Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) machen den Bürgern mit dem neuen Koalitionsvertrag große Hoffnungen. Der Staat soll endlich schlanker werden, die Bildung wieder spitze, und das wichtigste Thema für die Verhandler: Die Wirtschaft soll wieder richtig brummen.
Ganz ehrlich: Ich bin skeptisch, ob sie diese Versprechen überhaupt halten können. Besonders bei der Wirtschaft. Grün-Schwarz schreibt von einer Wachstumsagenda, plant eine High-Tech-Strategie, will fördern, sich einsetzen, ermöglichen und so weiter.
Gewagt, wie optimistisch Özdemir und Hagel sich zeigen
Im Großen Ganzen sind das keine wirtschaftspolitischen Maßnahmen, das ist politische Lyrik. Ja, das Effizienzgesetz wird Unternehmen entlasten, weil wohl viele Berichts- und Dokumentationspflichten gestrichen werden. Ob das schon reicht, um die Wirtschaft anzukurbeln, bezweifle ich. Die großen Hebel haben sie in der Landespolitik ohnehin nicht in der Hand. Deshalb finde ich es gewagt, wie optimistisch Özdemir und Hagel sich heute zeigen.
Neben den Inhalten ist aber auch der Stil der neuen Regierung entscheidend. Grün-Schwarz muss es besser machen als Schwarz-Rot im Bund: Sie müssen leise regieren, ohne öffentlichen Streit. Leicht wird das nicht, mit einer CDU-Fraktion, die nach der knappen Wahlniederlage immer noch gekränkt ist. Und einer Grünen-Fraktion, die eher linker als konservativer geworden ist. Cem Özdemir und Manuel Hagel müssen den Laden jetzt zusammenhalten. Wenn sie das schaffen, können sie vielleicht sogar Politikverdrossene zurückgewinnen. Jetzt müssen sie liefern.
