Für die Menschen in Baden-Württemberg bleiben die Themen Zuwanderung und Flucht das wichtigste Problem. Ein Viertel der Menschen im Land findet, dass das die Aufgabe der Politik ist. Bei der Sendung "Zur Sache vor Ort" in Freiburg wurde Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) mit den Sorgen der Bürger bei diesem Thema konfrontiert. Besonders deutlich wurde dies, als es in der Sendung um eine geplante Flüchtlingsunterkunft in der Region ging.
Geplante Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Region sorgt für Fragen
Im Publikum von "Zur Sache vor Ort" zu Gast: Maria Schlafke. Sie kann nicht nachvollziehen, warum das Land neue Erstaufnahmeeinrichtungen plant. "Wie rechtfertigen Sie den Bau einer Erstaufnahmestelle, der eigentlich gar nicht notwendig ist?", fragt Schlafke die CDU-Ministerin. Das Geld werde doch auch bei der Altersversorgung oder Bildung gebraucht. Zudem sinke die Zahl der Menschen, die als Flüchtlinge ins Land kommen, so ihre Argumentation.
Die Erstaufnahmeeinrichtung habe laut Ministerin Gentges mehrere Gründe. Aus den Städten und Gemeinden im Land gebe es den Wunsch, ausschließlich Menschen mit einer Bleibeperspektive an die Kommunen weiterzuvermitteln. Laut Gentges ist das ein "nachvollziehbarer und vernünftiger Wunsch". Dieser bedeute aber, dass Menschen länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden müssen. "Das tun wir auch schon immer mehr, dafür brauchen wir aber dementsprechend mehr Plätze", so die Ministerin.
Zudem gehe es auch um Vorsorge: "Wir leben in einer weltpolitischen Lage, die beispielsweise Dinge, wie den Angriff Russlands auf die Ukraine an anderer Stelle möglich erscheinen lassen. Ich möchte auf solche Situationen, von denen ich hoffe, dass sie nicht kommen, vorbereitet sein."
Geplante Erstaufnahmeeinrichtung sorgt für Kritik
Konkret geht es um eine Erstaufnahmeeinrichtung, die in einem Gewerbepark in Eschbach (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) gebaut werden soll. In dieser Flüchtlingsunterkunft soll regulär Platz für 950 Menschen sein, in Notsituationen gegebenenfalls mehr. Diese dient ausschließlich der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Bewohner in einer Erstaufnahmeeinrichtung beträgt etwa drei bis fünf Monate.
Hintergrund ist eine Entscheidung der Landesregierung aus dem Frühjahr 2024. Die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen im Land soll für bis zu 12.000 Personen ausgebaut werden. Im Juli dieses Jahr hatten die Unterkünfte eine Kapazität für bis zu rund 6.400 Personen
Daniel Schüssler hat einen Betrieb im Gewerbepark in dem die Einrichtung entstehen soll. Er findet die Unterkunft eine "Zumutung für die Leute, die dort Platz finden sollen" aber auch eine "Zumutung für die Leute, die drumherum wohnen". Es sei ein Sicherheitsrisiko, das nicht kalkulierbar und nicht eindämmbar sei, so Schüssler. Das Argument, die Unterkunft würde vorsorglich gebaut werden, kann er nicht nachvollziehen, zumal Geld auch an anderer Stelle dringend gebraucht würde. "Das können sie keinem verkaufen, wenn im gleichen Ort der Kindergartenspielplatz geschlossen werden muss, weil 1800 Euro für ein Spielgerät fehlt."
Bürgermeister kritisiert mangelnde finanzielle Unterstützung bei Unterbringung
In der Sendung ebenfalls zu Gast ist Bürgermeister Armin Hansmann aus Haslach im Kinzigtal (Ortenaukreis). Seine Gemeinde bleibe, weil sie Wohnraum für Geflüchtete schaffen müsse, auf einem niedrigen sechsstelligen Betrag sitzen. "Da würde ich mir einfach sehr wünschen, eine auskömmliche Finanzierung zu bekommen." Die Unterbringung ist für Hansmann eine bundesweite Aufgabe.
"Das Land lässt Kommunen nicht völlig im Regen stehen", entgegnet Gentges. Das Land unterstütze mit jährlich 200 Millionen Euro. "Wir schauen auch, dass wir möglichst umfassend Mittel, die wir zu diesem Zweck vom Bund bekommen, weiterleiten", so die Ministerin weiter. Es sei jedoch so, dass nicht nur bei den Kommunen, sondern auch beim Land und Bund kosten anfallen würden.
In diesem Jahr kamen laut Migrationsministerium bis einschließlich September rund 23.500 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg. Mehr als 5.200 Menschen haben das Land verlassen. Hier sind Abschiebungen und freiwillige Ausreisen zusammengefasst. Blickt man auf die vergangenen zehn Jahre, kamen 2022 am meisten Flüchtlinge nach Baden-Württemberg, rund 176.000. 2015 kamen innerhalb eines Jahres rund 100.000 Menschen ins Land.
