Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) inspiziert die von außen videoüberwachte Toilette am Busbahnhof Tübingen. Kein Müll, kein Graffiti, stattdessen glänzende grüne Fliesen. "Seit es Videoüberwachung gibt, kann man da wieder reingehen. Das war vorher nicht der Fall", sagt er.
Kaum schließt er die Tür, kommt ein Passant zu ihm. Bedankt sich, dass Palmer hier alles im Griff hat. Palmer ist beliebt, seit 18 Jahren Oberbürgermeister, wurde zweimal wiedergewählt. Aber: Kameras an der Toilette reichen ihm nicht. Am Busbahnhof möchte er am liebsten sechs weitere anbringen.
Rechtlich ist das aktuell schwierig. Zu gering ist die Kriminalität, zu hoch der Eingriff in die Grundrechte, sagen die Landesbehörden. Dass der Landesdatenschutzbeauftragte und auch das Regierungspräsidium Tübingen dagegen sind, interessiert Palmer nicht.
Palmer: "Tübinger wollen Videoschutz am Bahnhof"
"Zwei Drittel der Tübinger sagen, wir wollen Videoschutz am Bahnhof. Dann darf die Politik sich dem nicht verweigern", so Palmer. Er sieht nur Vorteile: Öffentliches Eigentum könnte durch Videokameras geschützt und die Sicherheit der Menschen verbessert werden.
Deswegen werde ich das machen, ist mir völlig wurscht, was der Datenschutzbeauftragte für Bedenken hat.
Gesetzentwurf: Bald vielerorts Videokameras in BW?
Landesdatenschützer Tobias Keber hatte Palmer im Sommer sogar mit einer Klage gedroht, sollte er Videoüberwachung am Tübinger Busbahnhof einsetzen. Der Streit könnte sich nun aber erledigt haben. Denn das Landeskabinett hat vor Kurzem eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes auf den Weg gebracht.
Laut Landesinnenministerium könnte Videoüberwachung künftig erlaubt sein, wenn Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit von Personen Vorrang vor dem Datenschutz hätten. "Damit können Kommunen bei den ihnen übertragenen Aufgaben, wie etwa Verkehrssicherungspflichten künftig Videoschutz nutzen", heißt es auf SWR-Anfrage. Der Landesdatenschutzbeauftragte äußert "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" zur geplanten Gesetzesänderung. Denn eine Verhältnismäßigkeitsprüfung sei im Einzelfall nicht vorgesehen. Der Landtag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Bislang dürfen im Land nur bestimmte Personen und Objekte gefilmt werden, etwa Kulturgüter, öffentliche Verkehrsmittel oder Amtsgebäude.
150.000 Euro Kosten wegen Graffiti auf Sandstein
In Tübingen wünschen sich viele die Videoüberwachung am Busbahnhof, wie eine Umfrage der Stadt zeigt. Gleichzeitig fühlt sich mehr als die Hälfte der Menschen in der Stadt - unabhängig vom Bahnhof - sicher. Palmer sieht das als seinen Verdienst an. Denn er patrouilliert regelmäßig in der Stadt, meint: Unordnung und Schmierereien schaffen Unsicherheit. Deshalb geht er auch vehement gegen Graffitis vor. "Es schafft Angsträume, eine Unterführung wirkt dadurch verwahrlost", erklärt er.
Palmer versucht viel, um Graffiti zumindest aus der Altstadt zu verbannen. Er hat eigens dafür einen Stadtmaler engagiert. Vor allem das Entfernen von Graffiti vom historischen Sandstein kostet die Stadt viel Geld. "Ich schätze, das sind so 150.000 Euro im Jahr, die wir investieren."
Belohnung für Hinweis angekündigt
Aktuell ist der Schriftzug "Picasso" in der gesamten Altstadt vorzufinden. 50 solcher Schriftzüge in vier Wochen seien es gewesen. Palmer will deshalb einen Anreiz schaffen, den - wie er es nennt - "Schmierfink" zu melden: "Wenn es jemand weiß, soll er sich melden, der kriegt 10.000 Euro für den Namen."
Er will auch anderen Städten zeigen: Man ist Vandalismus und Kriminalität nicht hilflos ausgeliefert. Deshalb hat er gemeinsam mit den Stadtoberhäuptern von Esslingen und Schwäbisch Gmünd einen Vorschlag in der Wochenzeitung "Die Zeit" gemacht, wie man Städte retten und Angsträume verhindern kann.
Weniger Müll soll Sicherheitsgefühl erhöhen
Mit der Einführung einer Verpackungssteuer im Januar 2022 versucht Palmer zudem, Müll zu vermeiden. Denn auch weniger Müll erhöhe durch Optik das Sicherheitsgefühl. Die Steuer schaffte es durch die Klage einer Gastronomiebetreiberin vor das Bundesverfassungsgericht, konnte aber bestehen bleiben.
Die Uni Tübingen stellte 2023 in einer Studie fest: Die Steuer hat die Müllmenge nicht messbar reduziert, Mehrweg-Angebote von Restaurants und Cafés aber erhöht. Wie erfolgsversprechend sind Palmers Maßnahmen für Ordnung und Sauberkeit also im Hinblick auf das Sicherheitsgefühl der Menschen?
Experte: Sicherheitsgefühl senkt nicht die Kriminalität
In der SWR-Sendung "Zur Sache! Baden Württemberg" reagierte der Kriminologe Dirk Baier von der Hochschule Zürich auf Palmers Bemühungen. Beleuchtung, Einsehbarkeit und Sauberkeit zu erhöhen - das sei nachweislich etwas, das das Sicherheitsgefühl stärke. Aber es senke nicht die Kriminalität. Sie verändere sich vielmehr sowieso im Laufe der Zeit. Baier geht davon aus, dass sich die Kriminalitätsraten unter anderem durch politische Bemühungen auch wieder nach unten bewegen werden.
Innenministerium: 2025 weniger Opfer im öffentlichen Raum
Auf SWR-Anfrage bestätigte das Innenministerium Baden-Württemberg: Für 2025 deute sich aktuell ein Rückgang der Opferzahlen bei Kriminalität im öffentlichen Raum an. Mit mehr Polizeipräsenz etwa auf Weihnachtsmärkten oder städtebaulichen Präventionsmaßnahmen versucht das Land, Sicherheit und Sicherheitsgefühl in Baden-Württemberg zu stärken.
Eine Studie des Instituts für Kriminologische Forschung Baden-Württemberg hatte im Auftrag des Innenministeriums im Januar festgestellt: Fast jeder Zweite in Baden-Württemberg fühlt sich unsicher im öffentlichen Raum - vor allem in Bus und Bahn.
Das Sicherheitsgefühl seiner Bürgerinnen und Bürger möchte Palmer stärken. Ob aber eine Politik, für die Ordnung und Sauberkeit Voraussetzung für urbane Sicherheit sind, langfristig zu weniger Kriminalität führt, ist unklar. Sie kann aber das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken.
