Hagel als Innenminister gehandelt

Heiße Phase der Regierungsbildung: Diese Politiker sollen Minister werden

Nach dem Patt bei der Landtagswahl hat die CDU künftig sechs Fachministerien. Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten und besetzen fünf Ressorts. Einige Namen kursieren schon.

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Von Autor/in Henning Otte

Cem Özdemir setzt auf Kontinuität - zumindest was das Personal angeht. Unter den grünen Ministerinnen und Ministern wird es vor allem bekannte Gesichter geben.

Bayaz soll Finanzminister bleiben - Walker mit weniger Zuständigkeiten

Özdemirs Vertrauter Danyal Bayaz soll Finanzminister bleiben, dafür hat der designierte Ministerpräsident in den Sondierungsgesprächen sogar alle Begehrlichkeiten der CDU auf den Posten abgewehrt.

Thekla Walker, immerhin bei der Landtagswahl auf Platz eins der Grünen-Landesliste, dürfte Umweltministerin bleiben, allerdings muss sie die Zuständigkeit für Teile der Energiepolitik abgeben. Forschung soll in den Händen von Petra Olschowski bleiben.

Hildenbrand wohl Sozialminister - Razavi für Verkehr im Gespräch

Nachfolger von Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha, der schon vor der Wahl seinen Rückzug verkündet hatte, könnte dem Vernehmen nach Fraktionsvize Oliver Hildenbrand werden. Und dann besetzen die Grünen künftig auch noch das Wohnungsbauministerium, hier wird der Name der Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay genannt.

Über den neuen Verkehrsminister müssen sich die Grünen dagegen keine Gedanken mehr machen. Jedoch dürfte der scheidende Ressortchef Winfried Hermann wenig begeistert darüber sein, dass ausgerechnet Nicole Razavi als heiße Kandidatin für das Ministerium gilt. Razavi war vor ihrer Zeit als Bauministerin Hermanns Gegenspielerin im Parlament beim Thema Verkehr.

Was macht Hagel? Innen oder Wirtschaft stehen zur Auswahl

Womit wir bei der CDU wären. Anders als die Grünen macht die CDU noch ein ziemliches Geheimnis um ihre Personalien. Dreh- und Angelpunkt bei der Union ist die Frage: Was macht Landeschef Manuel Hagel?

Dazu bekannt ist nur Folgendes: Hagel wird ziemlich sicher ins Kabinett von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) eintreten - und er wird dann als Vize-Regierungschef fungieren und das Thema Europa an sich ziehen. Aber welches Ministerium der 37-Jährige wählt, ist noch unklar. Zur Auswahl stehen das Innenressort und ein erweitertes Wirtschaftsministerium.

Strobl wird als neuer Landtagspräsident gehandelt

Klar ist schon länger, dass der langjährige Innenminister Thomas Strobl (CDU) weichen muss. Er wird als künftiger Landtagspräsident gehandelt, den die CDU stellen darf. Aber der Parlamentsposten ist in der Fraktion begehrt.

Özdemir sagte am Dienstagabend im SWR, auf die Frage, ob Hagel als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident ins Kabinett gehe: "Das passt ja, dass der starke Mann der CDU auch im Kabinett sitzt und dort die Interessen seiner Seite vertritt."

CDU will Wirtschaftsressort zum Infrastrukturministerium ausbauen

Hagel ließ am Dienstag die Gelegenheit verstreichen, seine künftige Rolle klarzustellen. Selbst in der CDU wird gerätselt, was für ihn und seine künftigen Ambitionen besser wäre. In einer Schalte des CDU-Landesvorstands am späteren Dienstagnachmittag habe Hagel erläutert, dass das Wirtschaftsministerium zu einem "Infrastrukturministerium" ausgebaut werden solle. Somit könnte die Zuständigkeit für den Ausbau der digitalen Infrastruktur vom Innen- ins Wirtschaftsressort wandern.

Für Innen spricht, dass es neben Finanzen als das andere große klassische Ressort gilt, zudem sieht die CDU Innere Sicherheit als ihre Kernkompetenz. Allerdings hat Hagel das Thema Wirtschaft angesichts der Krise und drohendem Jobabbaus ins Zentrum seiner Wahlkampagne gestellt. Hier könne er mehr bewegen, in dem er sich etwa um die Ansiedlung von Unternehmen kümmere, heißt es.

Personalkarussell bei der CDU - Wer übernimmt Kultusministerium?

Noch nicht geklärt ist dem Vernehmen nach, wer das dazugewonnene Kultusministerium übernehmen soll. Das Haus gilt als schwierig, weshalb sich die Begeisterung in der CDU über den Zuschlag in Grenzen gehalten haben soll. Als Kandidat käme der bisherige Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta infrage.

Auch über eine externe Lösung soll schon nachgedacht worden sein. Hagel muss neben Razavi auch an die beiden anderen Frauen denken, die bisher die CDU im Kabinett vertreten. Da wäre zum einen Marion Gentges (Justiz) und Nicole Hoffmeister-Kraut (Wirtschaft). Für das Justizministerium wird auch der Chef des CDU-Bezirks Nordbaden, Moritz Oppelt, gehandelt.

Oppelt ist Betriebswirt und Jurist und hatte zuletzt knapp den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst. Er war anders als Gentges auch Mitglied der CDU-Sondierungsgruppe. Andererseits dürfte die CDU Südbaden Gentges wieder als Kandidatin fürs Kabinett vorschlagen. Sie interessiert sich vor allem für Justiz oder Inneres, könnte sich aber auch vorstellen, Landtagspräsidentin zu werden. Ob der langjährige Agrarminister Peter Hauk weitermachen kann, ist dem Vernehmen nach auch noch nicht ausgemacht. Er kommt wie Oppelt aus Nordbaden.

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Autor/in
Henning Otte
SWR-Reporter und -Redakteur Henning Otte, SWR Landespolitik

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