Rechtsextremistisch motivierte Vorfälle an Schulen in Baden-Württemberg haben zugenommen. Das geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD hervor. Seit 2018 gibt es eine Meldepflicht für antisemitische, religiös und ethnisch diskriminierende Vorfälle an allen öffentlichen Schulen im Land. Bis Ende Juli dieses Jahres gab es laut dem Ministerium 52 meldepflichtige Fälle mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund - im ganzen Jahr 2024 waren es 53.
Von Schmierereien bis Hitlergruß: Zunehmende Vorfälle an Schulen
Bei den Vorfällen handelt es sich um das Zeigen des in Deutschland strafbaren Hitlergrußes, die Verwendung nationalsozialistischer Symbole und Schmierereien in und an Schulgebäuden. Diese habe man vor allem an weiterführenden Schulen festgestellt, so das Kultusministerium in der gemeinsamen Stellungnahme mit dem Sozial- und Innenministerium. Aber auch fünf Fälle an Grundschulen und einem Kindergarten sind seit 2023 dokumentiert.
"Die rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg erfährt einen deutlichen Zuwachs an teilweise sehr jungen Akteuren", heißt es in der Stellungnahme weiter. Diese seien oft noch im schulpflichtigen Alter.
Flugblatt-Aktionen vor Schulen im Land
Demnach hatte eine Flyer-Aktion der rechtsextremistischen identitären Bewegung an Schulen in Ulm und Stuttgart Kinder und Jugendliche gegen ihre Lehrkräfte aufgestachelt. Im Juli hätten zudem Aktivisten der "Nationalrevolutionären Jugend" (NRJ) Flugblätter an Schülerinnen und Schüler in mehreren Schulen im Rems-Murr-Kreis verteilt. Bei der NRJ handele sich um die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg".
SPD-Bildungsexperte: Viel konsequenteres Vorgehen nötig
Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Stefan Fulst-Blei, der die Anfrage eingereicht hatte, befürchtet, dass die Landesregierung die Vorfälle zwar beobachtet, aber nicht konsequent gegen sie vorgeht. "Die Landesregierung hat durchaus Grundlagen geschaffen, um diese Vorfälle landesweit beobachten und einschätzen zu können. Nur muss gegen diese Vorfälle viel konsequenter angegangen werden", sagte Fulst-Blei dem SWR.
Er fordert mehr Präventionsarbeit, um Kinder und Jugendliche resilienter "gegenüber den rechten Rattenfängern" zu machen. "Bisher hängt dies am persönlichen Engagement von Lehrkräften oder Schulleitungen, aber die Best Practice muss hier zum Standard werden", so Fulst-Blei.
Auch andere Bundesländer zählen mehr Fälle an Schulen
Die Entwicklung hin zu mehr rechtsextremistischen Vorfällen an Schulen ist auch in anderen Bundesländern zu beobachten. Einem Bericht der "ZEIT" zufolge stiegen die Zahlen zwischen 2023 und 2024 zum Teil sprunghaft an, etwa in Hessen von 37 auf 167, in Rheinland-Pfalz von 25 auf 45 oder in Sachsen-Anhalt von 74 auf 185 Fälle. Das Blatt beruft sich auf Zahlen aus den jeweiligen Innenministerien der Länder, betont aber, dass die Bundesländer extremistische Vorfälle an Schulen nicht einheitlich erfassen. Daher seien die Zahl nicht direkt miteinander vergleichbar.
Dem baden-württembergische Verfassungsschutz zufolge sprießen immer mehr rechtsextremistische Jugendgruppierungen aus dem Boden. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen vernetzten und radikalisierten sich dabei zunächst oft in sozialen Medien. Die Gruppierungen könnten großteils als neonazistisch eingestuft werden.
