Nach einer Sitzung der Haushaltskommission hat das Finanzministerium am Dienstag mitgeteilt, wie die Milliarden Euro an Sondervermögen des Bundes verteilt werden sollen. Demnach wurden Investitionsbudgets für verschiedene Bereiche gebildet. So können diese für jeden Haushalt neu angepasst werden.
Zwei Drittel sollen an Kommunen gehen
Baden-Württemberg erhält aus dem mit 100 Milliarden Euro gefüllten Bundestopf über zwölf Jahre hinweg insgesamt 13,1 Milliarden Euro für Investitionen. Davon gehen insgesamt 8,75 Milliarden Euro - also pro Jahr rund 729 Millionen Euro - an die Kommunen. So können diese selbst da investieren, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird. Für das Land bleiben also mehr als vier Milliarden Euro. Die Weitergabe der Mittel wurde nun in Eckpunkten für den Nachtragshaushalt 2025/26 aufgestellt.
Vier Milliarden für Sanierung, Neubauten und Investitionen
850 Millionen Euro des Sondervermögens sollen in den Hochbau gehen, also in Landesgebäude und Maßnahmen für den Klimaschutz. Weitere 800 Millionen sollen in die Sanierung und Neubauten von Universitätskliniken fließen. Zusätzlich sollen 200 Millionen Euro genutzt werden, um die Krankenhäuser besser auf Krisenlagen vorzubereiten. Die gleiche Summe ist für Rettungsdienste und Katastrophenschutz vorgesehen. Weitere 700 Millionen sind für Investitionen in Straßen und Brücken gedacht. 300 Millionen sollen in die Schiene fließen, inklusive den öffentlichen Nahverkehr.
Für den Schulbau und die Sanierung von Privatschulen sowie für Wohnraumförderung sollen jeweils 300 Millionen investiert werden. Für die Wärmewende sollen es 250 Millionen Euro sein. Der Nachtragshaushalt soll noch vor Weihnachten in den Landtag eingebracht werden.
