Der jahrelange Streit zwischen der Stadt Heidelberg und einer Gruppe von Anwohnern um die Kneipen-Sperrzeiten in der Altstadt hat ein Ende gefunden. Der Konflikt ist einfach erklärt: Das Feiervolk war den Anwohnern zu laut, sie fühlten sich in ihrer Nachtruhe gestört. Der Streit ging bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Das Ergebnis: Die Heidelberger Altstadt dürfte jetzt eine der wohl restriktivsten Sperrzeiten-Regelungen Deutschlands haben.
Stadt akzeptiert Entscheidung Neue Sperrzeiten in Heidelberg: Gericht gibt Anwohnern recht
Im Streit um die Gastronomie-Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt haben sich die Anwohner durchgesetzt. Dazu gibt es jetzt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
Zapfenstreich in den Kneipen ist jetzt um 0 Uhr an Wochentagen, um 1 Uhr am Wochenende und vor Feiertagen. Ein Triumph für die 30 Klägerinnen und Kläger. Ideell unterstützt wurden sie von der Bürgerinitiative "LindA" ("Leben in der Altstadt"), die auch Spenden zur Finanzierung der Klage gesammelt hatte. Doch einer Stadt mit 40.000 Studierenden, die sich regelmäßig rühmt, eine der jüngsten Städte Deutschlands zu sein, sind diese Schließzeiten nicht würdig.
Gemeinderat in Heidelberg blieb lange stur
Wer verstehen will, wie es so weit kommen konnte, könnte jetzt auf Spurensuche gehen. Da gibt es den Heidelberger Gemeinderat, der lange zu stur im Umgang mit den betroffenen Anwohnern war. Immer wieder ignorierte er die Belange der Anwohner und reizte die rechtlichen Spielräume aus. Zuletzt 2018, als der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof die Stadt verpflichtet hatte, strengere Sperrzeiten zu erlassen. Der Vorschlag: die Kneipen werktags um Mitternacht und am Wochenende um 2:30 Uhr dicht zu machen. Doch der Gemeinderat beschloss die Sperrzeiten, die bis vor kurzem galten: 1 Uhr werktags, 4 Uhr am Wochenende.
Verständnislose Anwohner in der Altstadt
Da gibt es die Anwohner, die vor Gericht zogen. Weil ihnen die Regelungen, die der Gemeinderat beschloss, nicht weit genug gingen. Die Wut vieler junger Menschen dürfte sich jetzt vor allem gegen die Anwohner richten, was sicher zu kurz gedacht ist. Dennoch kann man sich fragen: Wussten sie nicht, worauf sie sich einlassen, als sie in die Altstadt zogen? Manche Kneipen in der Unteren Straße gibt es seit mehr als 100 Jahren. Auch wenn der Großteil der Klagenden zu den älteren Semestern gehören dürfte: So lange wohnt mit Sicherheit noch niemand in der Altstadt. Generationen von Heidelbergern haben hier schon gefeiert – und das birgt nun mal das Risiko, dass es nachts etwas lauter werden kann.
Eine fragwürdige Gerichtsentscheidung
Und schließlich ist da noch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg 2024. Sicher: Das in Deutschland so wertgeschätzte Recht auf Ruhe ist wichtig. Gemeinderat, Kneipenwirte und die feiernden Menschen sollten alles dafür tun, den Lärm in den Straßen zu begrenzen. Aber die Altstadt ist das Ausgehviertel in Heidelberg. Die Untere Straße ist die Partymeile der Stadt. Hier muss ein größerer Spielraum möglich sein. Dass das gehen kann, zeigt zum Beispiel ein Gerichtsurteil aus Berlin: Dort müssen Anwohner in einem Party-Kiez auch nachts Lärm hinnehmen.
Belange von jungen Menschen vernachlässigt
Und das ist richtig so. In Zeiten, in denen immer mehr Kulturangebote gekürzt, Buslinien zwischen Uni-Geländen gestrichen werden und junge Menschen generell immer weiter hintenangestellt werden, sollte man ihnen nicht auch noch einen der letzten geschützten Räume zum Feiern nehmen, den sie haben. Denn Alternativen zur Altstadt gibt es in Heidelberg kaum. Das Problem wird sich wohl eher verlagern, als dass es sich in Luft auflöst. In WGs (Wohngemeinschaften), auf die Neckarwiese oder auf die Straße. Plötzlich um 1 Uhr ins Bett gehen werden die jungen Menschen wohl kaum.
Ob es jetzt am sturen Gemeinderat lag, Anwohnern, die keinen Spaß verstehen oder an einer fragwürdigen Gerichtsentscheidung – das Ergebnis der früheren Sperrzeiten bleibt das Gleiche: ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen in Heidelberg.
