Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Auf diesen Vorschlag verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder am Vormittag. Nach SWR-Informationen soll die Fraktion am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung zusammenkommen, um den neuen Fraktionschef zu wählen. Zuvor hatte "Bild" berichtet. Am Nachmittag haben Friedrich Merz und Markus Söder Kanzleramtschef Frei offiziell als neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag vorgeschlagen.
Enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz
Der 52-Jährige kommt aus Bad Säckingen (Kreis Waldshut) und sitzt seit 2013 für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar und Oberes Kinzigtal im Bundestag - stets per Direktmandat gewählt. Von 2018 bis 2021 war er bereits stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion.
ARD-Korrespondent über Spahn-Nachfolge "Merz hat mit Frei jemanden geholt, der klar auf Kurs ist"
Thorsten Frei soll Unionsfraktionschef im Bundestag werden. Für Kanzler Merz sei er ein enger Vertrauter, auf den er sich auch schon in der Vergangenheit verlassen konnte, so ARD-…
Frei gehört zum engsten Kreis von Bundeskanzler Friedrich Merz. Deswegen holte ihn der Bundeskanzler ins Kanzleramt. Der Kanzleramtschef ist der Koordinator der Regierungsarbeit auch im Zusammenspiel mit den Ländern. Frei hat auf diesem Posten nur schwer Fuß gefasst. Ihm wurde von einigen in der Union vorgeworfen, lieber Interviews zu geben, als die Koalitionsarbeit zu steuern. Beim Reformpaket übernahmen dann die Fraktionsspitzen selbst diese Aufgabe.
Passt der Fraktionsvorsitz zu Thorsten Frei?
Nun kehrt Frei in die Gefilde zurück, die besser zu ihm passen, wie viele in der Union meinen. Er war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Merz und kennt die Arbeit an der Spitze bestens.
Felix Schreiner, Chef der baden-württembergischen Landesgruppe der CDU im Bundestag, über die neue Position von Thorsten Frei:
Erik Pauly (CDU), Bürgermeister von Freis Wohnort Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis), sieht in Thorsten Frei einen guten Fraktionschef: "Was ihn auszeichnet, ist, dass er Meinungen zusammenbringen kann. Und, dass er sehr gut vermitteln kann, das hat er auch als parlamentarischer Geschäftsführer unter Beweis gestellt." Für Pauly ist Frei eine ausgleichende Persönlichkeit, die Sachen voranbringt. Deswegen sei Frei "einer der Besten, wenn es darum geht, ausgleichend zu sein und gute Lösungen anzustreben".
Manuel Hagel: Frei ist "der ideale Mann" an der Spitze
Baden-Württembergs CDU-Landeschef und Innenminister Manuel Hagel begrüßt die Entscheidung. Thorsten Frei sei "der ideale Mann" an der Spitze der Unionsfraktion. Das sagte Hagel im Interview mit dem SWR. Und lobte vor allem Freis politische Erfahrung - vom Rathaus über den Bundestag bis ins Kanzleramt. Frei könne ausgleichen, wenn nötig aber auch klare Positionen beziehen. Zudem stehe er für Verbindlichkeit.
Spahn nach Debatte um Leihmutterschaft zurückgetreten
Jens Spahn war am Samstag nach einer Debatte um eine Leihmutterschaft als Unions-Fraktionschef zurückgetreten. Ihm sei bewusst geworden, dass sein persönliches Glück, eine Familie zu gründen, nicht vereinbar sei mit seinem politischen Amt, heißt es in einem Schreiben Spahns an die Fraktion von CDU und CSU. Zuvor hatte es heftige Kritik gegeben, weil sich Spahn und die CDU in der Sache grundsätzlich anders positioniert hatten.
Debatte um Leihmutterschaft Rücktritt Jens Spahn: Das sagt die CDU in RLP und BW dazu
Der Fraktionschef der Union, Jens Spahn, ist im Konflikt um die Nutzung einer Leihmutterschaft zurückgetreten. Die CDU im Südwesten findet den Rücktritt konsequent.
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten - auch die CDU spricht sich klar gegen eine Legalisierung aus, so wie in der Vergangenheit auch Spahn selbst.