Wegen des Kaufs einer Daten-Software für die Polizei droht den Steuerzahlern in Baden-Württemberg ein Millionenverlust. Ab Herbst muss das Innenministerium für die Software des umstrittenen Anbieters Palantir zahlen. Diese kann allerdings mangels Rechtsgrundlage noch nicht eingesetzt werden.
Palantir-Software soll 25 Millionen Euro kosten
Im März habe das Innenministerium einen Fünf-Jahres-Vertrag mit dem US-Softwareanbieter Palantir im Volumen von rund 25 Millionen Euro geschlossen, sagte Innen-Staatssekretär Thomas Blenke (CDU) bei einer Regierungsbefragung im Landtag. Bisher sei noch kein Geld geflossen, erste Zahlungen würden im Herbst fällig.
Für den Einsatz der Software, die getrennt vorliegende Polizeidaten zusammenführen soll, muss allerdings das Polizeigesetz geändert werden. Bis Herbst dürfte dies nicht gelingen. In der grün-schwarzen Koalition liegt die Novelle nach Bekanntwerden der Vertragsunterzeichnung auf Eis. Das Land müsste dann also zahlen, ohne die Software nutzen zu können. Ein Kündigungsrecht bestehe nicht, so der Innen-Staatssekretär.
Grüne melden Bedenken gegen Palantir von Peter Thiel an Analyse-Software bei der BW-Polizei sorgt für Ärger - sogar ein neues Gesetz verzögert sich dadurch
Wegen der umstrittenen Software verzögert sich die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Baden-Württemberg. Die Grünen fordern, den bereits unterzeichneten Vertrag zu überprüfen.
SPD-Politiker Binder: Das ist wie ein Autokauf ohne Führerschein
Kritik kommt von mehreren Seiten. So sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder, das sei wie ein Autokauf, wenn man noch keinen Führerschein habe. Grünen-Innenexperte Oliver Hildenbrand hatte im SWR zuvor von einem "Palantir-Desaster" gesprochen, hinter der Firma stecke ein bekennender Anti-Demokrat und Fan des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen laut Innenministerium die Software bereits. Das Ministerium betont, dass der umstrittene Tech-Unternehmer Peter Thiel, der das Unternehmen Palantir gegründet hat, nur sieben Prozent an der Firma halte. Die Software sei zudem sicher.
