Jugendgewalt- und Extremismusforscher im deutschsprachigen Raum. Baier mahnte, auch in Baden-Württemberg müsse man die Bedenken der Datenschützer ernst nehmen.
BW will Kommunen mehr Videoüberwachung erlauben
Auch die grün-schwarze Landesregierung will den Kommunen mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum erlauben. Videokameras sollen nicht mehr nur für bestimmte Objekte, sondern generell zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts zugelassen werden.
Auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) soll in bestimmtem Rahmen erlaubt werden. Der Landesdatenschutzbeauftragte Tobias Keber hat "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken", weil eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall nicht vorgesehen sei. Der Landtag will den Gesetzentwurf an diesem Donnerstagabend erstmals debattieren.
Kriminologe hält Einsatz von Kameras für weitgehend wirkungslos
Der Kriminologe Baier erläuterte im SWR, die Politik begründe die Ausweitung der Überwachung damit, dass es mehr Sicherheit schaffe. "Das Perfide an der ganzen Sache: Man kann ja nicht wirklich dagegen sein gegen Maßnahmen, die Sicherheit versprechen." Studien zeigten aber, dass Videoüberwachung oder auch Messerverbotszonen, in denen man grundlos durchsucht werde, nicht zu weniger Kriminalität führten.
Baier argumentierte, es gebe "Rückgänge in der Kriminalität" im Vergleich zum Anfang des Jahrtausends. Er rate der Politik deshalb, bei Eingriffen in Freiheitsrechte vorsichtig zu sein. "Denkt bitte zwei-, dreimal drüber nach." Und: "Versprecht bitte der Bevölkerung nicht, dass so etwas wie absolute Sicherheit möglich ist."
Berichterstattung über Gewalt habe stark zugenommen
Baier argumentierte, bei der Gewaltkriminalität sei das Niveau niedriger als vor 30 Jahren. Aber: Die Berichterstattung über besonders brutale Fälle habe deutlich zugenommen. So habe zuletzt eine Studie ergeben, dass die Messerkriminalität zuletzt um 10 bis 15 Prozent gestiegen sei, die Berichte sich aber verzehnfacht hätten.
"Gefühle kann man jemandem nicht ausreden. Ich tue, was ich kann, um zu sagen, dass die Welt viel, viel sicherer geworden ist als noch vor 30 Jahren. Das Risiko, getötet zu werden, das hat sich um etwa Zwei Drittel reduziert in den letzten 30 Jahren in Deutschland."
Baier sieht mehrere Gründe für Anstieg von Gewalt seit 2015
Es sei richtig, dass die Gewaltkriminalität seit 2015 - außer in der Corona-Zeit - gestiegen sei. Baier warnte jedoch davor, dies nur mit der Migrationskrise in Verbindung zu bringen, bei der 2015 und 2016 über eine Million Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland kamen. "Für deutsche und für ausländische Personen steigt die Gewalt seit 2015 bei deutschen wie bei ausländischen Personen." Es sei aber auch richtig, dass das Niveau bei Migranten höher sei. "Es gibt de facto schon ein Gewaltproblem, was mit ausländischen Personen verbunden ist." Mittlerweile sei insgesamt zu erkennen, dass die Zahlen bei der Gewaltkriminalität wieder sinken.
Baier verwies aber auch darauf, dass sich seit 2015 gesellschaftlich deutlich mehr verändert habe, so sei zum Beispiel Donald Trump US-Präsident geworden. "Es wurde ein Mensch zum mächtigsten Menschen der Welt gewählt, der keine Grenzen kennt, der sich an keine Normen hält." Trump sei zu einem Vorbild auch für junge Menschen geworden, indem er ausstrahle: "Du musst dich nicht an Gesetze halten, du musst auch Distanz nicht zu Frauen einhalten." Auch der Einfluss von sozialen Medien habe Anteil an veränderten Verhaltensmustern. Seine Bitte: "Bei 2015 nicht zu schnell sagen: Wir haben die Gewalt ins Land gelassen."
Experte wirbt für mehr Prävention und Integrationsbemühungen
Es sei wichtig zu analysieren, was die Gründe für den Anstieg der Gewaltkriminalität bei ausländischen Personen sei. "Man muss sich mal als Deutsche überlegen: In großen Asylunterkünften in Zwölf-Mann-Zimmern ohne ordentliche Tagesstruktur, keine Arbeit, mit ganz wenig Geld ausgestattet und da einfach jahrelang verharren in dieser Situation. Was macht das mit einem?" Auch müsse man bedenken, was Menschen auf ihrer Flucht nach Deutschland erlebt haben. "Darüber muss man aus meiner Sicht reden. Das wird zu wenig getan". Baier verwies auf die Schweiz, wo Asylbewerber sehr schnell in Arbeit gebracht werden - "weil Arbeit ist ein Motor für Integration."
Kriminologe wütend über "Stadtbild"-Debatte
Der Kriminologe zeigte sich entsetzt über die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene "Stadtbild"-Debatte. Es sei "ein Stück weit populistisch", einfach etwas "herauszuposaunen" ohne dazu zu sagen, was man eigentlich meint. Man hätte, so Baier, auch über Drogenkonsum und Wohnungslosigkeit sprechen können, die in Deutschland ein größeres Problem seien. Stattdessen sei es um Migranten und Abschiebung gegangen.
"Solche pauschalen Formen von Reden über ein Problem oder ein Kriminalitätsproblem machen mich immer wütend, weil das einfach nicht die Realität wahrnimmt." Denn: "Ganz viele Menschen, die hierhergekommen sind, haben nichts mit Kriminalität am Hut." Viele hätten es geschafft, sich hier einzubringen. "Die werden so pauschal als Problem klassifiziert und ich kann mir überhaupt noch nicht wirklich vorstellen, was das auch mit diesen Menschen macht, wenn so über sie gesprochen wird." Merz gab sich kürzlich in der ARD-Arena selbstkritisch und erklärte: "Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine."
