Die Ermittlungen zu einem Goebbels-Zitat als Klingelton, das im Böblinger Rathaus für Aufregung gesorgt hatte, werden eingestellt. Das Handy gehörte einer damaligen AfD-Gemeinderätin. Die Stadt Böblingen hatte nach dem Vorfall im Juni Strafanzeige gegen die Kommunalpolitikerin gestellt. Laut Staatsanwaltschaft konnte ein strafbares Verhalten der Frau aber nicht so sicher nachgewiesen werden, wie es für eine Anklageerhebung nötig gewesen wäre. Die Akte werde deshalb geschlossen, heißt es.
Goebbels-Zitat im Klingelton in Gremiensitzung
Im Juni war aus Medienberichten bekannt geworden, dass in einer Gremiensitzung in Böblingen das Handy der AfD-Politikerin unter anderem das Zitat "Wollt ihr den totalen Krieg" in einem Klingelton abgespielt haben soll. Der Satz stammt von dem nationalsozialistischen Propagandaminister Joseph Goebbels. Über den Fall hatte damals zuerst die "Stuttgarter Zeitung" berichtet.
Verdacht auf NS-Propaganda Verbotenes NS-Lied abgespielt und Goebbels-Zitat als Klingelton? Stadt zeigt AfD-Gemeinderätin an
Die Stadt Böblingen hat nach einem Vorfall in einer Gremiensitzung Strafanzeige gestellt. Laut Stadt besteht der Verdacht auf einen Bezug zu nationalsozialistischer Propaganda.
Das Zitat zu verwenden, ist nicht automatisch strafbar. Die Ermittler sollten aber prüfen, ob in dem Klingelton auch ein verbotenes NS-Lied abgespielt wurde. Das konnte laut Staatsanwaltschaft nicht ausreichend belegt werden.
Gemeinderätin mittlerweile nicht mehr in AfD
Die Gemeinderätin hat sich gegenüber dem SWR zu dem Fall bisher nicht geäußert. Sie ist inzwischen nach Angaben der Partei aus der AfD ausgetreten, aber als fraktionsloses Mitglied weiterhin Teil des Gemeinderates.
