Im Stuttgarter Rathaus wurde am Dienstagnachmittag das 20-jährige Jubiläum des Zuwanderungsgesetzes gefeiert. In verschiedenen Workshops sowie Vorträgen wurden die Integrationsarbeit sowie die Strategie für die Flüchtlingspolitik der Stadt beleuchtet.
Sußmann: Bundesregierung bei Integration in der Pflicht
Dabei ging es auch um die sogenannte Stadtbild-Debatte, die umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über Menschen mit Migrationsgeschichte in deutschen Städten. Stuttgart stehe vor großen Herausforderungen, so Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne) im SWR-Interview. Trotz fehlender Gelder müsse die Integrationsarbeit weitergehen. Deshalb fordert die Politikerin die Bundesregierung auf, Kommunen bei der Integration mehr zu unterstützen.
Ich habe Schwierigkeiten damit, wenn alle Menschen über einen Kamm geschert werden und die ganze Integrationswilligkeit in Frage gestellt wird.
Laut Sußmann wird bei der politischen Debatte um Integration primär der Blick auf die Fälle geworfen, in denen Integration nicht gelungen ist. Vielmehr müsse man aber den Fokus auf die Erfolgsgeschichten legen. Die Sozialbürgermeisterin berichtet von einer großen Integrationsbereitschaft. Die meisten Menschen wollten sich integrieren - trotz aller Hürden, wie beispielsweise fehlende Sprachkurse.
Stuttgarts OB Nopper unterstützt die Aussagen von Merz
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) unterstützt die Aussagen des Kanzlers: "Merz hat Recht, wenn er mit seiner Stadtbild-Aussage gemeint hat, dass es mittlerweile in vielen deutschen Städten vor allem abends und nachts Unorte gibt, an die sich viele Menschen nicht mehr trauen." Zugleich sagte Nopper, er sei sicher, dass Merz nicht die Menschen mit ausländischen Wurzeln meine, die in vielen Lebens- und Arbeitsbereichen gebraucht würden, gut integriert seien und längst zu Deutschland gehörten.
Passantinnen und Passanten in der Stuttgarter Innenstadt sehen die "Stadtbild-Debatte" anders. "Ich fühle mich relativ sicher hier, auch nachts. Ich würde nicht sagen, dass das Stadtbild irgendwie kritisch ist, und ich würde auch nicht sagen, dass Ausländer daran schuld wären", sagt einer. "Deutschland ist ja multikulturell. Ich persönlich fühle mich nicht gefährdet in letzter Zeit", äußert ein anderer junger Mann. "Das, was der Kanzler da gesagt hat, ist komplett verallgemeinert. Das kann ich so nicht bestätigen. Und es ist für mich klar rassistisch, weil er es im Endeffekt komplett am äußeren Erscheinungsbild der Menschen festmacht", so eine Frau.
Meinung in Stuttgart: Im Stadtbild stört anderes, etwa zu viel Müll
Andere vom SWR Befragte sagen, für sie seien eher andere Dinge im Stadtbild in Schieflage, der viele Müll zum Beispiel und dass Wegwerfen nicht genug geahndet würde. Das fange schon bei Zigarettenkippen an. Meliha Yavas von der MeYa GmbH, die unter anderem Sprachkurse in Stuttgart für Menschen mit Migrationsgeschichte anbietet, macht die Debatte wütend. Merz solle mal locker bleiben. "Er sollte sich mal mit den verschiedenen Altersgruppen befassen und sich Gedanken machen, was er den verschiedenen Altergruppen an sozialen Stationen anbieten kann, damit eben diese Dynamiken nicht entstehen." Denn es ärgere sie, wenn behauptet werde, junge Menschen mit Migrationsgeschichte würden sich "untereinander aufhetzen oder rau werden".
Anja Bartel vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg betont, dass es hier eigentlich um zwei Debatten gehe, die Merz einfach zusammenwerfe. "Wenn Menschen nachts am Bahnhof Angst haben, dann wünsche ich mir, dass wir zum Beispiel darüber sprechen, wie Bahnhofsgebäude gut beleuchtet werden können. Und keine migrationspolitische Debatte lostreten, das sind nämlich zwei unterschiedliche Paar Schuhe."
"Sichtbarkeit ist keine Bedrohung"
Mitglieder des Internationales Ausschusses der Landeshauptstadt Stuttgart verweisen in der Debatte auf das Grundgesetz. Wer von einem "Problem im Stadtbild" spreche und damit Menschen mit vermeintlicher Migrationsgeschichte meine, verkenne den ersten Satz in Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wem es um Sicherheit gehe, wisse, dass es dabei um das Verhalten und nicht um das Erscheinungsbild gehe. Zugehörigkeit gelte unabhängig von zugeschriebenen Merkmalen, heißt es in einer Mitteilung.
Die Mitglieder des Internationales Ausschusses appellieren außerdem an den Gemeinderat und die Verwaltung, im kommenden Doppelhaushalt nicht bei Programmen für Demokratiebildung zu sparen wie etwa bei der Antidiskriminierungsarbeit, der inklusiven Beratung oder der Sprachförderung.
Finanzierung läuft aus Stuttgart: Projekt "Wasenboje" vor dem Aus?
Zwei Jahre lang konnten Frauen in Notsituationen auf Cannstatter Volksfest und Frühlingsfest in Stuttgart bei der "Wasenboje" Hilfe finden. Die Zukunft des Projekts ist unklar.
"Die jetzige Debatte spaltet und grenzt Menschen aus"
Der BW-DGB-Vorsitzende Kai Burmeister hat Angst, dass mit Aussagen, wie sie der Kanzler getätigt hat, die Gesellschaft noch weiter gespalten wird. "Die Debatte, wie sie jetzt geführt wird, ist mir zu schief, weil sie eher spaltet und Menschen ausgrenzt", so Burmeister. "Wir wollen nicht gucken: Welche Hautfarbe, welche Herkunft hat jemand? Sondern wir wollen gucken, wie Menschen an Arbeit kommen."
"Es geht wieder darum, dass Migranten das Problem seien", sagt Faisal Osman von der Black Community Foundation verärgert. Er ist zudem Vorstand der Linken Stuttgart und will für seine Partei bei der Wahl im März in den Landtag. "Vor allem finde ich interessant, dass Merz das Problem anscheinend benennen kann. Mich würde interessieren: An was genau liegt es? An der Hautfarbe? An der Sprache? Am Auftreten? Woran genau hat Friedrich Merz das Problem jetzt ausgemacht? Er hat es nie verraten. Aber er emotionalisiert die ganze Debatte."
