Eigentlich sollte die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2026 um weitere vier Jahre verlängert werden. Doch laut einem Entwurf der Landes-Bauministerin Nicole Razavi soll die Mietpreisbremse unter anderem in Mannheim und Konstanz nicht mehr greifen, weil sich die Lage auf dem Mietmarkt dort teilweise verbessert habe. Die Grünen-Fraktion läuft bereits dagegen Sturm und fordert Nachbesserungen. Nach SWR-Informationen hat sie den Entwurf kurz vor dem geplanten Beschluss in der Landesregierung gestoppt.
Grüne stoppen Plan von Bauministerin Razavi Ärger um Verlängerung der Mietpreisbremse in BW: In Mannheim und Konstanz soll sie nicht mehr greifen
Vor allem in Ballungsräumen werden Wohnungen zur Miete immer teurer. Die Mietpreisbremse soll da Schutz bieten. Doch in Mannheim und Konstanz soll damit bald Schluss sein.
Aus für Mietpreisbremse? Grünen-Abgeordnete befürchtet "drastische Folgen"
Aus Sicht von Nese Erikli, Landtagsabgeordnete der Grünen im Wahlkreis Konstanz, hätte ein Aus der Mietpreisbremse in den Städten am Bodensee drastische Folgen. "Konstanz und Radolfzell dürfen auf keinen Fall hier rausfallen." Denn das würde, so Erikli, "für viele Familien, alleinerziehende Eltern, Menschen mit kleinem Geldbeutel und für Auszubildende bedeuten, dass sie noch schwerer bezahlbaren Wohnraum finden werden - und das darf nicht passieren".
"Haus & Grund" gegen Verlängerung der Mietpreisbremse
Ganz anderer Meinung ist "Haus & Grund", die Interessengemeinschaft der privaten Haus-, Wohnungs- und Grunstückseigentümer. Sie lehnt eine Verlängerung der Mietpreisbremse "entschieden" ab, teilte sie am Dienstag mit. Sie führt dafür unter anderem juristische Gründe an. Demnach sei eine Verlängerung der Mietpreisbremse "ohne eine neue, aktuelle Gebietskulisse auf Basis methodisch fundierter Daten verfassungsrechtlich unzulässig" (Gebietskulisse bedeutet in diesem Zusammenhang eine festgelegte Region, in der spezielle Mietregeln gelten – wie zum Beispiel die Mietpreisbremse). Die aktuelle Gebietskulisse ist laut "Haus & Grund" "unsystematisch und veraltet". Generell schaffe die Mietpreisbremse "keine einzige der vornehmlich in Ballungsgebieten dringend benötigten zusätzlichen Wohnungen", so die Interessengemeinschaft. Sie wirke sich stattdessen "kontraproduktiv auf den 'Bau-Turbo' aus", den die Bundesregierung beschlossen hat.
Kritik aus der SPD: Mieterinnen und Mieter würden verunsichert
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch und Stefan Fulst-Blei kritisieren dagegen den Entwurf der Bauministerin Razavi scharf. "Was wir aktuell erleben, ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung", so Weirauch in einer Mitteilung. Die CDU wolle "die Mietpreisbremse abschaffen, die Grünen rudern hektisch zurück und am Ende bleibt völlige Unsicherheit für die Mieterinnen und Mieter". Dieses "Chaos" zeige, "dass Grün-Schwarz beim Thema Wohnen keine gemeinsame Linie hat". Fulst-Blei fügte hinzu, die CDU wolle "den Mieterinnen und Mietern in Mannheim den letzten Schutz vor weiter steigenden Mieten nehmen - das wäre ein sozialpolitischer Rückschritt".
Mannheim: Stadt "mit einer der höchsten Mietsteigerungen im Land"
Weirauch und Fulst-Blei verweisen darauf, dass Mannheim in den vergangenen Jahren "zu den Städten mit den höchsten Mietsteigerungen im Land gehört". Bezahlbarer Wohnraum sei insbesondere für Familien, Alleinerziehende und junge Menschen kaum noch zu finden. Laut Mietspiegel liege die Durchschnittsmiete in Mannheim derzeit bei rund 9,20 Euro pro Quadratmeter, auf dem freien Markt würden jedoch meist deutlich höhere Preise verlangt - häufig über 13 oder 14 Euro.
Wer die Mietpreisbremse in Mannheim abschafft, gießt Öl ins Feuer eines ohnehin überhitzten Marktes.
Mieterverein und Mieterschutzbund schließen sich Kritik an
Alexander Sauer, stellvertretender Vorsitzender des Mietervereins in Mannheim, schließt sich der Kritik an. Das, was im Entwurf der CDU-Bauministerin stehe, könne er "schlichtweg nicht nachvollziehen", sagte Sauer dem SWR. Darin fehle offenbar einiges, zum Beispiel die Einberechnung von WG-Zimmern (Zimmer in Wohngemeinschaften), vermutet Sauer. Die fänden darin offenbar "keine ausreichende Berücksichtigung". Generell zögen immer mehr Menschen nach Mannheim, aber für die gebe es zu wenig Wohnraum. Der sei auch knapp wegen der vielen Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren in die Stadt gekommen seien. "Der Druck auf dem Wohnungsmarkt in Mannheim ist groß, das wird alles nicht ausreichend berücksichtigt", so Sauer.
Winfried Kropp, Vorsitzender des Mieterschutzbundes Bodensee, warnte im SWR, fiele Konstanz aus der Mietpreisbremse raus, "greift die Landesregierung mit der Abrissbirne den Mieterschutz in der Stadt an". Dann sei die Landesregierung verantwortlich für "einen erheblichen Zuwachs an sozialen Spannungen, an sozialer Not, Verzweiflung und Hilflosigkeit".
