Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert, dass Lehrkräfte und auch Beschäftigte in der Verwaltung künftig nicht mehr verbeamtet werden. Im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv" sagte Bentele, sie würde das Berufsbeamtentum "in einigen Bereichen infrage stellen". Wenn etwa Lehrerinnen und Lehrer nur angestellt seien und Rentenbeiträge zahlten, würde dies zur finanziellen Stabilisierung der Rentenkasse beitragen. Bentele erklärte, sie kenne schon die Gegenargumente: "Dann sagen natürlich viele Lehrer, wir haben ja so einen harten Job. Da kann ich immer nur sagen, die Pflegekraft, die nachts mit 25 Leuten allein ist, die hat auch einen harten Job."
Lehrer: VdK-Präsidentin Bentele hält Streikgefahr für gering
Die 43-jährige VdK-Chefin sagte zugleich, sie wolle keine "Neiddebatte" führen oder Berufsgruppen gegeneinander ausspielen. Aber auch die Warnung, angestellte Lehrkräfte könnten streiken, schrecke sie nicht. "Klar könnten sie. Aber wenn man mal sieht in Deutschland, ich weiß nicht, wie viele Tage im letzten Jahr beim Daimler gestreikt wurden. Ich glaube, so arg viele waren das jetzt nicht." Sollten Lehrkräfte mal in den Ausstand gehen, müsse man das eben als "pädagogische Tage" verbuchen. In BW sind über 90 Prozent der Lehrkräfte verbeamtet, erhalten wie alle Staatsdiener Beihilfe und später eine attraktive Pension.
Lehrermangel: Kretschmann befürchtet Verschärfung des Problems
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält einen solchen Vorschlag - trotz grundsätzlicher Sympathie - für nicht umsetzbar. "Dann verschärfen Sie im eigenen Land den Lehrermangel. Das können Sie in der Lage nicht machen." Das sei dann doch wichtiger als die Frage, ob Lehrkräfte Beamte sind oder nicht. Ein Sprecher des Kultusministeriums ergänzte, die Vorzüge trügen "sicher wesentlich zur materiellen Attraktivität des Berufsbildes" bei. "Eine Alternative müsste insofern die Frage beantworten, wie der Beruf der Lehrkraft auch in Zukunft einen entsprechenden Reiz entfalten kann, um gegenüber beruflichen Alternativen wettbewerbsfähig zu sein."
Immer mehr Schulpersonal steigt aus Lehrkräfte am Limit: Warum zwei Lehrerinnen den Job gekündigt haben
Zu große Klassen, zu viel Druck, zu wenig Zeit: In Baden-Württemberg steigen immer mehr Lehrkräfte aus dem Beruf aus. Grund: Die hohe Arbeitsbelastung und Stress. Zwei Betroffene erzählen.
SPD verweist auf gescheiterten Versuch in Berlin
Der frühere BW-Kultusminister und heutige SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte dem SWR: "Mit Blick auf den massiven Lehrkräftemangel in Baden-Württemberg halten wir derzeit nichts davon, Lehrkräfte nicht mehr zu verbeamten." Attraktive Arbeitsbedingungen seien unabdingbar. "Was die Beendigung der Verbeamtung von Lehrkräften für negative Folgen haben kann, hat in der jüngsten Vergangenheit vor allem Berlin gezeigt: zunehmender Lehrkräftemangel, fachfremd erteilter Unterricht und immer weniger Lehrkräfte mit originärer Lehrkräfteausbildung. Auch deshalb ist Berlin zurückgerudert und hat die Verbeamtung von Lehrkräften wieder eingeführt."
Mit Blick auf den massiven Lehrkräftemangel in Baden-Württemberg halten wir derzeit nichts davon, Lehrkräfte nicht mehr zu verbeamten.
Die Bildungsgewerkschaft GEW hielte ein Ende der Verbeamtung für "fatal". "Der schon bestehende Lehrkräftemangel würde sich weiter verschärfen, wenn die jungen Lehrkräfte nicht die Option hätten, verbeamtet zu werden", sagte GEW-Landeschefin Monika Stein. Sie glaube auch nicht, dass in der Politik jemand das ernsthaft plane. Ein wichtiger Grund sei, dass das Land weiterhin durch den Beamtenstatus kurzfristig weniger Ausgaben habe, weil es als Arbeitgeber deutlich mehr in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müsste.
Vorstoß zur Einbeziehung von Beamten in Rente kam von Bas
Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte vor kurzem einen radikalen Wandel in der Rentenpolitik vorgeschlagen. Sie forderte, Beamte, Politiker und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, um die Einnahmen zu verbessern. Bentele unterstützte Bas und erklärte, es sei "komplett aus der Zeit gefallen", dass sich Beamte und Politiker der solidarischen Rentenversicherung entziehen. In "Zur Sache! intensiv" sagte sie, das sei eine "Gerechtigkeitsfrage", auch wenn man damit nicht alle Probleme löse.
Bisher zahlen Beamte nicht in die gesetzliche Rentenversicherung und werden im Alter mit einer Pension aus Steuergeldern finanziert. CDU und CSU hatten Bas‘ Vorschlag zurückgewiesen. Der mögliche positive Effekt wäre laut den sogenannten Wirtschaftsweisen höchstens nur von kurzer Dauer. Denn natürlich hätten dann auch Beamte Anspruch darauf, im Alter Geld aus dem gesetzlichen Rententopf zu beziehen.
Bentele für höhere Steuern für Vermögende
Bentele verwies auf eine neue Studie der Unternehmensberatung BCG, wonach es in Deutschland etwa 3.900 Superreiche gebe, die jeweils mehr als 100 Millionen Dollar (umgerechnet 85 Millionen Euro) besitzen. "Durch eine andere Besteuerung sehr großer Vermögen, sehr großer Erbschaften, Schenkungen ist natürlich auch möglich, einen Ausgleich zu schaffen." Diesen Ausgleich brauche es in der Rentenversicherung gerade für Menschen, die nicht privat vorsorgen könnten.
Bentele und Bas stehen mit dieser Meinung im öffentlichen Dienst so einsam da wie ein Orangensaft in der Minibar von Udo Lindenberg.
Kritik vom VBE: "Angriff auf Stabilität unsere Staates"
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg kritisierte Bentele: "Was als Gerechtigkeitsdebatte verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die Stabilität unseres Staates", sagte der VBE-Landeschef Gerhard Brand. Der Beamtenstatus stehe nicht für Privilegien, sondern für Verlässlichkeit, Stabilität und das Funktionieren des öffentlichen Dienstes.
Dass die Abschaffung in der Öffentlichkeit überhaupt ernsthaft diskutiert werde, irritiere ihn. "Bentele und Bas stehen mit dieser Meinung im öffentlichen Dienst so einsam da wie ein Orangensaft in der Minibar von Udo Lindenberg." Wer den Beamtenstatus abschaffen wolle, gefährde die Stabilität des Schulsystems. "Wenn Lehrkräfte streiken könnten, dann würden sie dies gezielt tun - etwa vor dem Abitur, das dann in ganz Baden-Württemberg ausfallen würde."
