Streit um Social-Media-Posts im Wahlkampf

Hagel-Video: Innenminister Strobl sieht Kampagne der Grünen

Ein Video setzte zuletzt CDU-Spitzenkandidat Hagel unter Druck. Innenminister Strobl sieht darin eine Kampagne. Jetzt kursierte eine von Grünen-Politikern verbreitete Fake-Aussage über Hagel.

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Stand

Nach der Veröffentlichung eines acht Jahre alten Videos über den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel, in dem er über einen Schulbesuch spricht, hat Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) die Grünen für ihre Wahlkampfführung heftig kritisiert. "Das ist eine Kampagne wirklich aus der untersten Schublade", sagte er im Anschluss an eine Pressekonferenz mit Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Außerdem für Aufregung sorgt ein frei erfundenes Zitat, das CDU-Spitzenkandidat Hagel unwissend beim Thema Klimapolitik zeigen soll.

"Aus dem Auspuff eines Bio-Diesel-Lkw kommt nur Wasserdampf. Es ist also CO2-neutral", soll Hagel im SWR1-Leute-Gespräch gesagt haben. Das falsche Zitat verbreitete ein grüner Bundestagsabgeordneter. Darüber berichtete zuerst die "Schwäbische Zeitung". Der Post ist mittlerweile gelöscht. Wer der Urheber ist, ist unklar.

Ein Screenshot des Original-Posts, der nicht mehr online ist:

Mehrere Grünen-Abgeordnete hatten einen Post mit einem falschen Zitat Manuel Hagels geteilt.
Mehrere Grünen-Abgeordnete hatten einen Post mit einem falschen Zitat Manuel Hagels geteilt.

Gefälschter Post zu SWR1-Interview mit Hagel

In dem Interview ging es unter anderem um die Probleme der Automobilindustrie im Autoland Baden-Württemberg. Dabei erzählte Hagel von einer Reise des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zu einem Bosch-Werk in Indien. Dort habe man dem Kanzler einen Lkw vorgeführt. Merz sei dann gefragt worden, ob er mal am Auspuff riechen wolle.

Hagels Original-Aussage aus dem SWR1-Interview zum Nachschauen:

Friedrich Merz war unlängst in Indien. Er hat da ein Bosch-Werk besichtigt. (...) Und da fragt der Werksleiter: ‚Herr Bundeskanzler, wollen Sie mal am Auspuff riechen?‘ Der Kanzler sagt ja. (...) Was kam raus? Wasserdampf. Und was ist der Motor? Ein hocheffizienter Verbrennungsmotor.

Grünen-Landesvorsitzende: "Fake-News dürfen im Wahlkampf keine Rolle spielen"

Die Landeschefin der Grünen in Baden-Württemberg, Lena Schwelling, distanziert sich von dem gefälschten Hagel-Zitat. "Fake-News darf in diesem Wahlkampf keine Rolle spielen", sagte sie dem SWR. Wenn sie mitbekomme, dass so etwas geteilt werde, bitte der Landesverband, dass so etwas gelöscht werde.

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Hagel bekommt Morddrohungen wegen Video

Noch online ist dagegen das Video über den Schulbesuch Hagels, das von einer Grünen-Bundestagsabgeordneten veröffentlicht wurde. Sie veröffentlichte einen Ausschnitt aus einem acht Jahre alten Interview von Manuel Hagel. Die Grünen-Politikerin bezeichnete Hagels Aussagen als verbale Entgleisung. Bundesweit erhält das Video große Aufmerksamkeit. Der CDU-Spitzenkandidat ist unter Druck, er bedauerte die Aussage mehrfach öffentlich. Im "The Pioneer"-Podcast sagte Hagel am Dienstag, dass er und seine Familie Morddrohungen erhalten hätten.

Strobl sieht Grünen-Kampagne nach Video-Veröffentlichung

Ranghohe CDU-Mitglieder der Landesregierung sehen in der Veröffentlichung des Videos eine "Kampagne" und kritisieren die Grünen dafür stark. Strobl sagte in der Pressekonferenz am Dienstag, die Grünen könnten nicht so tun, als hätten sie damit gar nichts zu tun. Sie trügen Verantwortung für die Kampagne. Man sehe im Netz, mit welcher Intensität gerade von grüner Seite diese Kampagne gefahren worden sei, so Strobl. Die Wählerinnen und Wähler machten sich über einen solchen Vorgang ein eigenes Bild. 

Social-Media-Beitrag auf Instagram

Kretschmann: Keine konzertierte Aktion

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sah das in der Pressekonferenz anders: Es habe sich nicht um eine konzertierte Aktion der Grünen gehandelt. Die Behauptung, das sei eine "orchestrierte Kampagne der Grünen", sei falsch, sagte Kretschmann auf Nachfrage eines Journalisten. "Das ganze Führungspersonal der baden-württembergischen Grünen, mit denen ich gesprochen habe, die haben das überhaupt nicht gewusst", versicherte er. Auch die Grünen-Landesvorsitzende Lena Schwelling weist den Vorwurf Strobls zurück: "Wir führen solche Kampagnen nicht aus der Landeszentrale." Man steuere den Wahlkampf "nach fairen Maßstäben, sodass man sich eben auch danach noch in die Augen gucken kann".

Rauer Ton zwischen grün-schwarzen Koalitionären auf Social Media

Wenige Tage vor der Wahl verschärft die CDU auch den Ton. CDU-Generalsekretär Tobias Vogt behauptet in einem Video, dass Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir Baden-Württemberg beim Verbrenner-Aus "rotzfrech ins Gesicht" lüge. Dazu spielt er einen Ausschnitt Özdemirs aus einem Podcast ab.  

Social-Media-Beitrag auf Instagram

CDU-Politiker: Özdemir "rotzfrech" gelogen

Cem Özdemir hat darin gesagt, dass er in den Ampel-Koalitionsvertrag reinverhandelt habe, dass der Verbrenner im Jahr 2030 auslaufen soll. Das Wort "rotzfrech" hatte Özdemir im vergangenen Dezember selbst verwendet. Der Grünen-Spitzenkandidat behauptete, Hagel und die CDU/CSU habe der Bevölkerung vor der Bundestagswahl beim Thema Schuldenbremse "rotzfrech ins Gesicht gelogen".

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Hannes Köhle
Hannes Köhle ist Teil des Teams von "Zur Sache! Baden-Württemberg".
Natalie Meyer
Natalie Meyer ist Teil des Teams von "Zur Sache! Baden-Württemberg".
Moritz Kluthe
SWR-Redakteur Moritz Kluthe Autor Bild
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