Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, macht sich wegen der dramatischen Finanznot der Kommunen und der drohenden Einschnitte vor Ort große Sorgen um die politische Entwicklung in Deutschland. "Ich habe inzwischen wirklich Angst. Ich sehe unseren demokratischen Rechtsstaat in Gefahr", sagte Brötel im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv".
Das Leben werde sich in Deutschland bald anders anfühlen, "wenn wir nicht endlich diese Situation begreifen und tatsächlich gegensteuern". Die Politik müsse endlich "den Schuss" hören und die riesigen finanziellen Defizite der Kommunen ausgleichen. Dafür müsse die schwarz-rote Bundesregierung neue Prioritäten setzen und auf Wünschenswertes verzichten. Er könne nicht verstehen, dass in dieser Lage die Mütterrente erhöht werden soll. Das sei ein "krasser Fehler", sagte der CDU-Politiker.
Landkreis-Chef mahnt: Menschen werden sich noch abgehängter fühlen
Weil Städten, Gemeinden und Kreisen etwa 30 Milliarden Euro im Jahr fehlten, seien sie gezwungen, Leistungen vor Ort zu kürzen. Allein in BW schrieben 31 von 35 Kreisen rote Zahlen, sagte der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, der auch Chef des Landkreistags in BW ist. In Ostdeutschland sei die Lage noch viel dramatischer. Das werde zur Folge haben, dass die Menschen noch unzufriedener würden, weil sie sich abgehängt und von der Politik nicht wahrgenommen fühlten. "Das wird Wasser auf die Mühlen extremistischer, demokratiefeindlicher Parteien sein."
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Brötel sagt Schließung von Theatern voraus
Brötel geht davon aus, dass spätestens 2027 auf breiter Front spürbar wird, dass massiv gespart werden muss. "2027 wird das Jahr sein, wo wir nichts mehr im Regal liegen haben für die Haushalte. Jetzt werden die letzten Rücklagen rausgeräumt. Dann geht alles voll auf die Kreisumlage." Diese müssten Städte und Gemeinden dann leisten, weshalb das Geld für anderes fehle. "Es fehlt für Kitas, für Schulen, für Vereinsförderung. Und bei uns im Landkreis wird man es als Allererstes bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen merken." Hier seien Kulturförderung, Volkshochschulen, Musikschulen, Theater und Jugendfreizeiten betroffen. "Vielleicht gibt es das Theater auch nicht mehr, das im Moment gefördert worden ist. Vielleicht ist dieses Angebot einfach weg dann, weil es nicht mehr bezahlbar ist unter dem Strich." Für ihn wären das schmerzhafte Einschnitte, weil man den Menschen ein liebenswertes Lebensumfeld bieten wolle. Diese freiwilligen Leistungen im kulturellen Bereich seien eine "wichtige Form der Teilhabe".
Geld mehr für Schulsozialarbeit – Abstriche bei Busverkehr
Brötel berichtete zudem, dass sich Kreise aus der Förderung der Schulsozialarbeit zurückziehen müssen, "weil sie es im Moment nicht mehr bezahlen können. Das ist im Moment eine Maßnahme, die der akuten Not geschuldet ist. Die zieht aber in fünf oder zehn Jahren wahrscheinlich Folgekosten bei der Jugendhilfe in deutlich höherem Umfang nach sich". Auch im öffentlichen Nahverkehr gebe es Kürzungen: "Wir werden Buslinien streichen, das findet gerade auch flächendeckend statt. Manche träumen von einem Ausbau des ÖPNV. Ich wäre schon froh, wenn wir ihn halten könnten im ländlichen Raum."
Kreise wollen deutlich höheren Anteil an Umsatzsteuer
Brötel forderte den Bund auf, den Kommunen einen deutlich größeren Anteil an der Umsatzsteuer zu überlassen. "Wir wollen mindestens eine Verdreifachung unseres Umsatzsteueranteils, das wären zwölf Milliarden. Das löst unser Problem noch nicht, aber es wäre ein signifikanter Beitrag zumindest zur Stabilisierung." Ihm sei bewusst, dass der Bund im Gegenzug irgendwo sparen müsse. "Ich denke, wir müssen wirklich den Sozialstaat wieder auf Bedürftigkeit zurückführen.
Mehrarbeit, weniger Feiertage, höheres Renteneintrittsalter gefordert
Der Chef des Landkreistags hält deshalb Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit für nötig. Da sind die großen Brocken, inzwischen wird schon jeder fünfte Euro im Bundeshaushalt zur Stabilisierung der Rente eingesetzt." Brötel hält es für unabdingbar, über ein höheres Renteneintrittsalter zu reden. "Wir werden auch nicht umhinkommen, uns vielleicht im einen oder anderen Bereich darüber zu unterhalten, ob tatsächlich alles, was im Moment Krankenkassen oder Pflegeversicherung bezahlt wird." Um die Sozialkassen zu entlasten, müsse man auch über die Streichung von Feiertagen reden.
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Brötel will Einkommensgrenzen bei Elterngeld weiter senken
Der Landkreis-Chef würde auch beim Elterngeld kürzen. Dass Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 175.000 Euro Elterngeld bekommen, hält er für falsch. "Diese Grenze ist aus meiner Sicht viel zu hoch." Er schlug 100.000 Euro für Paare vor. Brötel macht sich keine Sorgen, dass sich das nachteilig auf die Geburtenrate auswirken könnte. "Ich glaube nicht, dass Paare sich wegen des Elterngelds für oder gegen ein Kind entscheiden." Überhaupt müssten auch die Vermögenden ihren Teil zur Lösung der Krise beitragen. "Wir müssen sicherlich auch über steuerliche Schlupflöcher reden, die es bei Superreichen gibt."
