Nach langer Standortsuche in Stuttgart haben Stadt und Land Mitte November eine Vereinbarung für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Weilimdorf unterzeichnet, wie das baden-württembergische Ministerium der Justiz und für Migration mitgeteilt hat. Nun hat auch der Ministerrat der Landesregierung der Vereinbarung zugestimmt.
Weitere Standortprüfungen in Stuttgart werden eingestellt
Damit ist der Weg frei für eine Unterkunft für bis zu 1.300 Geflüchtete zur Erstaufnahme. Zusätzlich sollen 500 Not-Plätze eingerichtet werden. Durch die Einigung stellt das Land die übrigen Standortprüfungen für Erstaufnahmeeinrichtungen im Stadtgebiet Stuttgart ein, teilte das Landesjustizministerium am Dienstag mit.
LEA: Planung soll mit Bürgerbeteiligung erfolgen
Jetzt soll zügig die konkrete Umsetzung geplant werden, hieß es vom Landesjustizministerium. Teil des Planungsprozesses sollen demnach auch Dialogveranstaltungen mit "Beteiligten vor Ort" sein. Dafür würden Formate der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg genutzt, eine Anstalt des öffentlichen Rechts.
