Der Bund hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen - die Bundesländer müssen nun festlegen, in welchen Städten sie gelten soll. In Baden-Württemberg sollen laut einem Entwurf von Wohnbauministerin Nicole Razavi (CDU) Konstanz und Mannheim rausfallen. Die Grünen können das nicht nachvollziehen und haben den Entwurf gestoppt. Die Ministerin beruft sich auf ein Gutachten.
In der Landesregierung wird nun diskutiert, nach welchen Kriterien die Städte bewertet werden. Ministerin Razavi verteidigt den Entwurf. Den Grünen schreibt sie: Dass Konstanz und Mannheim rausfallen, "ist ein Indiz erfolgreicher stadtentwicklungspolitischer Maßnahmen und einer verbesserten Wohnraumversorgung." Die verwendeten Kriterien seien "belastbar und rechtssicher". Zudem gebe es nun Zeitdruck, da der Gesetzesentwurf im Januar 2026 in Kraft treten sollte. Deshalb gebe es "keine hinreichende Zeit zur intensiven Abstimmung einer neuen, klug austarierten und rechtlich tragfähigen Methodik." Die Wohnbauministerin bittet daher die Grünen, den Weg für die neue Verordnung freizumachen.
Diskussion um Kriterien für Mietpreisbremse in der Regierung
Konkret geht es um die Kriterien, nach denen bewertet wird, ob in einer Stadt die Mietpreisbremse greift oder nicht. Ein Kriterium ist zum Beispiel: Wie viele Wohnungen sind in der Stadt verfügbar und wie groß ist die Nachfrage? Oder: Wie hoch ist die Miete im Vergleich zum Einkommen?
Bislang gilt: Nur wenn vier von fünf Kriterien in einer Stadt zutreffen, greift die Bremse. Die Grünen wollen, dass dies schon ab drei Kriterien gilt. Wohnbauministerin Razavi sieht rechtliche Bedenken. Es gehe darum, den "Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen rechtsicher und dauerhaft tragfähig zu gestalten."
Mieten am Limit - wer kann sich Wohnen noch leisten? Das war Anfang Mai Thema bei Zur Sache! Baden-Württemberg:
Ministerpräsident Kretschmann will zwischen CDU und Grünen vermitteln
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Argumente nochmal genau prüfen. "Sonst läuft da die Gefahr, dass wir überhaupt keine Mietpreisbremse mehr haben. Das können wir auf keinen Fall mehr machen", sagt Kretschmann. Die Mietpreisbremse sei ein wichtiger Baustein zum Schutz von Mieterinnen und Mietern. "Der Bund hat in der Zwischenzeit die Voraussetzungen für die Verlängerungen der Mietpreisbremse bis 2029 geschaffen und wir müssen die Verlängerung sicherstellen", sagt Kretschmann. Diese müsse rechtssicher und gut begründet sein, so Kretschmann.
Künftig soll noch ein Drittel der Bevölkerung unter Mietpreisbremse fallen
Grundlage des Gesetzentwurfs aus dem Wohnbauministerium ist ein Gutachten eines Hamburger Büros. Dieses hat zahlreiche Daten für alle 1.101 Städte und Gemeinden im Land ausgewertet, insbesondere den jüngsten Zensus aus dem Jahr 2022.
Wie der SWR erfuhr, sollen nach den Empfehlungen der Gutachter zwar statt der bisherigen 89 Kommunen künftig 130 Städte und Gemeinden unter die Mietpreisbremse fallen. Demnach fallen 43 Kommunen raus, 46 bleiben und 84 sollen neu dazukommen. Aber: Waren bisher 36 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg von der Mietpreisbremse abgedeckt, sollen es künftig nur noch 33 Prozent sein.
Deutscher Gewerkschaftsbund BW kritisiert Gutachten
Kritik am Gutachten zur Mietpreisbremse, das bisher noch nicht vollständig veröffentlicht wurde, kommt derweil auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg. "Transparenz ist das Mindeste", fordert Maren Diebel-Ebers, stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg. "Das Gutachten muss vollständig offengelegt werden - inklusive der Daten und Kriterien, auf deren Grundlage Städte künftig aus der Mietpreisbremse fallen sollen. Und es braucht endlich einen Dialog mit Städten, Gemeinden und der Zivilgesellschaft, bevor über ihre Wohnungsmärkte entschieden wird", sagt Diebel-Ebers.
"Dass ausgerechnet in Zeiten explodierender Angebotsmieten der Schutz für Mieterinnen und Mieter eingeschränkt werden soll, ist sozial ungerecht und wirtschaftlich kurzsichtig", so Diebel-Ebers weiter. "Wenn Wohnen unerschwinglich wird, können sich Beschäftigte den Umzug in die Nähe ihres Arbeitsplatzes nicht mehr leisten. Das lähmt die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und verschärft den Fachkräftemangel. Die Lösung der Wohnungsfrage ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Hohe Mieten schaden längst nicht nur den Menschen, sondern auch den Betrieben im Land."
DGB: Mietpreisbremse verlängern und verschärfen
"Der DGB unterstützt die Forderungen des Städtetags und des Deutschen Mieterbunds, dass die Gebietskulisse dringend überarbeitet und die Mietpreisbremse mindestens auf ihrem bisherigen Geltungsbereich erhalten werden muss", heißt es in einer Mitteilung an die Presse. Statt ständig neue Städte herauszunehmen, müsse die Mietpreisbremse langfristig verlängert, flächendeckend angewendet und verschärft werden.
"Ministerin Razavi darf den Mieterinnen und Mietern nicht den einzigen Schutz vor überzogenen Mieten nehmen. Angesichts stagnierender Reallöhne, steigender Lebenshaltungskosten und eines weiterhin angespannten Wohnungsmarkts braucht es mehr Regulierung, nicht weniger", betont Diebel-Ebers.
Bezahlbares Wohnen sei daher nicht nur ein soziales, sondern ein wirtschaftliches Schlüsselthema. Wer Wohnen bezahlbar halte, schütze nicht nur Mieterinnen und Mieter, sondern sichere auch die wirtschaftliche Zukunft des Landes, so die stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg.
