Live-Blog: ++ Faktenbasis: Die Aussagen auf dem Prüfstand ++ Hagel muss sich für altes Interview rechtfertigen ++ Kandidaten äußern sich zum Thema Migration ++

"Immer noch kommt eine Großstadt jedes Jahr nach Deutschland an Illegalen", sagt AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier.

Auf den ersten Blick stimmt die Aussage von Frohnmaier, wenn man den rechtlichen Aspekt betrachtet. Illegal eingereist, bedeutet in dem Kontext, wer unerlaubt über die Grenze nach Deutschland kommt. Man muss aber wissen, dass die Menschen um in Deutschland einen Asylantrag stellen zu können, gar keine andere Möglichkeit haben, als illegal über die Grenze zu kommen. Blickt man auf die Zahl der Menschen, die in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren hier einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, liegt diese Zahl immer über 100.000 Menschen.

Unsere Einschätzung: Unklar ist, ob sich Frohnmaier bei der Aussage, auf alle Menschen bezieht, die rechtlich illegal im Land sind – etwa Menschen, die kein Recht auf Asyl haben. Also nicht aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen.

„Wir sehen tolle Studien, […], dass überall dort, wo eine Videokamera hängt im öffentlichen Raum, die Kriminalität zurückgeht“, sagte CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel.

Auf welche Studien sich Hagel beruft, ist unklar. Die Datenlage ist weniger eindeutig als er sie darstellt und die wissenschaftlichen Arbeiten sind mitunter schon in die Jahre gekommen. Eine viel zitierte Studie aus dem Jahr 2005 zeigt, dass sich Diebstähle etwa in Parkhäusern reduzieren lassen. In Stadtzentren und Wohngebieten hingegen gebe es keinen signifikanten Effekt. Viel diskutiert wird auch ein möglicher Verlagerungseffekt, bei dem Straftaten vermehrt in Bereichen ohne Überwachung auftreten. Der Kriminologe Dirk Baier warnte erst kürzlich im SWR vor der vermeintlich gewonnenen Sicherheit durch Videoüberwachung. 

Unsere Einschätzung: Hagel pauschalisiert bei seiner Aussage. Auch wenn Studien belegen, dass eine Videoüberwachung in bestimmten Bereichen Straftaten reduzieren kann, gilt das nicht grundsätzlich.

"Die fossilen Energieträger, wo kommen die her? Die kommen überwiegend aus Ländern, die keine Demokratien sind. Autoritäre Gesellschaften. Ich will nicht das gute Geld von baden-württembergischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an irgendwelche autoritären Länder beispielsweise Russland fürs Gas überweisen", sagte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir.

Bei den fossilen Energieträgern ist Deutschland schon immer sehr von Importen abhängig. Braunkohle wird auch in Deutschland gefördert, Steinkohle, Erdgas und Öl kommen jedoch überwiegend aus dem Ausland. Steinkohle wurde im Jahr 2024 überwiegend aus den USA und Australien importiert. Erdgas erhält Deutschland hauptsächlich aus Norwegen, Niederlande und Belgien. Ein Teil der Gasimporte entfällt auf Flüssiggas, welches wiederum zum überwiegenden Großteil aus den USA importiert wird. Unter zehn Prozent kam im Jahr 2024 aus Norwegen, Angola und Ägypten. Rohöl wird vor allem aus Norwegen, USA und Großbritannien importiert. Zu einem gewissen Anteil kommt es aber auch aus undemokratischen  Staaten: Kasachstan, Libyen, Irak, Aserbaidschan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Russland war vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine ein sehr wichtiger Handelspartner für fossile Energien, der Bezug ist seither jedoch drastisch gesunken, wenn auch nicht auf Null.

Unsere Einschätzung: Für fossile Energien bezahlt Deutschland noch immer Milliarden ins Ausland. Allerdings geht der überwiegende Teil nicht an undemokratisch geführte Länder.

Auf die Frage "Schieben wir die Richtigen ab?", sagte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir: "Eindeutig: nein." Darauffolgend bezieht er sich auf den Fall eines jungen Geflüchteten, der trotz Einser-Abitur und laufenden Studiums in den Irak abgeschoben wurde, mittlerweile aber wieder zurück in Deutschland ist. Özdemirs Folgerung: Die Straffälligen müssten das Land verlassen - diejenigen, die eine Ausbildung machten, müssten bleiben.

