In so einem Koalitionsvertrag steckt immer auch eine gehörige Portion Pathos. Schon der Titel "Aus Verantwortung fürs Land - Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten" zeigt, dass Grüne und CDU hier zugelangt haben. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein künftiger Vize Manuel Hagel (CDU) sehen das Land Baden-Württemberg in der "größten Herausforderung seit seiner Gründung". An diesem Mittwoch - knapp zwei Monate nach der Landtagswahl - stellen die beiden fast gleich starken Partner den Koalitionsvertrag mit über 160 Seiten vor.
Özdemir sprach von einer "Partnerschaft auf Augenhöhe", Hagel von einer "Reformkoalition", die "grundsolide schaffen" wolle. Özdemir betonte: "Entscheidend ist, dass wir das auch machen, was wir sagen."
- Was ist das übergreifende Ziel?
- Hat das Land überhaupt das Geld für neue Projekte?
- Wie soll die Bürokratie entschlackt werden?
- Was ist mit dem Klimaschutz?
- Was hat Grün-Schwarz bei der Bildung vor?
- Worauf können Mieter und Häuslebauer hoffen?
- Weitere Absprachen zwischen Grünen und CDU
Was ist das übergreifende Ziel?
Tatsächlich setzt die anhaltende Wirtschaftsflaute dem Autoland BW massiv zu. Autokonzerne und Zulieferer streichen zehntausende Stellen. Die Steuereinnahmen sprudeln längst nicht mehr so stark wie früher, viele Städte und Gemeinden sind zu schmerzhaften Einschnitten gezwungen. Eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Immerhin: Grüne und CDU versprühen Optimismus. Ihr großes Ziel: "Baden-Württemberg zum Motor für neues Wachstum und neuen Wohlstand in Deutschland und Europa zu machen." Soll heißen: Die Wirtschaft soll Vorfahrt haben. Aber wie?
Hat das Land überhaupt das Geld für neue Projekte?
Auf über 160 Seiten breiten Grüne und CDU ihre Vorstellungen und Projekte für die nächsten fünf Jahre aus, da ist natürlich auch einiges dabei, was richtig viel Geld kosten dürfte, wie zum Beispiel das geplante gebührenfreie, letzte Kindergarten-Jahr mit bis zu 300 Millionen Euro im Jahr. Doch dann kommt auf Seite 162 folgender Hinweis, der alles infragestellt: "Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter Haushaltsvorbehalt. Das bedeutet: Erst wenn es wieder finanzielle Spielräume gibt, können ausgewählte Maßnahmen - eventuell in Stufen - umgesetzt werden."
Momentan sieht es so aus: Im Haushalt fehlen bis 2029 rund 13,8 Milliarden Euro. Und trotzdem: Die vom Bund vorgesehenen Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Länder wollen Grüne und CDU nicht in Anspruch nehmen.
Özdemir erklärte, der enge finanzielle Spielraum zwinge Grüne und CDU zu priorisieren. Das müsse auf der Strecke ausgehandelt werden, das kostenlose Kindergartenjahr stehe aber ganz vorne, war er sich mit Hagel einig. Özdemir versprach auch, bei der Verwaltung zu sparen. "Wir wollen nicht nur Maß halten, sondern am Ende der Legislaturperiode wollen wir den Apparat verkleinert haben."
Knackpunkte in Koalitionsverhandlungen CDU-Landeschef stellt Finanzierbarkeit von Klimamilliarde und Opernsanierung infrage
Im Haushalt in BW klafft ein Milliardenloch. Dennoch planen Grüne und CDU deutliche Mehrausgaben. Nun muss priorisiert werden - da dürfte noch manches unter den Tisch fallen.
Wie soll die Bürokratie entschlackt werden?
Aber nicht alle Maßnahmen kosten Geld. Besonders stolz ist Özdemir auf das sogenannte Effizienzgesetz, das schon bald beschlossen werden und für den Abbau von Bürokratie sorgen soll. Demnach sollen alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten bis Ende 2027 abgeschafft werden. In der angehenden Koalition heißt es, so etwas sei bundesweit einmalig, aber es erfordere auf der Strecke auch Mut, auf die Regelungen zu verzichten.
