Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Klage der Stadt Heidelberg gegen längere Schließzeiten der Gastronomie in der Altstadt nicht zulässig ist. Die Entscheidung fiel Ende Dezember vergangenen Jahres und wurde am Dienstag (10. Februar) bekannt gegeben. Die Entscheidung bedeutet, dass sich die Anwohner in der Altstadt im Streit um die Kneipen-Sperrzeiten durchgesetzt haben.
Verwaltungsgerichtshof: Recht auf Nachtruhe gestärkt
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte zunächst im Sinne der Anwohner entschieden und deren Recht auf Nachtruhe auch am Wochenende gestärkt. Laut diesem Richterspruch mussten die Altstadtkneipen eigentlich um 1 Uhr schließen. Eine Revision dagegen hatte der VGH nicht zugelassen.
Dagegen wiederum wollte die Stadt Heidelberg rechtlich vorgehen. Sie beantragte also beim Bundesverwaltungsgericht, dass die Revision doch zugelassen wird – ohne Erfolg, weil das Thema "nicht von grundsätzlicher Bedeutung" sei, heißt es in dem Gerichtsbeschluss.
Urteil zu Sperrzeitenverkürzung in der Altstadt Meinung: Kneipen schließen früher - Ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen in Heidelberg
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht muss Heidelberg in der Altstadt frühere Sperrzeiten umsetzen. Vor allem die jungen Menschen leiden darunter, meint Leon Kaessmann.
Neue Sperrzeiten für die Untere Straße in Heidelberg
Wegen des unsicheren Rechtszustands durften die Kneipen - die meisten befinden sich in der Unteren Straße in der Altstadt - bis jetzt unter der Woche bis ein Uhr öffnen, am Wochenende bis drei Uhr. Damit ist jetzt Schluss. Die Stadt Heidelberg hat mitgeteilt, dass sie die Entscheidung akzeptiert und sie nun umsetzen will. Das bedeutet, dass die Kneipen unter der Woche um null Uhr und am Wochenende um ein Uhr schließen müssen. Laut Stadt wird die Verwaltung dem Gemeinderat in der nächstmöglichen Sitzung einen entsprechend abgestimmten Vorschlag zur Entscheidung vorlegen.
Oberbürgermeister Würzner: Sperrzeiten nicht verhältnismäßig
Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) kritisierte die Entscheidung in einer Stellungnahme am Dienstagabend allerdings. Die Sperrzeiten von 0 Uhr unter der Woche und 1 Uhr am Wochenende seien in keiner Weise verhältnismäßig. Alles zu verbieten und die Innenstädte zu "Schlafstädten" umzuformen, könne kein Ziel sein. Er habe aber auch Verständnis für die Anwohnerinnen und Anwohner, denen die Öffnungszeiten von 3 Uhr oder teilweise 5 Uhr am Wochenende zu weit gingen.
