Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will beim Ausbau der Erneuerbaren Energien die Kosten senken. "Die Energiewende steht an einem Scheideweg", sagte sie am Montag in Berlin bei der Vorstellung des von ihr beauftragten Monitoring-Berichts zur Energiewende. Momentan werde viel Erneuerbarer Strom nicht genutzt, sagte die Ministerin. Er werde aber gefördert. Deshalb kündigte sie unter anderem die Kürzung von Subventionen an, etwa bei der Einspeisevergütung für Solaranlagen.
BW-Umweltministerin: Fatales Signal an Hauseigentümer
Die Reaktionen aus der baden-württembergischen Landesregierung ließen nicht lange auf sich warten. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) kritisierte die Pläne. Es sei ein fatales Signal an Hauseigentümer, die Einspeisevergütung für Solaranlagen zu streichen. Diese solle intelligent reformiert statt mit der Axt beseitigt werden. "Die Energiewende muss Bürgerinnen und Bürgern auch direkt zugutekommen. Sie darf nicht einseitig auf die Interessen von Dax-Konzernen hin optimiert werden", sagte Walker.
Es brauche einen hohen Zubau an Solar- und Windenergie, um die gesetzlich verankerten Klimaziele zu erreichen. Die Aussagen von Reiche stünden im Widerspruch zu den Wissenschaftlern, die den Monitoring-Bericht erstellt haben.
Wirtschaftsministerium setzt auf Kosteneffizienz
Im CDU-geführten Landes-Wirtschaftsministerium begrüßt man die Pläne hingegen, die Energiewende stärker auf Kosteneffizienz auszurichten. Aus dem Ministerium hieß es, nur ein intelligenter und kosteneffizienter Umbau des Energiesystems könne die Akzeptanz bei Wirtschaft und Bürgern gewinnen. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten bräuchten die Unternehmen Planungssicherheit und bezahlbar Energiepreise. "Mit diesem Kurswechsel kann die Energiewende gelingen und ein Erfolgsmodell werden für Wirtschaft, Bürger und die Umwelt", so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
Reiche kritisiert "ungesteuerte Stromproduktion durch die Erneuerbaren"
Zur Erreichung der Klimaziele will Reiche unter anderem den Einsatz der CCS-Technologie zur Abscheidung und Einlagerung von CO2 auch in Gaskraftwerken ermöglichen. Reiche kritisierte die "ungesteuerte Stromproduktion durch die Erneuerbaren". Zu Spitzenzeiten werde derzeit häufig zu viel Solarstrom produziert. Zugleich rechne sich eine Solaranlage mit Speicher bereits schon jetzt für Verbraucher, daher sei das Fördern privater Solaranlagen "nicht mehr notwendig".
Sie halte daran fest, dass bis 2030 insgesamt 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien stammen soll, sagte Reiche weiter. Doch der Strombedarf steige weniger stark als zuvor erwartet.
Reiche präsentierte zehn "Schlüsselmaßnahmen". Unter anderem dürften energiepolitische Entscheidungen keine Fehlinvestitionen oder Überregulierung erzeugen, sondern müssten auf den Markt, Technologievielfalt und Innovation setzen. Erneuerbare Energien sollten "markt- und systemdienlich" gefördert werden. Bestehende Förderungen müssten auf den Prüfstand, Subventionen systematisch reduziert werden, forderte die CDU-Politikerin.
