Nach drei hitzigen Verhandlungstagen, Wutreden im kleinen Amtsgerichtssaal und verschwundenem Beweismaterial steht nun endlich das Urteil: 100 Tagessätze à 30 Euro und 5.000 Euro Schmerzensgeld muss Klimaaktivist Raúl Semmler zahlen. Es ist das vorläufige Ende eines intensiven Gerichtsprozesses.
Polizeibeamter fühlte sich falsch beschuldigt
Nach einer Sitzblockade der Aktivistengruppe "Letzte Generation" in der Mannheimer Innenstadt hatte der Klimaaktivist Raúl Semmler auf der Plattform X Fotos eines Polizisten mit erkennbarem Namensschild gepostet. Dazu hatte er behauptet, er sei von dem Beamten gewürgt worden.
Der Polizist fühlte sich falsch beschuldigt, weswegen der 41-Jährige schließlich wegen übler Nachrede und Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz angeklagt wurde. Es ging also um das Recht am eigenen Bild. Der Polizist bestritt die Vorwürfe von Beginn und sagte aus, er habe bis heute mit den Folgen der Bloßstellung zu kämpfen.
Beweismaterial wohl gelöscht
Im Laufe des Prozesses hatte der Angeklagte Richterin und Staatsanwaltschaft immer wieder beschuldigt, mit der Polizei unter einer Decke zu stecken. Semmler und sein Verteidiger beantragten die Einführung von zwei Videos in den Prozess, die ein Polizist während der Demonstration aufgenommen hatte und den Vorfall zeigen soll. Doch die Videos tauchten nicht auf. Die Begründung der Richterin: Der filmende Polizist habe sie aus ungeklärten Gründen nach Anweisung seines Vorgesetzten gelöscht.
Semmler kündigte gleich nach Verkündung des Urteils an, Rechtsmittel einlegen zu wollen.
