In Deutschland gibt es zumindest auf Bundesebene nur wenige Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, direkt an politischen Entscheidungen mitzuwirken. Direkte Demokratie, beispielsweise durch Volksentscheide, gibt es auf Bundesebene nicht, auf Landes- und kommunaler Ebene selten.
In der SWR-Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg" hat die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang (Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd), einen Bürgerrat zum Thema Rente gefordert.
Lang: Junge Generation verliert Vertrauen in Rentensystem
Die sehr große Generation der "Boomer", der Menschen, die etwa von Mitte der 1950er- bis Ende der 1960er-Jahre geboren ist, gehe in Rente. Die junge Generation verliere komplett das Vertrauen in das Rentensystem, so Lang. Die Sozialversicherungsbeiträge würden die Menschen komplett überfordern. Über die Frage, wie man die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme sichern könne, müsse man gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern an einem Tisch diskutieren.
Bürgerrat: So sieht das Gremium aus
Bei einem Bürgerrat handelt es sich um ein Gremium, dessen Teilnehmerinnen und Teilnehmer bundesweit aus allen Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren zufällig ausgelost werden. Dadurch soll die gesamte Gesellschaft abgebildet werden. Bürgerräte erarbeiten ein Bürgergutachten mit konkreten Handlungsempfehlungen, welche in die parlamentarische Beratung im Bundestag einfließen. In der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag einen Bürgerrat zum Thema Ernährung eingesetzt.
In "Zur Sache! Baden-Württemberg" forderte Lang außerdem, dass direktdemokratische Verfahren wie Bürgerräte eine gewisse Verbindlichkeit haben müssten. Sonst wirkten sie schnell wie eine Scheinbeteiligung.