In Baden-Württemberg gibt es ein Expertenteam, dass sich speziell um die Abschiebung von schweren Straftätern kümmert. Diese können oft nicht abgeschoben werden, weil ihre Identität nicht klar ist. Vergangenes Jahr wurden laut Migrationsministerium rund 1000 Straftäter abgeschoben, so viele wie noch nie zuvor. Wie häufig Menschen in Ausbildung abgeschoben werden, ist unklar. Denn: Diese Abschiebungen werden statistisch nicht erfasst. Das heißt: Es lassen sich keine belastbaren Aussagen dazu treffen. Grundsätzlich schützt eine laufende Ausbildung nicht vor Abschiebung, sagen Experten. Rechtlich gibt es die Möglichkeit, dass Menschen in Ausbildung eine sogenannte Ausbildungsduldung erhalten. Diese ist im Aufenthaltsgesetz geregelt. Eine solche Duldung ist zwar kein Aufenthaltstitel, die Abschiebung ist jedoch vorübergehend ausgesetzt. Die Zahl der Menschen mit Ausbildungsduldung ist allerdings klein: Im Juni 2025 waren es bundesweit nur 2,1 Prozent.

Unsere Einschätzung: Da es keine konkreten Zahlen zu den Abschiebungen von Menschen in Ausbildung gibt, lässt sich nicht sagen, "ob wir die Falschen abschieben". Für das Land Baden-Württemberg lässt sich sagen, dass das Migrationsministerium einen Sonderstab eingerichtet hat, der sich darum kümmert, schwere Straftäter abzuschieben.

Manuel Hagel (CDU) will beim Bauen entlasten, auch mit Steuererleichterungen: "Der Heimvorteil Baden-Württemberg hat drei Säulen. Erste Säule ist, wir müssen die Grunderwerbsteuer senken, sukzessive, auf 3,5 Prozent."

Die Grunderwerbsteuer wird beim Kauf eines Grundstücks fällig und ist die einzige Steuer, über deren Höhe die Bundesländer selbst bestimmen können. Das heißt, eine Senkung könnte vom Landesparlament beschlossen werden. Derzeit liegt die Grunderwerbsteuer in BW bei 5 Prozent. Die CDU BW will die Steuer schrittweise auf 3,5 Prozent senken. Kauft man ein Grundstück oder eine Immobilie für 300.000 Euro, würde man bei einer Reduzierung der Grunderwerbsteuer von 5 Prozent auf 3,5 Prozent 4.500 Euro sparen. Die Bauwirtschaft BW fordert schon länger eine Senkung. Allerdings will die CDU vor allem Erstkäufer einer Immobilie entlasten. Da der Bund festlegt, wie erhoben wird, dürfen einzelne Gruppen bislang noch nicht unterschiedlich besteuert werden. Die CDU setzt sich daher beim Bund gerade für eine Öffnung ein. Mit der Senkung würde das Land auch auf Geld verzichten: Bei einer Absenkung für alle Immobilienkäufer auf 3,5 Prozent wäre das ein Steuerausfall von 630 Millionen Euro im Jahr.

Unsere Einschätzung: An der Steuerlast eines Bürgers kann die BW-Landesregierung nicht viel ändern. Sie kann nur die Höhe der Grunderwerbsteuer festlegen. Zudem betrifft sie nur diejenigen, die sich eine Immobilie oder ein Grundstück kaufen - und nach dem Willen der CDU da vor allem Erstkäufer. Die Entlastung ist also gering. Zudem macht die Grunderwerbssteuer nur ein Teil der staatlich verursachten Kosten bei Kauf und Bau aus. Es gibt Umsatzsteuer, Notarkosten oder auch energetische Anforderungen und Baubestimmungen - Experten schätzen, dass sie sich auf 30 bis 40 Prozent der Bau- und Kaufkosten belaufen.

"Wir haben hier eine großartige Ladeinfrastruktur. In vielen Ländern der Europäischen Union gibt es im ganzen Land weniger Lademöglichkeiten wie bei uns in einem Landkreis", sagte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir.

Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern steht Baden-Württemberg bezüglich der Anzahl der Ladesäulen nicht auffallend positiv da. Aktuell gibt es laut Bundesnetzagentur in ganz BW rund 33.000 Ladepunkte, davon sind rund 5.800 sogenannte "Schnelllader". Zum Vergleich: Baden-Württemberg ist ungefähr so groß wie Belgien und die Niederlande. In Belgien gibt es aktuell schon mehr als 100.000 Ladepunkte - in den Niederlanden sogar rund 200.000. In Polen, das knapp zehn Mal so groß ist wie Baden-Württemberg, gibt es allerdings derzeit nur rund 10.000 Ladepunkte und damit im Vergleich zur Größe deutlich weniger als in Baden-Württemberg. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern steht Baden-Württemberg allerdings recht gut da. Bezogen auf die Einwohnerzahl belegt Baden-Württemberg mit rund 290 Ladesäulen pro 100.000 Einwohner sogar den ersten Platz vor Bayern und Schleswig-Holstein. Bei den "Schnelladesäulen" belegt Baden-Württemberg im Bundesvergleich dagegen nur Platz 8.

Unsere Einschätzung: Die Aussage von Cem Özdemir ist teilweise richtig, fällt aber etwas zu positiv gegenüber einigen Nachbarländern aus - diese haben zum Teil deutlich mehr Ladesäulen.

"Nehmen Sie zum Beispiel die Windkrafträder, die die CDU ganz fleißig hier in Baden-Württemberg bauen und umsetzen möchte, auch nicht unbedingt umweltverträglich sind. Wenn Sie die Dinger abbauen müssen, dann wird es vergraben. Das ist nicht recycelbar. Jahrzehntelang liegt es dann im Boden und verrottet vor sich hin", sagt AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier.

Das ist so nicht richtig, denn grundsätzlich sind Windenergieanlagen zu einem großen Teil gut wiederverwertbar. Das Umweltbundesamt (UBA) betont, dass mehr als 90 Prozent der Masse einer Anlage eine hohe Recyclingfähigkeit haben – vor allem die verwendeten Metalle und Beton. Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) nennt ähnliche Zahlen. Das Recycling beginnt oft schon auf der Baustelle: Der Beton wird nach der Sprengung zerkleinert, der Stahl aus dem Stahlbeton aussortiert und als Schrott verwertet. Der Betonbruch wird aufbereitet und direkt wieder als Baumaterial eingesetzt, zum Beispiel für Kranstellflächen der neu zu bauenden Anlagen. Weniger gut verwertbar sind die Rotorblätter. Sie bestehen meist aus schwer trennbaren Verbundwerkstoffen. Die machen das Recycling laut EnBW technisch aufwändig und teuer. In der Praxis werden viele Rotorblätter daher zersägt oder geschreddert und anschließend in Zementwerken verbrannt. Ein Teil von ihnen landet auch auf Deponien. Das ist keine dauerhafte Lösung. Langfristig sollen deshalb alle Rotorblätter wiederverwertet oder recycelt werden.

Unsere Einschätzung: Dass ganze Windräder auf Deponien verrotten, stimmt so nicht. Alte Windräder sind zu großen Teilen gut recyclebar. Allerdings muss die Recyclingfähigkeit der Rotorblätter noch verbessert werden.

"Die Energiekosten der Zukunft bei uns in Baden-Württemberg werden weniger von den Produktionskosten abhängen, sie werden viel mehr von den Netzentgelten abhängen. Wir haben einen zweistelligen Milliardenbedarf am Ausbau bei uns in Baden-Württemberg. Rund die Hälfte des Netzes, EnBW mit den Töchtern, andere Hälfte oft kommunale Unternehmen, die brauchen jetzt eine Eigenkapitalstärkung, dass diese Netze ausgebaut werden können, damit wir in dieser Frage vorankommen", sagt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel.

Hagel sagt dabei im Kern, dass die Energieproduktion im Vergleich zum Ausbau der Energienetze günstiger ist und deshalb die Netzentgelte für die Energiekosten entscheidender sind. Laut Experten ist das korrekt. Durch die Energiewende und die Elektrifizierung sei ein Ausbau der Stromnetze notwendig und das sei mit hohen Kosten verbunden. Diese werden dann über die Netzentgelte vom Strom- oder Gaskunden bezahlt. Mit einer Netzausbau-Offensive entstehen hohe Kosten. Hier würden neue Stromleitungen und Masten gebaut und die seien wichtig, aber auch teuer, heißt es von Experten. Hier müsse man schauen, wie man die Kosten begrenzt. Weder das Land noch die Energieversorger EnBW entscheiden über die Höhe der Netzentgelte, die bestimmt die Bundesnetzagentur.

