Hussain Salan aus Syrien ist als Koch im Asyl- und Integrationsprojekt "Refugio" in Hechingen (Zollernalbkreis) bekannt geworden. Mittlerweile hat er eine Ausbildung als Fachlagerist bei einem Spediteur angefangen. Ende November hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einem Verfahren entschieden, dass Österreich für Salans Asylverfahren zuständig ist. Darum muss er ausreisen und darf in Deutschland nicht mehr arbeiten.
Hoffmeister-Kraut: Abschiebung hätte "gravierende Folgen"
Mittlerweile setzt sich auch die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aus Balingen für den 25-Jährigen ein. In einem Brief an Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert sie, dass Salan in Deutschland bleiben und seine Ausbildung weitermachen darf.
Demnach würde Salans Abschiebung nicht nur die "bisherige Integrationsleistung zunichtemachen" sondern auch dem Ausbildungsbetrieb schaden, so Hoffmeister-Kraut in dem Schreiben. Laut der Ministerin sendet die Abschiebung ein "negatives Signal" aus - insbesondere in Zeiten, in denen "qualifizierte und junge Menschen dringend gebraucht werden".
Auf SWR-Nachfrage hat ein Sprecher des Justizministeriums mitgeteilt, dass das Schreiben an Gentges eingegangen sei und der Sachverhalt nun geprüft werde. Weitere Angaben könne man zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht machen.
Protest gegen Abschiebung auch in Hechingen
Zuvor haben schon Salans Ausbildungsbetrieb sowie der Hechinger Arbeitskreis Asyl (AK Asyl) Briefe an Dobrindt und das BAMF geschrieben. Auch sie wollen erreichen, dass Salan in Deutschland bleiben darf. Der AK Asyl hat außerdem eine Unterschriftenliste eingereicht: Über 800 Menschen aus Hechingen und Umgebung haben den Aufruf unterzeichnet.
Eine zielführende Antwort ist laut der AK Asyl-Vorsitzenden Almut Petersen noch nicht eingegangen. Das Büro des Innenministers habe zurückgeschrieben, dass es in der Sache nicht zuständig sei und sie an das BAMF verwiesen. Das BAMF wiederum habe ihr noch nicht geantwortet. Dem SWR teilte das Bundesamt mit, dass es sich "aus datenschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht zu Einzelfällen im Asylverfahren" äußere.
Abschiebung nach Österreich wegen Dublin-Verfahren
Laut dem AK Asyl ist Hussain Salan als Asylbewerber im Oktober 2022 nach Deutschland und knapp ein Jahr später nach Hechingen gekommen. Er hat im Integrationsprojekt "Refugio" gelebt und später im dazugehörigen Restaurant als Koch gearbeitet. Zuletzt war er in Deutschland geduldet und durfte im Land bleiben, um eine Ausbildung zu machen. Durch den Beschluss im Dublin-Verfahren muss er jetzt aber ausreisen und darf nicht mehr in Deutschland arbeiten. Laut dem AK Asyl prüft die Ausländerbehörde im Zollernalbkreis, ob Salan einen Aufenthaltstitel bekommen könnte.
