In Stuttgart haben Vertreterinnen und Vertreter der Initiative "Bahnhof mit Zukunft" bis Mittwochabend Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren gesammelt. Ziel der Initiative ist es, die Bebauung eines Teils des zukünftigen Rosenstein-Areals Stuttgart zu verhindern. Hier verlaufen die Gleise der jetzigen Gäubahn.
Stadt Stuttgart muss nun die Unterschriften prüfen
Insgesamt 20.000 Unterschriften braucht die Initiative. Nach eigenen Angaben haben sie deutlich mehr gesammelt. Ob das reicht für einen Bürgerentscheid, also eine Abstimmung zu dem Thema, ist trotzdem weiter ungewiss. Jetzt muss die Stadt Stuttgart die Unterschriften erst einmal prüfen, danach kann man sagen, wie es weitergeht.
Projektpartner wollen zeitweise Kombibetrieb Stuttgart 21 wird vorerst nur in Teilen in Betrieb genommen
Ab Dezember 2026 sollen ICE-Züge planmäßig durch den neuen Tiefbahnhof fahren. Der Kopfbahnhof bleibt vorerst weiter in Betrieb. S-Bahn-Fahrgäste müssen mit Einschränkungen rechnen.
Die Initiative geht davon aus, dass ein Bürgerentscheid kommen wird. Dadurch will sie teure, neue Wohnungen auf dem Gleisvorfeld am Hauptbahnhof verhindern. Der Bereich ist Teil des neuen Rosenstein-Quartiers, auf dem nach der Fertigstellung des Tiefbahnhofs im Rahmen von Stuttgart 21 mehrere tausend Wohnungen geplant sind. Die Initiative argumentiert, die neuen Wohnungen seien zu teuer. Lieber sollte die Stadt Stuttgart mehr investieren, um den Leerstand von rund 11.000 Wohnungen in der Stadt wieder zu aktivieren.
Initiative will auch den Kopfbahnhof mit den 16 Gleisen erhalten
Die rund 85 Hektar Fläche im Rosenstein-Quartier lägen im städtischen Besitz, dort biete sich die Chance, mitten im Zentrum 4.700 bis 5.700 Wohnungen zu bauen und Wohnraum für rund 10.000 Menschen zu schaffen, sagte hingegen ein Sprecher der Stadt. Die Initiative betont, dass es auf dem Gleisvorfeld, einem Teil des Rosenstein-Quartiers, um lediglich 1.300 bis 1.700 Wohnungen gehen würde - und diese zu spät für die jetzige Wohnungsnot, nämlich erst ab 2032, gebaut werden könnten.
S21 besonders betroffen Bahn frei für das Rosensteinquartier? Bundestag beschließt Änderung des Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat eine Reform des Eisenbahngesetzes verabschiedet. Damit könnten Wohnprojekte leichter auf alten Bahnflächen gebaut werden. Das hat weitreichende Folgen in BW.
"Bahnhof mit Zukunft" will nicht nur die Bebauung verhindern, sondern auch den alten Kopfbahnhof erhalten, damit mehr Gleise weiterhin zur Verfügung stehen können. Der alte Bahnhof hat 16 Gleise, der neue unterirdisch nur acht.
Streit über Fristen mit der Stadt Stuttgart
Inwieweit das Bürgerbegehren gegen die Bebauung Erfolg haben wird, muss sich zeigen. Denn Stadt und die S21-Gegner streiten noch über die Auslegung des Startpunkts der dreimonatigen Frist für die Unterschriftensammlung. Aus Sicht der Stadt begann die Frist am 15. Juli mit dem Beschluss des Bebauungsplans - und endete damit am 15. Oktober. Laut Initiative startete die Frist erst am 24. Juli mit der Bekanntgabe im Amtsblatt und endete entsprechend am Mittwoch.
Gerade in den letzten Tagen konnte die Initiative nach eigenem Bekunden noch zahlreiche Unterschriften sammeln, die über Erfolg oder Misserfolg entscheiden könnten. Wenn die Verwaltung das Bürgerbegehren aufgrund der Fristfrage als gescheitert ansehen würde, werde man klagen, so eine Sprecherin der Initiative.
