Anfang November kam es auf dem Rathausvorplatz in Kaiserslautern zu einem Messerangriff. Im Sommer war dort ein Mitarbeiter der Stadt attackiert worden und immer wieder kommt es rund um das Rathaus zu Vandalismus, Drogenkriminalität und Sachbeschädigungen. Ab 2026 sollen nun Kameras am und rund um das Rathaus für mehr Sicherheit sorgen. Dafür habe sich Bürgermeister Manfred Schulz eingesetzt: "Es war dringend geboten, dass wir hier etwas unternehmen."
Rathausvorplatz in Kaiserslautern soll zum Privatgrund werden
Insgesamt zehn Kameras sollen künftig alle Seiten des Rathauses sowie den Bereich rund um das Casimirschloss/Kaiserpfalz überwachen. Dafür sollen auch Beschilderungen aufmerksam machen. Möglich sei das jedoch nur, wenn der Platz formal nicht mehr als öffentlicher Raum gilt. Das Verfahren dafür laufe bereits, erklärt die Stadt. "Durch die Entwidmung ändert sich an der Nutzung des Platzes durch die Öffentlichkeit aber nichts", betont der Bürgermeister.
Mit der neuen Rechtslage erhalte die Stadt jedoch mehr Handlungsspielraum zum Beispiel zur Durchsetzung des Hausrechts oder zum Schutz des städtischen Eigentums. Erst dadurch werde die Installation von Kameras rund um das Rathaus rechtlich machbar, heißt es.
Personal und KI kümmern sich um Aufnahmen in Kaiserslautern
Die Kamerabilder werden tagsüber vom Kommunalen Vollzugsdienst überwacht, teilt die Stadt mit. Stellt das Personal dabei Ungewöhnliches fest, kann es per Knopfdruck eine Aufzeichnung starten. In den Abend- und Nachtstunden übernimmt ein KI-gestütztes System diese Aufgabe. Es soll in der Lage sein, auffällige Verhaltensmuster zu erkennen und automatisch eine Aufnahme auszulösen.
Letzte Schritte für Videoüberwachung in Kaiserslautern laufen
In der letzten Stadtratssitzung hieß es, die Kameras seien bereits geliefert, aber noch nicht installiert. Die Stadt müsse derzeit noch einige formelle und technische Hürden klären. "Wir sind guter Dinge, dass wir zu Beginn des neuen Jahres loslegen können", sagt Schulz.
Wer rund ums Rathaus Randale macht, Drogen dealt oder Menschen bedroht, soll sich hier nicht mehr wohlfühlen."
Für mehr Sicherheit in Kaiserslautern
Die Videoüberwachung ist Teil eines Sicherheitspakets. Dazu gehören auch eine verbesserte Beleuchtung des Rathausvorplatzes sowie verstärkte Streifen von Polizei und Kommunalem Vollzugsdienst. Bereits im Sommer wurden zudem die Hecken im Umfeld der Kaiserpfalz zurückgeschnitten, wo sich zuvor ein bekannter Treffpunkt für Drogendealer befand.
Antrag der CDU im Landtag Hitzige Debatte um Einsatz von KI in der Videoüberwachung
Die CDU-Landtagsfraktion fordert den landesweiten Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung in Städten. Im Landtag wurde darüber teils lautstark diskutiert.
Bürgermeister Schulz macht deutlich: "Wer rund ums Rathaus Randale macht, Drogen dealt oder Menschen bedroht, soll sich hier nicht mehr wohlfühlen." Dieses Areal sei ein zentraler, historisch bedeutsamer Ort der Stadt, so Schulz. "Genau so soll er auch wieder wahrgenommen werden: sicher, sauber und für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbar."
