Der designierte neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), sieht ein Ende der Sondierungsgespräche. Am Donnerstag sagte er: "Beide Seiten verhandeln ernsthaft und wollen, dass wir die Sondierungen erfolgreich jetzt so weit abschließen können, dass wir in die nächste Stufe gehen können - in Koalitionsverhandlungen." Man gehe Ressort für Ressort durch und schaue sich an, was beide Seiten da sehen. Özdemir will offenbar über Ostern keine weiteren Gespräche führen, er wolle am Dienstag nach den Feiertagen gestärkt zurückkommen.
Vor der Verhandlungsrunde am Donnerstag hatte sich auch CDU-Verhandlungsführer Manuel Hagel zuversichtlich gezeigt. Man komme Schritt für Schritt voran, sagte Hagel beim Eintreffen in der Stuttgarter Innenstadt. "Wir sind sehr optimistisch."
Gesprächsbedarf bei Thema Finanzen
Trotz allen Optimismus wird es beim Thema Finanzen Gesprächsbedarf geben. Hagel, der auch als künftiger Finanzminister gehandelt wird, sagte mit Bezug zur Finanzlage: "Es gibt zwei Möglichkeiten - Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken."
Der amtierende Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), der zum Verhandlungsteam gehört, betonte noch einmal die Notwendigkeit von Reformen. Daher sei es richtig, dass die sondierenden Parteien eine sogenannte "Reformkoalition" bilden wollten. Eines sei aber auch klar: "Wir kommen nur wieder durch wirtschaftliche Stärke nach vorne". Das sei die Substanz für das exportorientierte Baden-Württemberg.
Finanzminister: Wir brauchen wirtschaftliche Stärke
Auf die Frage, ob eine "Reformkoalition" eher eine Spar- oder eine Schuldenkoalition werde, antwortete der Grünen-Politiker ausweichend. Es gehe nun erstmal darum, das Sondervermögen des Bundes umzusetzen und "aus diesen Schulden Vermögen für die Bürger zu machen - und diese Spielräume wird Baden-Württemberg auch verantwortlich nutzen". Bayaz ergänzte: "Aber es geht bei Reformen eben auch immer darum, wie man Einnahmen und Ausgaben in ein gutes Lot bringt." Was das genau bedeuten könnte, wollte er nicht sagen.
Tatsächlich könnte das Land zusätzliche neue Kredite aufnehmen, weil der Bund für das sogenannte Sondervermögen die Schuldenbremse gelockert und auch den Ländern neue Verschuldungsrechte eingeräumt hat. BW könnte dadurch zwei Milliarden Euro neue Kredite pro Jahr aufnehmen. Bisher hatte sich Grün-Schwarz dagegen entschieden. Auch hierüber dürfte es - wenn Koalitionsverhandlungen beginnen - harte Diskussionen geben.
Wie sollen Wahlversprechen finanziert werden?
Im Wahlkampf wurde von Grünen und CDU viel versprochen, vom kostenfreien letzten Kita-Jahr über eine höhere Meisterprämie bis hin zu einer möglichen neuen KI-Universität. Einiges dürfte wackeln, denn die Wirtschaft kommt weiter nicht in Schwung. Die Finanzmittel des Landes sind aufgebraucht und die Aussichten alles andere als rosig.
