- BW-Landtagspräsidentin über Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen
- Ergänzende Erklärung mit Forderungen zu AfD-Gutachten
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente wollen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit "gegen Feinde im Inneren und Äußeren" verteidigen. "Der Schutz demokratischer Werte ist nicht nur eine nationale und europäische Aufgabe", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag vom baden-württembergischen Landtag in Stuttgart veröffentlicht wurde. Die Regionen und ihre Parlamente könnten einen wichtigen Beitrag leisten, weil sie den Bürgern näherstünden und über verschiedene politische Ebenen hinweg vermitteln könnten.
BW-Landtagspräsidentin: Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen
Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) betonte die Verantwortung der gewählten Volksvertreter. "Das verpflichtet uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier besonders, die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen sicherzustellen", sagte sie.
Verteidigungsfähigkeit umfasse nicht nur militärische Stärke, sondern auch die Fähigkeit, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Ein wichtiger Bestandteil einer wehrhaften Demokratie sei eine informierte und engagierte Zivilgesellschaft. "Für mich ist sie ein Anker für Stabilität und Sicherheit in Europa", sagte sie.
Gutachten zur AfD soll zur Verfügung gestellt werden
In einer ergänzenden Erklärung fordern die deutschen Landesparlamente Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" den Parlamenten sowie den Wählerinnen und Wählern zur Verfügung zu stellen. Geschehen müsse dies nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den - gegen diese Einstufung gerichteten - Eilantrag der AfD.
1.100 Seiten langer Bericht AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Diese Politiker aus BW kommen darin vor
Der Verfassungsschutz sieht in der AfD eine gesichert rechtsextremistische Partei. In dem rund 1.100 Seiten langen Bericht werden auch AfD-Politiker aus Baden-Württemberg erwähnt.
"Ultima Ratio für jede Partei, die unsere Demokratie von innen aushöhlt, ist das Parteiverbotsverfahren", erklärten die Parlamentschefs. Auch die Landesparlamente setzten sich mit den verfassungsrechtlichen Instrumenten einer wehrhaften Demokratie auseinander. "Ein faktenbasierter Diskurs wird der Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegenwirken", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung ist daher ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen entsprechenden Eilantrag entschieden hat. Durch die Einstufung der AfD war die Debatte über ein Verbot der Partei neu entfacht worden.
Von Sonntag bis Dienstag fand in Salzburg unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg die gemeinsame Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags und des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens statt.
