Die frühere Grünen-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang dringt auf einen Linksschwenk ihrer Partei und will verstärkt auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit setzen. Ökologie sei ganz klar der "Markenkern der Grünen", sagte die 31-jährige Lang im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv". "Wenn wir es nicht machen, wird es niemand machen." Aber es gebe immer "zwei Achillesfersen" bei der Ökologie. "Erstens funktioniert es wirtschaftlich und zweitens ist es sozial gerecht?" Wenn die Grünen diese zwei Punkte nur zur "Randnotiz" machten, dann werde es nicht funktionieren. "Dann wird es zumindest nicht mehrheitsfähig sein."
Lang will mehr Ehrlichkeit: Klimaschutz ist teuer
Nach dem Scheitern der Ampel-Regierung und der Schlappe bei der Bundestagswahl sieht die frühere Parteichefin die Grünen in einem Tief. Auf die Frage, ob ihre Partei mental in der Krise sei, sagte sie: "Stimmt auch ein bisschen." Der Mitte-Kurs mit Kanzlerkandidat Robert Habeck als Brückenbauer habe nicht funktioniert. Die Grünen müssten sich nun vor allem die Frage stellen, wie Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden könne. In der Ampel-Zeit und im Wahlkampf habe man diese Frage nicht richtig beantwortet: "Da glaube ich, dass wir Grüne uns ein bisschen auch weggeduckt haben vor Verteilungsfragen."
Lang plädiert als Konsequenz für "mehr Ehrlichkeit". Es sei wichtig, auch mal zu sagen, wo Dinge Konsequenzen haben werden, auch über Kosten und dann deren Verteilung zu reden", sagte die Abgeordnete des Wahlkreises Backnang-Schwäbisch-Gmünd.
Das Verschweigen von Problemen unter Merkel und Scholz
Es sei klar, dass die Klimakrise immer mehr kosten werde als Klimaschutz. "Aber auch Klimaschutz wird was kosten." Sie habe den festen Vorsatz, auch hier die Wahrheit auszusprechen. "Ich habe mir das vorgenommen, mich da eben nicht mehr zu verstecken." Unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und später auch unter Olaf Scholz (SPD) sei eine "Politik der Konsequenzlosigkeit" propagiert worden. "Also zu sagen, alles ändert sich in der Welt, aber keine Angst, bei euch ändert sich überhaupt nichts." Doch das habe zuletzt nicht mehr funktioniert. "Die Leute glauben uns ja diese vermeintliche Sicherheit gar nicht mehr, sondern die haben immer das Gefühl, irgendwas verschweigt ihr uns."
Nur wenn die Politik den Bürgerinnen und Bürgern mit der Wirklichkeit konfrontiere, könne sie entstandenes Misstrauen wieder abbauen. Dabei brauche es eine Kommunikation, bei der auch offen über Verteilungsfragen gesprochen werde. "Das ist mittlerweile fast die Einzige, mit der wir das Vertrauen in die Demokratie retten können." Es brauche dazu mehr Mut und weniger Zynismus in der Politik. Wenn man dauernd sage: "Die Bürger gehen da eh nicht mit, das ist ja eigentlich eine Resignation vor den Bürgerinnen und Bürgern."
Wahlkampf der Grünen war "im schlimmsten Fall elitär"
Lang sieht es als Fehler an, dass die Grünen im Wahlkampf Habeck auf das Thema Umwelt weitestgehend verzichtet haben. "Das war auf jeden Fall ein Problem, dass wir selbst aufgehört haben, über Klimaschutz zu reden." Auf die grünen Plakate "Zuversicht" zu schreiben, habe nicht zur Stimmungslage der Menschen gepasst. "Wenn viele Leute, die in ihrem Alltag das Gefühl haben, es funktioniert hier alles nicht, ich kann mir meine Miete nicht leisten, gelingt die Klimapolitik überhaupt, dann kann ich denen nicht nur mit einer Stimmung kommen. Im Zweifel wird es dann sogar sehr abgehoben oder im schlimmsten Fall elitär."
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Der "Punching Bag" der Nation
Die Grünen seien im vergangenen Jahr zum "Punching Bag" (Boxsack) der Nation geworden. Der politische Gegner und auch manche Medien hätten so getan, als ob jedes Problem, das aufkommt, auf die Grünen zurückgehe.
Gleichzeitig finde ich immer, dass wir es uns zu leicht machen, wenn wir sagen, das waren alles die bösen Kampagnen und das waren irgendwie alles die anderen.
