Rund ein Viertel der Kommunen in der Region Stuttgart haben ihren Hebesatz für die Grundsteuer B deutlich über dem empfohlenen Höchstsatz des Finanzministeriums angelegt. Das geht aus einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" hervor. Demnach haben fast 50 der 179 Gemeinden in der Region Stuttgart ihren Grundsteuer-Hebesatz höher angelegt.
Aufkommensneutralität: Kommunen sollen nicht mehr einnehmen
"Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird", betonte der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz noch im Frühjahr 2019. Auf Bundes- und auf Landesebene hat sich an dieser Haltung bis heute nichts geändert. Und auch kommunale Landesverbände, also der Städte-, Gemeinde- und Landkreistag, hatten sich zur Aufkommensneutralität bekannt.
Das baden-württembergische Finanzministerium veröffentlichte hierzu Ende 2024 ein Transparenzregister. Darin wurde berechnet, wie sich der Hebesatz in den einzelnen Kommunen verändern müsste, um vor und nach der Grundsteuerreform gleich viel Steuergeld einzunehmen. Es gilt allerdings: Dies sind lediglich Empfehlungen. Wie hoch der Hebesatz ausfällt, liegt allein bei der Kommune. 48 der Kommunen haben teils deutlich höhere Hebesätze angelegt, als das Finanzministerium empfiehlt.
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Donzdorf: Mehr Einnahmen durch die Grundsteuerreform?
Laut Transparenzregister sollte der Hebesatz in der Stadt Donzdorf (Kreis Göppingen) beispielsweise zwischen 325 und 359 liegen. Seit dem 1. Januar liegt der Hebesatz jedoch bei 430 und damit knapp 20 Prozent über der empfohlene Obergrenze des Finanzministeriums. "Der Hebesatz richtet sich danach, wie viel Geld die Kommune braucht, um ihre Aufgaben zu erledigen", sagte Donzdorfs Bürgermeister, Martin Stölzle (parteilos), im SWR-Interview. "Das hat erstmal gar nichts mit der Grundsteuerreform zu tun."
Wie in vielen Kommunen in ganz Deutschland ist die Haushaltslage in Donzdorf angespannt. "Wir müssen in diesem Jahr eine Schule sanieren, wir müssen einen Kindergarten sanieren, wir müssen ein Feuerwehrgebäude neu bauen und dafür brauchen wir Geld", erklärte Stölzle. "Wir haben Einsparmaßnahmen getroffen, wir müssen aber auch die Steuerlast erhöhen, um diesen Aufgaben nachzukommen. Das hat mit der Reform nichts zutun."
Trotz der empfohlenen Obergrenze teilt auch das Finanzministerium die Position des Kommunalpolitikers. Auf SWR-Anfrage hieß es vom Finanzministerium: "Warum eine Kommune am Ende doch einen höheren Hebesatz festgesetzt hat, kann viele Gründe haben. Dabei muss man sicherlich anerkennen, dass die momentan sehr schwierige Haushaltslage einer Kommune im Einzelfall auch eine Anhebung der Hebesätze notwendig machen kann."
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Leidet die Glaubwürdigkeit der Politik?
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Laut Bürgermeister Martin Stölzle haben in Donzdorf bisher viele mit Verständnis reagiert. "Wir haben in mehreren Gemeinderatssitzungen klar vorgestellt, was es bedeuten würde, wenn wir die Grundsteuer aufkommensneutral erheben würden. Wir haben dargelegt, dass wir dann nicht ausreichend Finanzmittel haben um unseren Haushalt auszugleichen. Dazu haben wir gezeigt, welche Finanzmittel wir brauchen, um notwendige Investitionen tätigen zu können."
Es sei nachvollziehbar, dass sich niemand freue mehr Grundsteuer zu zahlen. Die Botschaft sei jedoch deutlich gewesen und eine Grundsteuererhöhung sei notwendig gewesen, unabhängig von der Gesetzeslage im Land oder im Bund, so Stölzle.
