Die AfD will am 9. November einen Landesparteitag in der Stadthalle "Museum" in Hechingen (Zollernalbkreis) abhalten. Am Dienstag hat der Gemeinderat aber eine neue Nutzungsordnung für die Halle beschlossen. Die lässt in Zukunft keine landes- oder bundespolitischen Veranstaltungen mehr zu.
Gemeinderat: Sitzung nach wenigen Minuten beendet
Die vorgeschlagene Satzungsänderung hat im Gemeinderat nur fünf Gegenstimmen bekommen - die kamen alle von der fünfköpfigen AfD-Fraktion im Hechinger Gemeinderat. Die restlichen Ratsmitglieder haben alle dafür gestimmt. Damit ist jetzt beschlossen: Ab dem 1. Oktober darf das "Museum" nur noch an politische Stadt- und Ortsverbände vermietet werden - und das nur für kommunalpolitische Veranstaltungen.
Die Sondersitzung am Dienstagabend dauerte nur wenige Minuten. Mit einigen Sätzen begründete Bürgermeister Philipp Hahn (CDU) den Vorschlag der Stadtverwaltung: Die Stadthalle "Museum" sei nicht für Veranstaltungen auf Bundes- oder Landesebene geeignet. Unter anderem, weil man dafür zu wenig Personal habe. Deshalb wolle man sich bei politischen Veranstaltungen auf die lokale Ebene begrenzen. Danach folgte direkt die Abstimmung - ohne Diskussion. Auch im weiteren Verlauf der Sitzung meldete sich aus den Fraktionen niemand zu Wort.
AfD-Parteitag in Hechingen: Über 400 Delegierte erwartet
Was in der offiziellen Begründung der Stadtverwaltung nicht zur Sprache kam, war der geplante Landesparteitag der AfD. Der soll am 9. November in Hechingen stattfinden. Die AfD will dort ihr Programm für die kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg beschließen. Das hat Hans-Peter Hörner, Sprecher der AfD im Zollernalbkreis, auf SWR-Nachfrage mitgeteilt. Über 400 Delegierte werden demnach erwartet, auch der gesamte Landesvorstand werde nach Hechingen kommen.
Was der Beschluss des Gemeinderats für die AfD-Veranstaltung nun bedeutet, bleibt unklar. Rein formell ist ein Landesparteitag nach der neuen Satzung nicht mehr möglich.
AfD beruft sich auf Mietvertrag mit der Stadt
Laut der AfD gibt es allerdings schon einen unterschriebenen Mietvertrag mit der Stadt Hechingen. Der AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze hat auf SWR-Anfrage mitgeteilt: "Wir gehen davon aus, dass die Stadt Hechingen abgeschlossene Verträge einhält." Zudem teilte er mit, dass die Partei davon ausgeht, dass eine Änderung der Nutzungsordnung nicht rückwirkend gelte.
Auch der Sprecher der AfD Zollernalb, Hans-Peter Hörner, hat gegenüber dem SWR gesagt, dass er Wert darauf legt, dass der Vertrag erfüllt wird. Außerdem habe die AfD schon mehrfach Veranstaltungen in der Hechinger Stadthalle gehabt, so Hörner. Es habe nie Probleme gegeben. Hörner sprach von einem "Vertrauensverhältnis". Man wolle keinen Rechtsstreit, so Hörner weiter. "Sollten wir nicht in die Halle kommen, müssen wir eine neue suchen." Das hätte dann Konsequenzen, so der AfD-Sprecher.
AfD will vor das Verwaltungsgericht ziehen
AfD-Landesvorsitzender Emil Sänze sagte hingegen am Mittwochabend, dass der Vertrag nun von Seiten der Stadt Hechingen gekündigt worden sei. "Wir haben einen Anwalt eingeschaltet und werden vor das Verwaltungsgericht Sigmaringen ziehen", sagte er dem SWR. Die Partei berufe sich auf das Vertragsrecht.
Die Stadt Hechingen äußerte sich bisher gegenüber dem SWR nicht zu einem Mietvertrag mit der AfD. Bürgermeister Philipp Hahn (CDU) sagte nur so viel: Die neue Benutzungsordnung sei mit keinem Landesparteitag, egal welcher Partei, vereinbar. "Entsprechende geschlossene Verträge" für zukünftige Veranstaltungen würden gekündigt werden.
