Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat der Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen eine klare Absage erteilt. Bei einer Runde der Spitzenkandidaten am Donnerstagabend - organisiert von den Industrie- und Handelskammern (BWIHK) - erklärte Özdemir, mit ihm werde es die Maut für Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen nicht geben.
Özdemirs Festlegung bei Maut dürfte bei Grünen Debatten auslösen
Das dürfte bei den Grünen für Diskussionen sorgen, denn ihr Verkehrsminister Winfried Hermann hatte angekündigt, dass die Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen 2027 kommen soll. Dabei steht im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU eigentlich, dass die Maut schon in dieser Wahlperiode bis Anfang 2026 eingeführt werden sollte. Angesichts der Wirtschaftskrise hatte sich die Koalition auf Druck der CDU aber darauf verständigt, das Thema zurückzustellen, um die Unternehmen nicht noch stärker zu belasten.
CDU sieht die Lkw-Maut in BW vom Tisch
Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel begrüßte das Nein von Özdemir zur Landes-Lkw-Maut. "Das diskutieren wir seit vier Jahren. Damit wäre das vom Tisch", sagte Hagel, der auch CDU-Partei- und Fraktionschef ist. Özdemir äußerte sich nicht weiter dazu. Jedoch hat er schon vor längerem als Motto für den Wahlkampf ausgegeben: "Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft."
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Hermann hält erweiterte Lkw-Maut weiter für sinnvoll
Hermann hält eine Ausweitung der Lkw-Maut weiter für richtig. Mit Blick auf den Finanzierungsbedarf bei der Sanierung von Straßen und Brücken und den Aufbau der Ladeinfrastruktur für E-Lastwagen sei die Landes-Maut sinnvoll. "Da die Einnahmen in die Straßen- und Brückensanierung sowie die Antriebswende im Lkw-Bereich reinvestiert werden würden, gibt es einen direkten Nutzen für die Wirtschaft im Land", sagte Hermanns Sprecher auf SWR-Anfrage.
Es gibt einen direkten Nutzen für die Wirtschaft.
Klar sei, dass eine neue Koalition aushandeln müsse, ob die Maut komme oder nicht. "Mit dem Sondervermögen des Bundes fließen jetzt mehr Mittel in die Sanierung der Infrastruktur. Langfristig brauchen wir aber dauerhaft mehr Mittel für eine gute und moderne Verkehrsinfrastruktur", argumentierte der Sprecher.
Grünen-Fraktionschef will auf Abgabe verzichten
Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verwies in der Debatte auf das Sondervermögen, mit dem die Infrastruktur modernisiert werden könne. "Gleichzeitig sehen wir die angespannte wirtschaftliche Situation, in der sich unser Land befindet. Daher verzichten wir auf eine Einführung der Lkw-Maut in dieser Legislaturperiode." Jedoch sei allen klar, dass es langfristig Geld für die Straßen und Brücken brauche. "Wir haben bereits im Januar einen Infrastrukturfonds vorgeschlagen, der die notwendige Investitionssicherheit bietet. Dafür werbe ich."
Im Koalitionsvertrag war Lkw-Maut vorgesehen
Nach der Wahlniederlage 2021 hatte die CDU den Grünen für den Eintritt in die Koalition einige Zugeständnisse machen müssen - dazu gehörte auch eine Lkw-Maut in BW. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Der Schwerverkehr beansprucht das Straßennetz in besonderer Weise und führt zu einem hohen Sanierungsaufwand." Eigentlich wollte BW seit 2021 darauf dringen, dass die Lkw-Maut, die bisher nur auf Autobahnen gilt, bundesweit auf Landes- und Kommunalstraßen eingeführt wird - nach Schweizer Vorbild. Das scheiterte aber. Für diesen Fall hatten Grüne und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart, in der "zweiten Hälfte der Legislatur eine geeignete landesrechtliche Regelung" anzustreben.
FDP sieht in Maut nur Belastung des Wirtschaftsstandorts
Die FDP, die eine Landes-Lkw-Maut immer massiv bekämpft hatte, zeigte sich erfreut über die Wendung. Mit seinem Nein zur Maut falle Özdemir seinem Parteifreund Winfried Hermann in den Rücken, sagte der Abgeordnete Christian Jung. "Wir haben wahrlich andere Sorgen, als den Wirtschaftsstandort weiter zu belasten."
Ausweitung der Meisterprämie auf weitere Berufe?
In der BWIHK-"Wahlarena" ging es auch um die Frage, ob die Spitzenkandidaten bereit wären, die Meisterprämie, die bisher im Handwerk gezahlt wird, auf weitere Berufe auszuweiten. Özdemir wollte sich nicht festlegen. Der Grünen-Politiker sagte, er müsse erst den grünen Finanzminister Danyal Bayaz fragen, was die Maßnahme kosten würde.
Auf SWR-Anfrage erklärte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium, dass eine solche Ausweitung der Prämie von 1.500 Euro auf die IHK-Berufe voraussichtlich 19,5 Millionen Euro im Jahr kosten würde. Bisher sind für die Meisterprämie 4,5 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Zu den IHK-Berufen würden zum Beispiel wie in Bayern Bankfachwirte, Fachwirte im Gastgewerbe oder Industriemeister für Elektrotechnik oder Metall dazuzählen. Hagel hatte vor kurzem erklärt, er wolle die Prämie auf 3.000 Euro verdoppeln und auf alle Meister- und IHK-Abschlüsse ausweiten.
Hagel will zentrale Datenbehörde in BW
Der CDU-Kandidat will bei der Digitalisierung mit einer neuen zentralen Behörde vorankommen. "Was uns sehr verrückt macht, ist das Thema Daten. Wenn der Staat wüsste, was er weiß, wäre er klüger. Bei uns ist das Problem, dass die Daten über alle Ebenen verstreut sind und niemand miteinander kommuniziert." Er sei deshalb für "eine zentrale Datenbehörde in Baden-Württemberg, wo alle Daten von natürlichen und juristischen Personen gespeichert sind". Bürgerinnen und Bürger, Firmen und Organisationen sollen Daten dem Staat nur einmal zur Verfügung stellen müssen. Jede weitere Abfrage durch eine Verwaltung soll nur noch elektronisch und unter Nutzung vorhandener Daten erfolgen. Das würde die Wirtschaft stark entlasten, ist Hagel überzeugt. Wie diese Behörde genau aussehen soll, blieb vorerst offen.
