Die Kindertageseinrichtung "Kikripp gGmbH" in Villingen hat Insolvenz angemeldet. Hintergrund ist ein seit Jahren andauernder Streit mit der Stadt Villingen-Schwenningen über die Finanzierung der Einrichtung. Nach Angaben der Geschäftsführung sei die Kita zeitweise sogar auf Klopapier-Spenden der Eltern angewiesen gewesen. Die Stadt weist das zurück und wirft der Geschäftsführung vor, unzulässige Kosten abgerechnet zu haben.
Harte Vorwürfe kommen von beiden Seiten
Der "Kikripp gGmbH" geht das Geld aus - und daran sei vor allem die Stadt schuld, sagt Prokurist Marius Neininger. "Die Kita wird seit zwei Jahren von der Stadt sehr kurz gehalten", sagte er im Interview. Aus seiner Sicht hätten gekürzte Zuschüsse und ausstehende Zahlungen in Millionenhöhe die Einrichtung in die Insolvenz getrieben. Insgesamt gehe es um einen Streitwert von mehr als zwei Millionen Euro, so Neininger. "Uns ist schlicht die Liquidität ausgegangen."
Die Stadt widerspricht dieser Darstellung entschieden. Sie wirft der Kita vor, über Jahre hinweg nicht zulässige Kosten abgerechnet zu haben. Bei den Abrechnungen sei es zu "immensen Problemen" gekommen. Die Stadt habe 1,3 Millionen Euro von der Kita zurückfordern müssen. Diese Summe habe sich "über Jahre aus nicht abrechnungsfähigen Positionen aufgetürmt", heißt es aus der Verwaltung.
Streit um Finanzierung zieht sich seit Jahren
Dass der Konflikt schon länger anhält, zeigt auch ein offener Brief von Oberbürgermeister Jürgen Roth aus dem Jahr 2024 an die Eltern. Darin betont er: "Die Stadt hat keinerlei Interesse daran, der 'Kikripp' zu schaden." Angesichts von rund 500 Kindern auf der Warteliste (stand 2024) sei man vielmehr auf jeden Kitaplatz angewiesen.
Gleichzeitig macht die Stadt bereits damals deutlich, wo sie das Problem sieht: Zwar übernehme sie grundsätzlich 100 Prozent der Personal-, Sach- und Betriebskosten, wie auch bei anderen Kitas, allerdings nur im vertraglich vereinbarten Rahmen. Höhere Standards oder zusätzliche Investitionen seien nicht automatisch förderfähig. Rückforderungen seien deshalb notwendig geworden, weil Kosten abgerechnet worden seien, die nicht unter diese Regelung fallen.
Infolgedessen sah sich die Stadt gezwungen, den Vertrag über 100 Prozent Zuschuss fristgerecht zu kündigen. Allerdings habe die Kita weiterhin gesetzliche Zuschüsse in Höhe von 63 bis 68 Prozent erhalten - aktuell rund 71.000 Euro pro Monat.
Dass eine Kita überhaupt in eine solche Lage gerät, ist in diesem Fall nur durch mangelhafte Betriebsführung erklärbar.
Neininger: "Die Stadt will die Kita in die Insolvenz treiben"
Neininger sieht das anders: Eine schlechte Betriebsführung könne man der Kita nicht vorwerfen. Prüfungen durch Finanzamt und Sozialversicherung seien ohne Beanstandung verlaufen, auch Wirtschaftsprüfer hätten die Abrechnungen bestätigt. "Die Stadt hat überall das Haar in der Suppe gesucht, im wahrsten Sinne des Wortes", so Neininger. "Sie wollten uns nicht bezahlen und haben dann alles gestrichen, was sich streichen ließ."
Die Kita habe zeitweise rund 30.000 Euro pro Monat weniger erhalten. Die Folgen seien drastisch gewesen: "Wir haben erhebliche Sparmaßnahmen machen müssen", betont Neininger. "Wir waren lange Zeit bis hin zum Klopapier auf Sachspenden der Eltern angewiesen, um überhaupt den Betrieb aufrechtzuerhalten." Auch die Mitarbeitenden hätten große Opfer gebracht und teilweise auf Gehalt verzichtet.
Konflikt trotz mehrerer Verfahren ungelöst
Der Streit beschäftigt inzwischen auch die Justiz. Mehrere Verfahren laufen, eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. "Wir haben zwischenzeitlich 27 Verfahren geführt", erzählt Neininger. Das größte Problem sei für ihn vor allem das ausstehende Hauptsacheverfahren. Dieses würde sich nun schon über eineinhalb Jahre ziehen. "Und an dieser Entscheidung hängt im Prinzip die Existenz des Kindergartens."
Mehrere Versuche, den Konflikt außergerichtlich zu lösen, seien laut Neininger gescheitert. Sowohl externe Schlichtungsstellen als auch Vermittlungsangebote seien von der Stadt abgelehnt worden. Die Stadt weist das zurück. Gespräche habe es mehrfach gegeben - allerdings ohne konkrete Lösungsvorschläge seitens des Trägers.
Am Ende muss das Gericht entscheiden
Die Vorwürfe des Geschäftsführers wiegen schwer. Das eigentliche Ziel sei, so wirft Neininger es der Stadt vor, "den Kindergarten kaputt zu machen und die private Trägerschaft zu beenden". Die Stadt weist auch diese Anschuldigungen von sich weg. Die Liste der Vorwürfe sei lang, "entspricht jedoch in keiner Weise der Wahrheit und soll bewusst in die Irre führen".
Man hat versucht, Eltern zu verunsichern, den Kindergarten zu destabilisieren - nach allen Regeln der Kunst.
Trotz Insolvenz läuft der Betrieb der Kita weiter. Aktuell werden dort 68 Kinder betreut. Ein Insolvenzverwalter soll nun die wirtschaftliche Lage prüfen und über die Zukunft der Einrichtung entscheiden. Klar ist: Wer für die finanzielle Schieflage verantwortlich ist, dürfte erst vor Gericht entschieden werden.
