Der CDU-Politiker Steffen Bilger aus dem Wahlkreis Ludwigsburg soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Personal-Chaos in der Bundesregierung Bundesverkehrsminister Schnieder bittet um Entlassung
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist einem möglichen Rauswurf durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuvorgekommen und hat selbst um seine Entlassung gebeten.
Steffen Bilger gilt als Experte für Verkehrspolitik
Der 47-jährige Bilger ist ausgewiesener Verkehrsexperte und saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments. Anschließend war er bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich bestens geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Lob und Anerkennung aus der Union.
Bilger sitzt seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ludwigsburg im Bundestag. Der Wahlkreis war zuvor lange in den Händen des CDU-Politikers Matthias Wissmann, der von 1993 bis 1998 Verkehrsminister war.
Bisheriger Verkehrsminister hatte Rückzug angekündigt
Der bisherige Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte am Sonntagabend nach einer dreitägigen Hängepartie angekündigt, Kanzler Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung bitten zu wollen. Zuvor war bekannt geworden, dass Merz den Minister entlassen will - dies aber nicht offiziell erklärt, weil es noch keinen Nachfolger gibt. An diesem Vorgehen des Kanzlers hatte es innerhalb der Union am Wochenende immer stärkere Kritik gegeben. Die Entlassung Schnieders und die Ernennung Bilgers durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden voraussichtlich am Mittwoch erfolgen.
Nachfolge des Verkehrsministers Frei nennt Chaos bei Regierungsumbildung "Pech"
Kanzler Merz möchte offenbar Verkehrsminister Schnieder ersetzen. Doch einen Nachfolger scheint es noch nicht zu geben. "Das kann passieren", meint der designierte Unionsfraktions…
Personalrochade nach Rücktritt von Jens Spahn
Ausgelöst worden war die Personalrochade durch den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn vor einer Woche. Er war unter Druck geraten, weil er und sein Ehemann sich für eine in Deutschland verbotene Leihmutterschaft in den USA entschieden hatten. Spahns Nachfolger, der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), soll am Mittwoch von der Bundestagsfraktion gewählt werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll auf Freis Posten im Kanzleramt wechseln, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden und der bisherige Digital-Staatssekretär Philipp Amthor Bund-Länder-Staatsminister im Kanzleramt. Am Montag will Merz die Nachfolge Linnemanns in der CDU-Führung bekanntgeben. Als gesetzt für den Posten gilt die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann.
Damit ist die Personalrochade aber wohl noch nicht beendet. Neben dem Verkehrsminister soll nach Informationen der dpa auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden. Die 44-jährige Sächsin soll bereits über den geplanten Schritt informiert worden sein. Ihr solle möglichst eine Sportlerin nachfolgen, heißt es.
