In den Sommerferien berichten wir bei SWR Aktuell Fernsehen in unserer Serie über das Thema Inklusion und begleiten dabei Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen. Am Zollernalbkreis zeigen wir beispielhaft wie Inklusion alle Beteiligten herausfordert.
Gemeinden und Landkreise haben seit der stufenweisen Einführung des Bundesteilhabegesetzes 2017 immer höhere Ausgaben in der Eingliederungshilfe. Ein Großteil des Geldes fließt aber in den behördlichen Aufwand. Die Kosten überfordern die Kommunen. Und: Die Menschen mit Behinderung bekommen laut der Betroffenen im Zollernalbkreis bisher nur vereinzelt spürbar mehr Hilfe als vor dem neuen Gesetz.
Einzelgespräche mit rund 1.500 Menschen
Stefanie Keller packt ihre Unterlagen zusammen. Ein langer Fragebogen ist dabei, Kommunikationskarten mit Bildern darauf und weitere Papiere. Keller arbeitet im Teilhabemanagement des Zollernalbkreises. Sie ist eine von zehn neuen Vollzeitkräften, die die Behörde seit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes eingestellt hat. Ihre Aufgabe an diesem Tag: ein sogenanntes Bedarfsermittlungsgespräch mit einem Klienten. Keller fährt dafür von ihrem Büro in Balingen knapp 20 Minuten in eine Werkstatt der Lebenshilfe Zollernalb nach Albstadt. Ein kurzer Weg. Viele der Klienten, die sie betreut, sind deutlich weiter entfernt.
Sozialamt betreut immer mehr Menschen individuell
Das Sozialamt betreut im Zollernalbkreis rund 1.500 Menschen mit Behinderung und es werden immer mehr, weil mit dem neuen Bundesteilhabegesetz auch mehr Menschen Anspruch auf Leistungen haben. Jeder soll nach Möglichkeit genau die Hilfe und Unterstützung bekommen, die er oder sie braucht um in allen Lebensbereichen von Wohnen und Arbeiten bis zur sozialen Teilhabe in der Freizeit möglichst gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein. So sieht es das Gesetz vor.
"Ein Quantensprung für die Betroffenen", sagt der Sozial- und Rechtsdezernent des Zollernalbkreises, Georg Link. Der Weg gehe weg von allgemeinen Maßnahmen und Gruppenunterkünften hin zu individuellen Bedarfen.
Hilfe bei Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche
Das kann alles sein von Hilfe bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche bis hin zu Ausflugswünschen. Wer was braucht oder gerne hätte, muss die Behörde aber erst einmal wissen. Sie muss aufwendige Gutachten erstellen und alle zwei Jahre ein "Bedarfsermittlungsgespräch" führen.
Anstrengende und oft emotionale Gespräche
Teilhabemanagerin Stefanie Keller weiß, dass diese Gespräche oft anstrengend und emotional sind - für alle Beteiligten. Manchmal trifft sie sich mehrfach mit einem Klienten. Regelmäßige Pausen sind wichtig.
Thomas Clemens, den sie an diesem Tag trifft, erzählt ihr von einem Herzenswunsch. Der 43-jährige hat eine Tetraspastik, ist an Armen und Beinen gelähmt und ist auf seinen Rollstuhl angewiesen. Er würde gerne noch einmal seine Oma sehen. Allerdings wohnt sie in Dresden und dann auch noch in einer Wohnung, in der es keinen Aufzug gibt. Clemens ahnt, dass es nicht einfach sein wird mit dem Besuch. Er schluckt Tränen herunter, als er erzählt.
Situation der Betroffenen hat sich nur wenig verändert
Der 43-Jährige weiß, dass man ihm helfen will. Grundsätzlich sei er zufrieden mit seiner Lebenssituation sagt er. In der Arbeit, beim Wohnen sei "alles okay". Vieles habe sich in der vergangenen Zeit, also seit es das Bundesteilhabegesetz gibt, nicht für ihn verändert. "Vielleicht gibt es ein paar Freizeitangebote mehr?", überlegt er. Was ihm auffällt: "Auch bei uns gibt es den Fachkräftemangel, wie überall". "Wenn kein FSJler da ist oder es kein Personal gibt, dann kann ich eben auch keinen Spaziergang machen oder anderes", nennt er ein Beispiel.
Der Vorstandsvorsitzende der Lebenshilfe Zollernalb, Holger Klein, sieht im Bundesteilhabegesetz "hervorragende Ideen". Bei der Lebenshilfe sehe man, dass es in Teilen bei den Menschen mit Behinderung ankomme. Allerdings bleibe das Gesetz noch hinter den Erwartungen zurück. Klein bemängelt den hohen Stellenwert der Bedarfsermittlung in Deutschland. Es gebe zu viel Bürokratie. Alle Akteure - Landkreise und Leistungserbringer wie die Lebenshilfe - seien bemüht, dass das Gesetz gut umgesetzt werde und Hilfe ankommt. "Wir müssen aber schneller ins Tun und Bewilligen kommen", fordert Klein.
Sind Wünsche der Klienten verhältnismäßig?
Bewilligt ist auch Thomas Clemens Wunsch seine Oma zu besuchen noch lange nicht. Stefanie Keller vom Landratsamt gibt ihn nach dem Gespräch an einen Sachbearbeiter weiter. Er wird dann prüfen, was alles notwendig wäre für den Besuch: Transport, Hilfe in der Wohnung der Oma und anderes. Und dann stellt sich bei jedem Wunsch auch immer die Frage: Ist er verhältnismäßig?
Bundesteilhabegesetz trifft auf leere Kassen
Denn: Die Kassen der Kommunen sind leer. Gleichzeitig geben sie immer mehr Geld für die Eingliederungshilfe aus. Landesweit sind die Bruttoausgaben laut Zahlen des Statistischen Landesamts zwischen 2020 und 2023 um 500 Millionen Euro gestiegen - auf 2,7 Milliarden. Im Zollernalbkreis lagen die Bruttoausgaben 2020 bei rund 37 Millionen Euro, 2023 bei deutlich mehr als 47 Millionen und nächstes Jahr rechnet man schon mit mehr als 60 Millionen Euro.
Kommunen sind mit Kosten für Inklusion überfordert
Das Bundesteilhabegesetz ist laut Sozialdezernent Georg Link nicht allein für die Kostensteigerung verantwortlich. Auch die steigende Zahl der Klienten, der Menschen mit Behinderungen, und die gestiegenen Lohn- und Lebenshaltungskosten beispielsweise. Fest stehe aber: Man könne die Kosten als Landkreis so nicht mehr stemmen.
