Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gibt es Kritik an der CDU, weil sie die AfD in eine Resolution gegen das Bundesteilhabegesetz einbezogen und diese "stellvertretend für alle Fraktionen" eingebracht hat. Kritiker sehen darin eine Aufweichung der Brandmauer zur AfD.
In Südbaden herrscht Einigkeit, dass das Gesetz zwar gut gemeint, aber schlecht umgesetzt ist. Vier Kreistage (Emmendingen, Ortenaukreis, Schwarzwald-Baar-Kreis und Breisgau-Hochschwarzwald) haben daher Resolutionen verabschiedet. Laut SWR-Recherchen gingen diese unterschiedlich mit der AfD um: Einige baten um Zustimmung, andere wählten einen anderen Ansatz.
Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald: Resolution auch im Namen der AfD
Im Kreistag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald ergriff CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Rein (Bürgermeister Breisach) die Initiative und lud im Vorfeld alle Fraktionen ein, sich der Resolution anzuschließen - also auch die AfD-Fraktion. Nach SWR-Informationen brachte er den Text dann zwei Wochen später "stellvertretend für alle Fraktionen" in den Kreistag ein. Wieder war also die AfD-Fraktion mit dabei. Eine Lappalie oder schon eine Missachtung der Brandmauer?
Aufweichung der Brandmauer?
Auf SWR-Anfrage teilt Rein mit, sein Vorgehen sei "absolut" konform mit der Brandmauer-Strategie der CDU. Er habe die Resolution im Vorfeld allen Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben und "keinerlei Absprachen" mit der AfD getroffen. Deren Fraktion habe keine "Änderung/Ergänzung" einbringen können. Das stellt Martina Böswald, Vorsitzende der AfD-Fraktion, auf SWR-Anfrage anders dar: Der Resolutionsentwurf sei ihr transparent zugestellt worden und es habe auch die Möglichkeit gegeben, "Änderungen an ihn [Rein, die Red.] heranzutragen". Da die Resolution gut gewesen sei, habe man davon keinen Gebrauch gemacht. Sie mache die Erfahrung, dass es bei Freien Wählern, der FDP und der CDU keine Brandmauer gebe.
Expertin sieht Vorgehen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald kritisch
Die Politikwissenschaftlerin Anna-Sophie Heinze, die sich an der Universität Trier mit Populismus und der radikalen und extremen Rechte befasst, sieht das Vorgehen der CDU-Fraktion im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald kritisch: "Hier ist es ja ein proaktives Aufnehmen der AfD-Fraktion in diesen Vorgang. Das heißt: Keine Brandmauer." Und weiter:
Das Problem daran ist, dass eben genau diese Normalisierung der AfD auch zugutekommt.
Dabei komme es nicht darauf an, ob es um eine Resolution gegen das Bundesteilhabegesetz, um einen Zebrastreifen oder die Renovierung einer Turnhalle gehe.
Formale Gleichbehandlung oder politisches Signal im Landkreis Emmendingen?
Im Landkreis Emmendingen haben Vertreter von CDU und Freie Wähler die Resolution eingebracht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Saar betont auf SWR-Anfrage, mit der AfD sei "weder im Vorfeld noch während und nach der Resolution etwas abgestimmt oder abgesprochen" worden. Er habe die Fraktionssprecher, auch den der AfD, lediglich über das Vorhaben informiert und um Zustimmung gebeten. Das bezeichnet Saar als "übliche stilistische Schlussfloskel". Auch im Ortenaukreis hat die CDU-Fraktion im Vorfeld alle Fraktionen über die geplante Resolution in Kenntnis gesetzt.
Joachim Saar beschreibt den Vorgang als formale Gleichbehandlung aller Fraktionen. Unstrittig ist jedoch auch: Die AfD wurde aktiv kontaktiert und ausdrücklich um Unterstützung gebeten. Wo die Grenze zwischen reiner Information und politischer Einbindung verläuft, ob die Bitte um Zustimmung überhaupt ein neutraler Verwaltungsakt sein kann, oder vielmehr ein politisches Signal, bleibt Auslegungssache.
Spannungsfeld zwischen Neutralität und demokratischer Schutzfunktion
Die Politikwissenschaftlerin Anna-Sophie Heinze ordnet diesen Umgang ein. Kommunalpolitische Akteure bewegten sich häufig in einem Spannungsfeld. Sie müssten für sich klären, ob sie ihre Rolle auch als aktive Schutzfunktion für demokratische Institutionen verstehen, etwa gegenüber der AfD, oder ob sie sich strikt als neutrale Amtsträger begreifen. Gerade auf kommunaler Ebene wirke dabei der Druck des Neutralitätsgebots besonders stark. In diesem Spannungsfeld werde die Brandmauer unterschiedlich ausgelegt.
Der CDU-Landesverband Baden-Württemberg teilt dazu auf SWR-Anfrage mit:
Seitens der CDU Baden-Württemberg gibt es keinerlei Zusammenarbeit oder Zusammenwirken mit der AfD.
Der Verband verweist auf einen entsprechenden Beschluss einer Mandatsträgerkonferenz vom November, an der auch CDU-Kommunalpolitiker teilnahmen.
30.09.2025 Diskussion um Brandmauer - Wie nah sind sich Union und AfD in den Kommunen?
Seit 2018 gilt in der CDU ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD. Doch in einigen ostdeutschen Kommunen zeigt sich, dass die Brandmauer bröckelt und parteiintern Gräben aufreißt.
Einen ganz anderen Weg ging man im Schwarzwald-Baar-Kreis. Hier war es die Verwaltung, die eine ähnlich lautende Resolution eingebracht hat. Die AfD-Fraktion war lediglich an der Abstimmung beteiligt.
Brandmauer-Debatte nur auf Bundesebene?
Einige der vom SWR angefragten Kommunalpolitiker betonen, die Brandmauer sei überwiegend eine Sache für die Bundesebene. "In der Praxis auf kommunaler Ebene gibt es keine Brandmauerdebatte. Die Brandmauerdebatte muss in Berlin stattfinden", betont Joachim Saar, CDU-Fraktionsvorsitzende aus Emmendingen.
Politikwissenschaftlerin Heinze warnt davor, die lokale Ebene zu unterschätzen. Sie sehe zwar den "Spagat", den Kommunalpolitiker im Umgang mit der AfD vollführen müssten. Allerdings sei die Lokalpolitik eine der "zentralen Ebenen", in denen das "Mainstreaming" von Rechtsaußen geschehe:
Die Brandmauer hört nicht auf der Bundesebene auf.
In einem sind sich die Kommunalpolitiker einig: Eine Mehrheit, die nur aufgrund von AfD-Stimmen entsteht, wollen sie nicht akzeptieren. "Wenn eine Vorlage nur mit Hilfe der AfD eine Mehrheit hätte, ziehe ich sie zurück oder lehne sie ab", so Philipp Saar, CDU-Fraktionschef im Ortenaukreis.
