Die Bahn will nicht weiter gerichtlich beim Streit um die Mehrkosten gegen die eigenen Projektpartner vorgehen. Das teilte der Projektleiter von Stuttgart 21, Olaf Drescher, am Freitag auf der Pressekonferenz der S21-Projektpartner mit. "Uns war wichtig, den Projektpartner heute mitzuteilen, dass die DB die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geprüft hat und entschieden hat, keinen Einspruch einzulegen."
Verwaltungsgerichtshof hat entschieden Bahn muss S21-Mehrkosten allein tragen: Projektpartner erleichtert - Bahn schweigt
Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 alleine tragen. Die Projektpartner zeigen sich erleichtert. Der Konzern wollte sich zunächst nicht äußern.
Seit Jahren lief der Rechtsstreit zwischen der Bahn, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Flughafen Stuttgart sowie dem Verband Region Stuttgart. Bereits 2024 hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Bahn die Mehrkosten alleine tragen muss, was vor wenigen Wochen auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt hatte. Nun gibt die Bahn den Kampf auf. "Das Urteil des VGH ist damit rechtskräftig", so Olaf Drescher.
7 Milliarden Euro Mehrkosten für Stuttgart 21
Laut dem Finanzierungsvertrag von 2009 waren für Stuttgart 21 insgesamt (inklusive Risikopuffer) 4,53 Milliarden Euro vorgesehen. Dass das Projekt immer teurer wurde, ist kein Geheimnis. Die letzte Kostenschätzung aus dem Jahr 2023 inklusive Risikopuffer liegt bei 11,45 Milliarden Euro. Das Problem: Wer für die Mehrkosten aufkommt, ist in dem Finanzierungsvertrag von Stuttgart 21 nicht klar geregelt gewesen. Nur ein schwammiger Satz sollte diese Frage klären, die sogenannte Sprechklausel.
Laut diesem Satz solle die Bahn mit dem Land Baden-Württemberg Gespräche führen, falls der Kostenrahmen überschritten werden sollte. Doch das Land sah sich durch diese Gespräche nicht verpflichtet, die Mehrkosten mitzutragen, ebensowenig die anderen Projektpartner. Die Folge: ein Gerichtsprozess. Im Jahr 2024 fiel das Urteil beim Verwaltungsgericht in Stuttgart: Die Bahn müsse selbst die Kosten tragen.
Hintergrund zum Milliardenprojekt Stuttgart 21: Chronologie der Kostenexplosion
Seit den ersten Plänen für eine Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs sind die prognostizierten Kosten für das umstrittene Bahnprojekt in die Höhe geschnellt. Wir dokumentieren die Kostenexplosion.
S21-Projektleiter: "Wir schließen das Kapitel"
Die Bahn stellte beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim den Antrag auf Zulassung zur Berufung. Dieser wurde im August diesen Jahres abgewiesen. Theoretisch sei es laut Experten noch möglich gewesen, dass die Bahn vor das Bundesverfassungsgericht ziehe. Die Bahn hat sich nun anders entschieden. "Damit ist das Kapitel für uns geschlossen", erklärte der S21-Projektleiter Olaf Drescher.
