Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat dem Verwirrspiel um seine mögliche Entlassung ein Ende gesetzt - und selbst um seine Entlassung gebeten. Der Schritt verschärft die Kritik an Bundeskanzler Merz (CDU) und das Chaos um die Neuaufstellung von Regierung, Partei und Fraktion.
Bereits am Freitag war mit seiner Entlassung gerechnet worden. Die wurde in einer Pressekonferenz des Bundeskanzlers dann aber überraschend doch nicht bekannt gegeben.
Schnieder: "Unwürdiger Zustand"
Der Politiker aus der Eifel teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: "Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen." Weiter erklärte er: "Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht."
Personalkarussell im Bundeskabinett dreht sich weiter
Derweil steht bereits der Nachfolger Schnieders im Amt des Bundesverkehrsministers fest. Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion Steffen Bilger aus Baden-Württemberg soll ihm nachfolgen, wie die CDU am Abend bekanntgab.
Steiniger wechselt ins Wirtschaftsministerium
Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger soll als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium von Katharina Reiche wechseln. Ministerpräsident Gordon Schnieder erklärte: "Johannes Steiniger wird seine Sache sehr gut machen. Wir stehen in der Wirtschaftspolitik vor bedeutenden Herausforderungen. Johannes Steiniger ist jemand, der sich diesen stellt und ohne Weiteres Verantwortung übernimmt." Dass Steiniger seine Aufgaben entschlossen und zielgerichtet angehe, habe er zuletzt bei der Landtagswahl deutlich bewiesen.
Neue Generalsekretärin der Bundes-CDU ist die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann aus Hamburg. Der Bundesvorstand hat sie als Nachfolgerin des künftigen Gesundheitsministers Carsten Linnemann gewählt.
Respekt für Schnieder aus seiner Heimat
Für die CDU ist der Ablauf der Entlassung denkbar unangenehm. Denn schon am Freitag war eigentlich mit einer Entlassung Schnieders gerechnet worden. Merz gab am Freitagmorgen bei einer Pressekonferenz Änderungen im Kabinett bekannt, zu der Personalie Patrick Schnieder sagte er allerdings nichts.
Nun kam Schnieder Merz zuvor. Der Schritt sorgt für Respekt in seiner Heimat Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Steiniger würdigt Verkehrsminister Schnieders angekündigten Rücktritt als Ausdruck von Größe, Geradlinigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Die CDU in Rheinland-Pfalz sei stolz auf ihn.
Scharfe Kritik an Kommunikation des Kanzlers
In Unionskreisen ist von einer schlechten Umsetzung die Rede. Merz habe der schwarz-roten Koalition ohne Not in der bereits begonnenen Sommerpause des Bundestags ein "echtes Ei ins Nest" gelegt.
Ein Regierungssprecher sagte am Sonntagabend, Merz habe Schnieder für seine Arbeit gedankt und sein Bedauern ausgedrückt, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) äußerte sich auf SWR-Anfrage nicht offiziell zum Umgang von Kanzler Merz mit seinem Bruder. Eine Sprecherin der Landesregierung sagte, der Ministerpräsident sei im Urlaub und stehe nicht für ein Statement zur Verfügung.
"Die Stimmung ist am Boden" Schnieder kommt Rauswurf zuvor - CDU in der Eifel ist empört
Patrick Schnieder (CDU) hat den Bundeskanzler gebeten, ihn aus dem Amt des Verkehrsministers zu entlassen. Parteifreunde aus der Eifel sind empört über das Vorgehen des Kanzlers.
In Schnieders Heimat schüttelt man mit dem Kopf
Auch in Patrick Schnieders Heimat stößt das Vorgehen des Kanzlers auf Empörung. "Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös", sagte Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, dem Berliner "Tagesspiegel". "Vom Stil her ist das das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch."
Landrätin Beilstein spricht von "unwürdigem Vorgehen"
Anke Beilstein, die Landrätin des Kreises Cochem-Zell, sprach von einem "unwürdigen Vorgehen" und einem möglichen Schnellschuss. Sie sei fassungslos. Denn wenn man jemanden entlasse wolle, müsse man auch einen Nachfolger präsentieren können. Aber auch sachlich halte sie eine Entlassung Schnieders für eine Fehlentscheidung. Wie andere rheinland-pfälzische CDU-Politiker bescheinigte sie Schnieder eine gute Arbeit.
Seine Entlassung sei einer großer Verlust für Rheinland-Pfalz, aber auch für eine gute Politik, so CDU-Landrätin Beilstein weiter. Patrick Schnieder sei ein "handfester Politiker mit gesundem Menschenverstand", der Dinge beim Namen nenne, auch wenn sie nicht in Ordnung seien. Dies passe möglicherweise nicht jedem.
Krise bei der Bahn größte Baustelle für neuen Ressortchef
Schnieders Nachfolger Bilger wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der Deutschen Bahn. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung sollte die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gibt es Verzögerungen. Für das Vorhaben fehlen außerdem weiterhin Milliarden Euro - trotz schuldenfinanziertem Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur.
Auch SWR-Korrespondent Sebastian Deliga sagte, politische Beobachter in Berlin sähen die mangelnden Fortschritte bei der Bahn als Grund für die geplante Entlassung. Zudem soll Schnieder dem Kanzler in Fraktionssitzungen öfter mal widersprochen haben, zum Beispiel bei der Finanzierung der vielen Sanierungsfälle im Verkehrsbereich. Insgesamt werde das Personalmanagement des Kanzlers als katastrophal eingeschätzt, so Deliga.
Bruder des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten
Patrick Schnieder vertritt den Wahlkreis Bitburg im Bundestag. Er ist der Bruder des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU). Mitglied des Deutschen Bundestages ist er bereits seit 2009.