Man habe zu spät registriert, dass sich der Wind dreht und zum Beispiel Union und FDP auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen keinen Wert mehr legen. Das Duo Habeck und Annalena Baerbock sei in seiner Anfangszeit sehr erfolgreich gewesen mit dem "Prinzip der Brückenbauer". Damals hätten die Grünen gesagt: "Wir sind diejenigen, die in alle Teile der Gesellschaft Brücken bauen." Doch das sei nicht lange gut gegangen. "Wir haben so ein bisschen den Moment verpasst, wo man gemerkt hat, auf ganz vielen Stellen steht auf der anderen Seite dieser Brücke ehrlicherweise jemand, der hat die abgefackelt, bevor er mal drüberlaufen kann, weil der gar keinen Bock darauf hat."
Lang hält ihre Partei für "nicht wehrhaft genug"
Doch statt zu kämpfen, habe man sich geduckt. Lang findet, "dass wir viel zu wenig wehrhaft waren". Die Grünen hätten nach dem Prinzip von Michelle Obama gehandelt: Wenn die uns beleidigen, stehen wir da drüber ("When they go low, we go high"). Auch für sie sei das ein prägender Satz gewesen. Aber in der Realität habe das dazu geführt, dass die Grünen nicht nur ihre rechte Backe, sondern auch die linke hingestreckt hätten. "Also du beleidigst mich und ich sage noch, sei doch mal nett."
Der größte Rückschlag für die Grünen sei die Veröffentlichung des Entwurfs für das Heizungsgesetzes im Frühjahr 2023 gewesen. "Das war auf jeden Fall der Punkt des stärksten Vertrauensverlusts, ohne Frage." Es sei bis heute so, dass es bei Bürgerinnen und Bürgern "tiefsitzende Ängste" deswegen gebe. Lang stellte klar: "Es war nie vorgesehen, dass Robert Habeck nachts bei dir die Heizung raushaut. Es war nie vorgesehen, dass es einen Zwang zur Wärmepumpe gibt."
Lang für Annäherung an SPD und Linke
Lang will die Grünen nun in der "progressiven Mitte" platzieren und dafür ausloten, inwieweit man mit Blick auf die Bundestagswahl mit SPD und Linken zusammenkommen kann. Sie wolle nicht hinnehmen, dass entweder nur eine Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) oder eine Regierung mit den "Rechtsextremen" von der AfD möglich sei. Sie wolle frühzeitig schauen, "sind auch andere Mehrheiten möglich". Zuletzt hatte Lang ein Selfie mit Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und der SPD-Politikerin Rasha Nasr veröffentlicht. Ihr sei aber bewusst, dass man erst wieder Leute überzeugen müsse, "weil gerade ist man von den Mehrheiten einfach wahnsinnig weit entfernt", sagte Lang.
Die Ex-Parteichefin hat keine Sorge, dass die Grünen mit einem stärkeren Fokus auf die Sozialpolitik immer im Schatten der Linken stehen könnten. "Wenn ich gerade auf das Thema Sozialpolitik schaue, dann werden wir nicht lauter sein als die Linken, aber vielleicht glaubwürdiger." Man müsse einen anderen Ansatz finden, der da heißt: "Wir stellen uns der Wirklichkeit."
Ex-Chefin: Grünen müssen raus aus ihrer "Bubble"
Dazu gehöre auch, nicht nur dorthin zu gehen, "wo man sich wohlfühlt, dorthin zu gehen, wo man Applaus bekommt, dorthin zu gehen, wo die Leute eine ähnliche Meinung haben". Ihre Partei müsse "raus aus der Bubble". Die Grünen müssten auch die Bereitschaft entwickeln, "dahin zu gehen, wo es Widerspruch gibt, die Bereitschaft, dahin zu gehen, wo es weh tut". Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel habe mal gesagt, man müsse dahin gehen, wo es stinkt. Die Bereitschaft dazu sei "sehr, sehr gering".
Sie selbst kann sich vorstellen, bei den Grünen irgendwann auch wieder mehr Verantwortung zu übernehmen. Nach der Schlappe bei der Europawahl 2024 hatten sie und ihr Co-Chef Omid Nouripour ihren Rückzug angekündigt. "Irgendwann kann ich mir das auch nochmal gut vorstellen, aber es gibt keinen zeitlichen Horizont. Ich bin gerade zufrieden, da wo ich bin."