Hinzu kommt, dass das Land künftig auf "Gold-Plating" verzichten will - soll heißen: Vorgaben aus Brüssel und Berlin sollen nicht übererfüllt oder schneller erfüllt werden. Womöglich kommt hier noch Özdemirs Wahlhelfer Boris Palmer, der Tübinger OB, ins Spiel, der den Bürokratieabbau forcieren soll. Ob als Staatsrat oder in anderer Funktion muss noch geklärt werden.
SWR-Redakteurin Samantha Ngako im Gespräch mit Ruben Moratz aus der SWR-Redaktion Landespolitik zu den Inhalten und Zielen des neuen Koalitionsvertrags für Baden-Württemberg:
Was ist mit dem Klimaschutz?
Beim Klimaschutz hält Grün-Schwarz aber am "Gold-Plating" fest. Das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein und damit fünf Jahre eher als der Bund und zehn Jahre eher als die EU, bleibt bestehen - obwohl BW den bisherigen Zwischenzielen hinterherhinkt. Zudem haben die Grünen eine "Klimamilliarde" durchgesetzt. Mit dem Geld - wenn es der Landesetat denn hergibt - sollen Kommunen vor allem ihre Gebäude energetisch sanieren.
Und dennoch atmet der Koalitionsvertrag in Sachen Klima- und Umweltschutz einen ganz anderen Geist als noch 2021, als die Grünen bei der Wahl deutlich stärker waren als die CDU. Künftig soll es keine verbindlichen Sektorziele mehr für Ministerien beim Klimaschutz geben, sondern nur noch eine "Sektorverantwortung" der Ressorts.
Neues Programm der Bundesregierung erwartet Auf dem Weg zur neuen BW-Landesregierung: Welche Rolle spielt Klimaschutz noch?
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, BW sogar bis 2040. CDU und Grüne haben vor allem das Thema Wirtschaft im Sinn. Was wird aus dem Klimaschutz - und was hat sich getan?
Was hat Grün-Schwarz bei der Bildung vor?
Das teuerste Projekt von Grünen und CDU soll ein kostenfreies, letztes Kindergartenjahr werden. Dafür soll die Schulpflicht ausgeweitet werden, damit alle Kinder schulreif in die Grundschule kommen. Im Schuljahr 2024/25 haben von den fünf- bis sechsjährigen Kindern rund 93 Prozent, das sind 107.000, eine Tageseinrichtung besucht. Mit der Maßnahme wollen Grüne und CDU dafür sorgen, dass auch die restlichen sieben Prozent im Kindergarten Sprachförderung erhalten. Özdemir hat dem Vernehmen nach durchgesetzt, dass es an den rund 220 "Startchancen"-Schulen im Land ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder geben soll. Mit dem "Startchancen"-Programm werden gezielt Schulen mit hohem Anteil sozial benachteiligter Kinder gefördert.
Worauf können Mieter und Häuslebauer hoffen?
Impulse will Grün-Schwarz in der Wohnungspolitik setzen. "Wir setzen uns beim Bund für Freibeträge beim Ersterwerb ein und sehen im Vorgriff darauf eine Erstattung der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum vor." Zudem will die Koalition die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen. An der zuletzt umstrittenen Mietpreisbremse wollen die Partner festhalten.
Was für Absprachen haben Grüne und CDU noch getroffen?
Und dann haben Grüne und CDU noch Regelungen in eigener Sache getroffen. Vor allem die grüne Seite wollte Vorkehrungen treffen für den Fall, dass eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter die Fraktion verlässt, und die Grünen damit ein Fraktionsmitglied weniger hätten als die CDU. Denn bei der Landtagswahl hatten die beiden Parteien jeweils 56 Mandate gewonnen. Nun heißt es in einer Klausel am Ende des Koalitionsvertrags, dass Grüne und CDU in so einem Fall "in unveränderter Form an der gemeinsam gewählten Landesregierung und den vereinbarten Inhalten festhalten. Die Grünen stellen weiter den Ministerpräsidenten."
