Schon bevor die Verhandlung richtig begonnen hat, steht sie schon auf der Kippe: Wutentbrannt verlässt der 41-jährige Angeklagte Raúl Semmler für einige Minuten den kleinen Sitzungssaal im Mannheimer Amtsgericht, nachdem die Richterin gegen seinen Willen öffentlich seine Adresse genannt hat. Nachdem die Gemüter sich beruhigt haben, verliest der Staatsanwalt die Anklageschrift. Semmler ist ein bekannter Aktivist, der nach eigenen Angaben rund 20 Gerichtsverfahren nach Protestaktionen zu überstehen hat.
Im September 2023 hatte der Angeklagte an einer Demonstration der Umweltgruppe "Letzte Generation" teilgenommen und eine Straße in der Mannheimer Innenstadt blockiert. Er hat daraufhin laut Anklage Fotos eines Polizisten mit erkennbarem Namensschild gepostet – dazu die Anschuldigung, er sei von ihm gewürgt worden.
Diese Vorwürfe sind allerdings nie gerichtlich bestätigt worden, eine entsprechende Klage wurde abgewiesen. Der Polizist fühlt sich aber falsch beschuldigt. Deshalb ist der 41-Jährige jetzt wegen Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz angeklagt, es geht also um das Recht am eigenen Bild.
Polizist bekam Drohbriefe
"Ich habe Drohschreiben bekommen", sagt der Polizist aus: Eins der geposteten Fotos sei bei ihm im Briefkasten gelandet, mit einer Zielscheibe auf seinem Kopf und daneben die Worte "Klimakiller-Cop". Bei seiner Aussage betont er mehrfach, den Angeklagten bei der Straßenblockade vor mehr als zwei Jahren nicht gewürgt zu haben, sondern nur gegen das Schlüsselbein gedrückt zu haben.
Aufgeheizte Stimmung im Gericht
Die Stimmung im kleinen Sitzungssaal im Mannheimer Amtsgericht ist von Beginn an aufgeheizt. Einige Sympathisanten aus der Klimabewegung sind zu Unterstützung für den Angeklagten da, sprechen mit ihm in den Verhandlungspausen. Es werden Fotos von der Versammlung gezeigt, auf einem davon ist der Hals des Angeklagten sichtlich gerötet. "Wie will er das nur erklären", raunt einer der Zuschauer in Richtung des Polizisten im Zeugenstand. Andererseits gibt es auch Fotos von der Situation, in der der Polizist den 41-Jährigen - wie in seiner Aussage - an den Schultern gegen die Wand drückt.
Nur um eines geht es am ersten Verhandlungstag erst einmal nicht: Um den eigentlichen Vorwurf, die Bilder des Polizisten ins Netz gestellt zu haben.