Unsere Einschätzung: Die Analyse von Hagel, dass die Höhe der Energiekosten künftig stärker von den Netzentgelten abhängt, ist korrekt. Direkten Einfluss auf die Netzentgelte hat das Land aber nicht, es kann lediglich den Netzausbau mit der EnBW vorantreiben und darauf setzen, dass die Entgelte langfristig sinken. Das Land Baden-Württemberg ist einer von zwei Großaktionären der EnBW.

"Und natürlich stellt sich immer die Frage des Endlagers. Da muss man sich ehrlich machen. Aber wir wissen auch, dass Kernkraftwerke neuer Generation fast keinen Atommüll mehr produzieren", sagt AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier.

Frohnmaier meint hier möglicherweise sognannte Dual-Fluid-Reaktoren. Das radioaktive Material wird hier in flüssiger Form verwendet, nicht in fester wie bei bisher üblichen Reaktoren. Nach Angaben der Entwickler, etwa des deutsch-kanadischen Unternehmens Dual Fluid Energy, können Dual-Fluid-Reaktoren bereits existierenden Atommüll als Brennstoff nutzen. Der Effekt einer solchen Wiederverwertung: Es bliebe viel weniger radioaktiver Müll übrig, der weit weniger lang strahlen würde. Die Idee ist nicht neu. Schon in den 1950er-Jahren gab es dazu Versuche, konkrete Atomkraftwerke entstanden aus ihnen nicht. Auch aktuell gibt es dazu nur Konzepte, in der Praxis bewährt haben sich Dual-Fluid Reaktoren noch nicht. Experten gehen davon aus, dass es noch Jahrzehnte dauern kann, bis diese Technologie in größerem Stil eingesetzt werden könnte.

Unsere Einschätzung: Kernenergie ohne radioaktiv strahlende Abfälle gibt es derzeit nicht. Alle AKW, die derzeit am Markt sind, erzeugen strahlenden Atommüll und würden das Problem der Endlagersuche noch dringlicher machen.

"Ich möchte natürlich auch unser Programm, das Neun-Punkte-Programm der AfD, für die ersten hundert Tage hier in Baden-Württemberg vorstellen. Da geht es insbesondere darum, den Standort Baden-Württemberg wieder attraktiv zu machen, dafür zu sorgen, dass wir nicht mehr alle 25 Minuten einen Industriearbeitsplatz verlieren, dass nicht jeden Tag 7,5 - also acht - Unternehmen die Tore für immer schließen müssen", sagt AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier.

Es ist nicht deutlich, was Herr Frohnmaier mit "Industrie-Arbeitsplatz" meint. Alle Erwerbstätigen? Nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte? Außerdem ist unklar, welchen Zeitraum er meint. Beim baden-württembergischen Wirtschaftsministerium heißt es, dass die Erwerbstätigkeit in der Industrie seit 2019 im Trend zurückgegangen. Die Aussagen von Markus Frohnmaier, alle 25 Minuten gehe ein Arbeitsplatz verloren, würde im Jahr rund 21.000 Arbeitsplätze bedeuten. Die Beschäftigtenzahl etwa im Verarbeitenden Gewerbe Baden-Württembergs, also in Industrie und Handwerk, ist im vergangenen Jahr um rund 25.000 gesunken. Und zu den Unternehmensinsolvenzen pro Tag heißt es vom Statistischem Bundesamt, dass in Baden-Württemberg zwischen Januar und Oktober 2025 gut 2.200 Firmen Insolvenz beantragt haben. Umgerechnet wären das im Schnitt 7,3 Pleiten pro Tag. Wichtig zu wissen: Es gehen überwiegend kleine Unternehmen pleite. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium erklärte dazu, dass die absolute Zahl der Insolvenzen nur ein unvollkommenes Bild der Wirtschaftslage zeichne. Es sei normal, dass in der derzeitigen Rezession die Insolvenzen anstiegen. Die Zahl der Pleiten sei im Vergleich zu anderen Bundesländern immer noch niedrig.

