Debatte um Leihmutterschaft

Rücktritt Jens Spahn: Das sagt die CDU in RLP und BW dazu

Der Fraktionschef der Union, Jens Spahn, ist im Konflikt um die Nutzung einer Leihmutterschaft zurückgetreten. Die CDU im Südwesten findet den Rücktritt konsequent.

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Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass er und sein Mann über eine Leihmutter in den USA Eltern geworden seien. Der Fall löste eine Debatte aus, denn Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Auch die CDU spricht sich klar gegen eine Legalisierung aus. Und Spahn selbst hatte in der Vergangenheit die Legalisierung abgelehnt.

Der Vorwurf wurde laut: Ein Politiker habe sich hier etwas erkauft, dass er gleichzeitig anderen mit seiner Politik verwehre. Am Samstag erklärte Spahn nun seinen Rücktritt als Unions-Fraktionschef.

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Richtige Entscheidung, so der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder in einer Pressemitteilung. "Persönliche und politische Überzeugungen gehören für mich untrennbar zusammen", so Schnieder weiter. "Sie sind der Kompass für unser Handeln. Politik muss wahrhaftig sein, sonst verliert sie zurecht Vertrauen."

In einer Zeit zentraler Reformen sei sein Rückzug als Fraktionsvorsitzender in Berlin aber ein Verlust für die Union. Zu der seit Tagen andauernden Debatte um Spahn äußerte Schnieder: "Auch Spitzenpolitiker sind Menschen. Bei aller berechtigten Kritik wünsche ich mir, dass wir immer auch menschlich miteinander umgehen."

BW CDU-Chef Hagel: "Spahns Rücktritt ist konsequent"

Die CDU in Baden-Württemberg bewertet den Rücktritt Spahns als konsequente Entscheidung, die Respekt verdiene. Der CDU-Landesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel sagte, die Debatte um Leihmutterschaft habe den Kern der Identität der CDU berührt. Auch Hagel betonte, die Glaubwürdigkeit von Politik entscheide sich daran, ob Reden und Handeln übereinstimmten.

Aus Baden-Württembergs CDU kommt indes ein möglicher Nachfolger: Kanzleramtschef Thorsten Frei hatte bereits nach der Bundestagswahl Interesse an dem Posten des Fraktionschefs durchscheinen lassen.

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SWR

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