Etwa 100 Menschen haben sich an diesem Mittwoch in Stuttgart unweit des Landtags versammelt. Sie gehören Sozialverbänden an, dem VdK, dem Landespflegerat, der Alzheimer Gesellschaft. Und sie protestieren gegen die Pläne von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne), das Pflegegesetz zu novellieren.
Neues Gesetz: Ministerium will praxistaugliche Regeln für Pflege
Mit dem neuen Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz will das Sozialministerium Bürokratie abbauen und praxistaugliche Regeln für die Pflege aufstellen. Ein Ziel, hinter dem viele Teilnehmenden an der Kundgebung nach eigenen Angaben grundsätzlich stehen - nur das Ausmaß sei ein Problem.
Doch nicht nur vor dem Landtag war der Gesetzentwurf am Mittwoch Thema, sondern auch im Sozialausschuss im Landtag, wo sich die Abgeordneten mit dem Für und Wider der Reform beschäftigt haben.
SPD wittert "Eldorado der Dumping-Pflege"
Ein Kritikpunkt liegt bei den sogenannten Pflege-WGs. In ihnen wohnen bis zu 12 Pflegebedürftige zusammen, die von einem ambulanten Pflegedienst betreut werden. Mehr als 700 Einrichtungen dieser Art gibt es derzeit in Baden-Württemberg. Sie sollen vom neuen Gesetz nicht mehr erfasst werden, würden damit auch nicht mehr von der Heimaufsicht kontrolliert.
Laut SPD-Fraktion werden bei jeder zweiten Kontrolle der Heimaufsicht in den Wohngemeinschaften Mängel festgestellt. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Florian Wahl, und die Sozialverbände fürchten daher massive Auswirkungen auf die Pflegelandschaft. Die meisten Träger hätten laut Wahl das Wohl ihrer Bewohner im Blick. Es gebe aber auch Träger, denen es nur um Geld gehe. "Baden-Württemberg kann dadurch zu einem Eldorado der Dumping-Pflege werden, denn nach dieser vollkommenen Deregulierung würde unser Land die schwarzen Schafe der Branche anziehen wie das Licht die Motten."
Laut Ministerium wird der Pflegedienst - also die eigentliche Pflegeleistung - weiter wie bisher vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen geprüft. Die Heimaufsicht sei vor allem für die bauliche Vorgaben zuständig. "Die in den Wohngemeinschaften lebenden Pflegebedürftigen sind nicht schutzlos", teilt Minister Lucha mit.
Weniger regelmäßige Kontrollen in Heimen
Ein weiterer Punkt, den die Verbände kritisieren, ist die geplante Neuregelung von regelmäßigen, anlasslosen Kontrollen in Pflegeheimen. Im Moment kontrolliert die Heimaufsicht jedes Pflegeheim einmal pro Jahr - auch ohne konkreten Anlass. Dieser Zeitraum soll erweitert werden auf spätestens alle fünf Jahre.
Für die zuständige Staatssekretärin im Sozialministerium, Ute Leidig (Grüne), ist klar, dass Bürokratieabbau in der Pflege gar nicht ohne den Abbau mancher Vorschriften gehe: "Es ist einfach wichtig, dass wir Vertrauen zueinander haben und dass damit auch Kapazitäten frei werden, damit die Einrichtungen, die es nötig haben, ausreichend beraten werden." Durch weniger turnusmäßige Kontrollen in Heimen, in denen es gut laufe, habe man mehr Kapazitäten, sich um die Einrichtungen zu kümmern, wo es nicht so gut laufe.
Streitpunkt Mitwirkungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner
Das Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz sieht außerdem vor, dass die Pflicht zur Mitsprache von Heimbewohnerinnen- und bewohnern in sogenannten Heimbeiräten wegfällt. Laut Sozialverband VdK sind diese Beiräte aber wichtig für die Bewohner, um bei Beschwerden die Anonymität zu wahren. Aus dem Ministerium heißt es dazu, dass eine Mitwirkung auch weiterhin möglich sein soll, eine Vereinfachung der Regeln könne sie sogar stärken.
Der Sozialausschuss wird Ende Januar wieder über den Gesetzentwurf und mögliche Änderungen beraten. Anfang Februar soll dann in einer der letzten Plenarsitzungen in dieser Legislaturperiode darüber abgestimmt werden. Die SPD im Landtag hofft, dass das Gesetz gestoppt wird. Die offenen Fragen seien im Ausschuss am Mittwoch nicht ausreichend beantwortet worden.
Minister Lucha ist an diesem Nachmittag nicht mit dabei im Gesundheitsausschuss des Landtags. Er ist unterwegs in Indien, unter anderem, um Pflegekräfte anzuwerben.
