Nachdem im Bundestag heute für das neue Wehrdienstgesetz gestimmt wurde, demonstrierten Schülerinnen und Schüler im ganzen Land gegen die Pläne der Bundesregierung. Aufgerufen hat das Bündnis "Schulstreik gegen Wehrpflicht". Unter anderem in Stuttgart, Ulm, Tübingen und Heidelberg gab es Demonstrationen.
Über 700 junge Leute streiken gegen die Wehrdienst-Pläne in Stuttgart
In Stuttgart haben sich laut SWR-Reportern vor Ort über 700 Schülerinnen und Schüler zum Streik versammelt. Auch in Karlsruhe zogen laut Polizeiangaben 700 Streikende durch die Stadt, in Heidelberg waren demnach etwa 250 Teilnehmende unterwegs.
Ich finde, dass die Wehrpflicht eine extreme Einschränkung der Freiheitsrechte ist, die wir uns nicht gefallen lassen dürfen. Wir sind am Ende diejenigen, die Kriege, die wir nicht angefangen haben, ausfechten sollen.
Auch in Ulm gab es einen Schulstreik. Schülerinnen und Schüler sind von Schule zu Schule durch die Stadt gezogen - am Demo-Beginn waren etwa 70 Menschen anwesend. Wie SWR-Reporter berichten, waren auch Mitglieder der Linksjugend und des BSW anwesend.
In Tübingen haben sich im Laufe des Tages über 400 Leute einem Demonstrationszug angeschlossen, um gegen eine Wehrpflicht zu protestieren. Die Stimmung war friedlich und fühlte sich "mehr nach großer Pause" an, wie ein SWR-Reporter berichtet.
In Heilbronn hat es um 15 Uhr nachmittags eine Kundgebung gegeben, um gegen das neue Wehrdienstgesetz zu protestieren. Rund 70 Teilnehmende waren vor Ort, darunter die Schülerin Sama, die mit ihrer Familie vor dem Krieg aus Syrien geflohen ist. Es bereite ihr Sorge, dass das Thema Krieg nun auch in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnt. Auch Benedikt Bihr, Mitorganisator der Kundgebung, lehnt das neue Gesetz ab. Aus seiner Sicht würden zudem viele Ressourcen in die Aufrüstung fließen. Das Geld fehle dann in zentralen Bereichen, wie Infrastruktur und Bildung.
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Freiburger Schüler: "Wollen am Entscheidungsprozess teilhaben"
Auch in Freiburg zogen laut Polizei rund 600 Schülerinnen und Schüler durch die Innenstadt, um gegen eine potenzielle Einführung der Wehrpflicht zu demonstrieren. Ganz vorne liefen die beiden Schüler Urs und Peter. "Wir wollen nicht für die Interessen anderer Leute sterben. Wir wollen selbst bestimmen, was wir machen", so Peter.
Bei einer möglichen Einführung der Wehrpflicht wäre nur Urs direkt betroffen, da er im Jahr 2008 geboren wurde. Dass sie trotzdem beide demonstrieren gehen, war ihnen klar. "Wir sind nicht nur da, um dagegen zu sein. Wir wollen aktiv werden und am Entscheidungsprozess teilhaben", sagte Urs.
Vorne mit dabei war auch die Schülerin Lucia. "Ich setze mich als Frau für dieses Thema ein, weil ich denke, dass niemand für diesen Staat sterben sollte", sagte sie. Die 16-Jährige freute sich, dass deutlich mehr Schülerinnen und Schüler als erwartet zur Demonstration gekommen sind.
Bündnis kritisiert: Niemand redet mit den jungen Leuten
Mit ihrem Nein zur "Wehrpflicht und allen Zwangsdiensten" wollen sich die jungen Menschen in der Debatte um den Wehrdienst Gehör verschaffen.
Egal ob Nachrichten oder Talkshows - fast alle reden und diskutieren darüber. [...] Aber niemand redet mit uns. Niemand will wissen, was wir dazu denken.
Zwar sieht das am Freitag beschlossene Gesetz zunächst einen freiwilligen Wehrdienst vor und lediglich eine Wiedereinführung der Wehrerfassung sowie eine verpflichtende Musterung für alle Männer ab dem Jahrgang 2008. Schülerinnen und Schüler befürchten aber schon jetzt, dass es zu einem Losverfahren kommen könnte, sollten sich nicht genug Freiwillige melden.
Mehr über die Pläne zum Wehrdienst gibt es hier:
Musterung verpflichtend - Wehrdienst freiwillig Neues Wehrdienst-Modell beschlossen: Was das für junge Baden-Württemberger bedeutet
Nach längerem Streit hat sich die Bundesregierung auf ein neues Wehrdienst-Modell geeinigt. Das neue Modell setzt auf Freiwilligkeit, doch verpflichtende Elemente bleiben möglich.
Wer steckt hinter dem Bündnis "Schulstreik gegen Wehrpflicht"?
Bei "Schulstreik gegen Wehrpflicht" handelt es sich um einen Zusammenschluss von Schülerinnen und Schülern aus ganz Deutschland. Auf seinem bundesweit agierenden Instagram-Account wird das Bündnis von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) unterstützt, die sich selbst als der kommunistischen DKP "nahe stehend" begreift.
Auch einige Ortsverbände der Partei Die Linke sowie Friedensorganisationen, Gewerkschaften und das BSW haben ihre Unterstützung zu den Anliegen der Schülerinnen und Schüler bekundet.
Lehrerverband warnt vor Teilnahme an den Schulstreiks
Vorab warnte der Deutsche Lehrerverband Schülerinnen und Schüler davor, an den Streiks während der Unterrichtszeit teilzunehmen. Wer dem Unterricht unentschuldigt fernbleibe und Gesprächsangebote ausschlage, müsse "mit erzieherischen Maßnahmen bis hin zu einem Verweis rechnen", so Verbandspräsident Stefan Düll gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht könne man "jederzeit außerhalb der Unterrichtszeit" demonstrieren.