Der schnellste Weg von Deutschland nach Italien führt häufig über eine Schweizer Autobahn. Die Folge: sehr viel Stau, Lärm und Abgase. Eine neue Transitgebühr für ausländische Touristen soll die Alpenrouten in Zukunft entlasten.
Die Schweiz dürfe kein Korridor für den Transitverkehr sein, hieß es schon im Ständerat und nun auch im Nationalrat, der zweiten Kammer des Schweizer Parlaments. Mit 173 Stimmen für die neue Transitabgabe und nur 13 Stimmen dagegen war das Votum des Nationalrats ziemlich eindeutig. Somit sollen ausländische Touristen bald eine Transitgebühr zahlen, wenn sie die Schweiz durchqueren, ohne dort zu übernachten.
ADAC hinterfragt Umsetzbarkeit der Transitgebühr
Ob es wirklich zu der Gebühr kommt, ist laut Andreas Hölzel vom Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) noch fraglich. Denn möglicherweise könnte das Vorhaben gegen Europarecht verstoßen. An diesem war in Deutschland 2019 eine geplante Pkw-Maut gescheitert, betont Hölzel. Der Europäische Gerichtshof stufte das Vorhaben damals wegen der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern als diskriminierend ein.
Falls die Transitgebühr doch kommt, erwartet der ADAC keine großen Veränderungen im Verkehr. "Wer als Ziel beispielsweise Piemont in Italien hat oder nach Südfrankreich möchte, der fährt weiterhin durch die Schweiz", so Hölzel. Die Menschen würden sich vermutlich ärgern, da sie in der Schweiz ohnehin schon für die Vignette zahlen. Sie würden aber eher "in den sauren Apfel beißen" und das zusätzliche Geld zahlen als große Umwege zu fahren, vermutet Hölzel.
Transitgebühr soll Schweizer Alpenrouten entlasten
Seit Jahren schon ist der Transitverkehr in der Schweiz ein politisches Thema. Laut Schweizer Bundesamt für Statistik macht der reine Durchfahrtsverkehr etwa ein Drittel des Personenverkehrs über die Alpen aus. Am häufigsten fahren Durchreisende demnach von Deutschland nach Italien. 87 Prozent der Fahrten über die Alpen seien Freizeit- und Urlaubsverkehr.
Vor allem an Wochenenden und in den Ferien sind die Straßen in der Schweiz sehr ausgelastet. Es kommt zu kilometerlangen Staus oder Ausweichverkehr durch kleinere Ortschaften - eine Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner.
Zu Stoßzeiten soll Transitgebühr teurer sein
Mit der Gebühr soll der Verkehr nun gelenkt werden. Kosten soll die Transitgebühr rund 21 Schweizer Franken (etwa 23 Euro) pro Durchfahrt. Hinzukommt die bereits vorhandene Jahresvignette von knapp 44 Euro. Die Einnahmen sollen in den sogenannten Nationalstraßen- und Agglomerationsverkehrsfonds fließen, heißt es.
So soll die Transitgebühr funktionieren: An der Schweizer Grenze - zum Beispiel bei Basel - wird die Autonummer erfasst. Wenn das Auto die Schweiz verlässt, wird die Autonummer wieder registriert. Je nach Aufenthaltsdauer gibt es dann eine Rechnung - eine Transitgebühr. Während Stoßzeiten, zum Beispiel an Ostern oder in den Sommerferien, soll es teurer werden.
Nun muss die Regierung einen Vorschlag ausarbeiten, wie so eine Transitgebühr umgesetzt werden könnte, damit sie auch rechtlichen Vorgaben standhält, wie zum Beispiel EU-Vorgaben.