Unsere Einschätzung: Die Behauptungen von Frohnmaier zu Arbeitsplätzen und Insolvenzen gehen in die richtige Richtung. Und selbstverständlich ist es legitim, die Gesamtzahl der Insolvenzen und der Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres auf den Tag beziehungsweis auf die Minute herunterzubrechen, um die Dimension klarer zu machen. Allerdings muss auch eingeordnet werden, dass hauptsächlich kleinere Unternehmen pleitegehen und wie die Zahl einzuordnen ist.

"Also, Herr Hagel, wenn die Japaner in den 90er Jahren in vier Jahren Durchlaufzeit ein Kernkraftwerk bauen konnten, die Chinesen, das heute in fünf schaffen, dann bin ich optimistisch, dass wir hier in Baden-Württemberg mit unseren Tüftlern, mit unseren Ingenieuren das auch schaffen können", sagt AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier.

Die AfD fordert schon länger den schnellstmöglichen Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Neubau von Atomkraftwerken, um die Strompreise zu senken. Was die Bauzeit von neuen AKW in Japan und China angeht, liegt Frohnmaier der Tendenz nach etwa richtig - die Internationale Atomenergiebehörde gibt die durchschnittliche Bauzeit von Atomkraftwerken in Japan mit 3,8, in China mit 5,5 bis 6 Jahren an. In Europa wurden zuletzt Kernkraftwerke in deutlich mehr als 10 Jahren Bauzeit errichtet, bei massiver Kostensteigerung. EnBW-Kernkraftchef Jörg Michels sagte 2024, dass ein Neubau selbst bei optimaler Zusammenarbeit aller Akteure mindestens zehn Jahre dauern würde. Andere Schätzungen sind noch pessimistischer. Zudem: Planungszeit und Standortsuche sind auch in China und Japan nicht enthalten. Strom aus Kernkraft ist bezüglich der Stromproduktionskosten teurer als erneuerbare Energien. Das belegen Studien, zum Beispiel des Fraunhofer Instituts. Dabei sind die sehr hohen Endlagerkosten noch nicht inbegriffen.

Unsere Einschätzung: Frohnmaiers Aussagen bezüglich der Bauzeit sind sehr optimistisch - im europäischen Vergleich sogar unrealistisch. Und: Kernenergie würde die Strompreise nicht senken.

"Dass China mittlerweile von der verlängerten Werkbank zum harten Konkurrenten wurde, auch zum Teil mit unfairen Methoden, da brauchen wir Brüssel. Brüssel muss dafür sorgen, dass chinesische Unternehmen an dieselben Bedingungen gebunden sind wie deutsche Unternehmen dort, also das sie hier lokal einkaufen müssen, das wird uns der baden-württembergischen Zulieferindustrie helfen", sagt Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir.

Özdemir beschreibt hier folgendes Problem: In China stehen europäische Unternehmen vor vielen Restriktionen, während chinesische Firmen in Europa auf einen weitgehend barrierefreien Markt treffen. Die Joint-Venture-Pflicht für europäische Unternehmen in China wurde zwar seit 2017 schrittweise gelockert, dennoch werden heimische Firmen weiter bevorzugt. Es gibt schon länger die Forderung, etwa von der IG Metall, dass chinesische Firmen, die in Europa ihre Produkte verkaufen wollen, auch teilweise hier produzieren, Teile in Europa kaufen und hiesige Arbeitskräfte einsetzen. Auch Unternehmen wie Volkswagen und Bosch stehen dem positiv gegenüber – auch wenn das Protektionismus wäre. Das zu regeln liegt nicht beim Land oder Bund, das müsste die EU-Kommission tun. Gleichzeitig sind Local-Content-Vorgaben aber auch komplex. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte kürzlich, solche Regelungen würden zwar einfach wirken, könnten aber komplizierte Folgen haben, wie etwa Lieferkettenprobleme oder Kostensteigerungen.

Unsere Einschätzung: Entscheiden muss das Brüssel. Aber: Local-Content-Vorgaben können komplexer sein, als sie auf den ersten Blick wirken. Die EU-Kommission will kommende Woche einen Vorschlag zur Stärkung der europäischen Industrie vorstellen – der auch Local-Content-Vorgaben beinhalten könnte.