Bürgerinnen und Bürger von Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) können am 30. November 2025 in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob sie städtische Waldflächen für Windkraft-Anlagen zur Verfügung stellen wollen. Der Gemeinderat hatte im Juli bei einer Enthaltung einer Vorlage der Stadtverwaltung zugestimmt.
Darin hatte die Stadtverwaltung das von Stadtrat Hermann Walz (Unabhängige Liste Horb) eingereichte Bürgerbegehren für zulässig erklärt und vorgeschlagen, den Termin für den Bürgerentscheid auf Sonntag, den 9. November, zu setzen. Die Abstimmung des Gemeinderats sei eine rein formale, juristische Angelegenheit, betonte Oberbürgermeister Peter Rosenberger (CDU). Man wolle an diesem Abend keine Grundsatzdiskussion über Windkraftanlagen führen.
Neuer Termin für den Bürgerentscheid
Inzwischen ist der Termin auf den 30. November verschoben worden. Denn der neue OB Michael Keßler tritt sein Amt am 1. November an. Durch die Verschiebung hat er die Gelegenheit, die für die Stadt wichtige Angelegenheit von Anfang an zu begleiten.
Kosten für Bürgerentscheid: 55.000 Euro
Die Frage des Bürgerentscheids wird dann lauten: "Sollen Waldflächen, die sich im Eigentum der Stadt Horb am Neckar befinden, für die Nutzung durch Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden?" Die Stadt geht davon aus, dass die Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheids bei etwa 55.000 Euro liegen werden. Diese müssen außerplanmäßig nachfinanziert werden - sie sind nicht im Haushalt 2025 vorgesehen.
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Bürgerentscheid bereits einmal gescheitert
Dass der Bürgerentscheid kommt, ist eine Überraschung. Denn schon Ende April hatte Stadtrat Hermann Walz (ULH) einen Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids eingebracht. Damals fehlten ihm allerdings die nötigen Stimmen. Walz konnte lediglich 929 Unterschriften vorweisen, hätte aber etwa 1.400 gebraucht. Eine Gruppe aus Rexingen hat nun nachgelegt und laut Walz weitere 1.458 Unterschriften gesammelt.
Insgesamt sind 2.433 Unterschriften eingereicht worden, so die Stadtverwaltung. Sie habe 138 der eingereichten 170 Listen geprüft und festgestellt, dass mindestens 1.500 Unterschriften gültig sind. Benötigt würden sieben Prozent der Wahlberechtigten. Das entspreche 1.393 Unterschriften. Somit wurde die erforderliche Mehrheit (Quorum) für ein Bürgerbegehren erfüllt.
Forum Energiedialog des Landes soll Prozess moderieren
In Vorbereitung auf den Bürgerentscheid soll es am 16. Oktober 2025 eine Informationsveranstaltung in Form einer Bürgerversammlung geben, die auf dem städtischen Youtube-Kanal im Livestream zu sehen sein soll. Außerdem soll das Forum Energiedialog des Landes einbezogen werden, um den Prozess zu moderieren und eine Informationsbroschüre zu erstellen.
Christiane Freitag vom Forum Energiedialog, die sich im Gemeinderat vorgestellt hat, erklärte: "Wir sind ein Angebot des Landes, Dialogprozesse zu gestalten - es ist nicht so, dass die Kommune uns beauftragt. Die Zielsetzung ist, dass wir versachlichen, wenn es strittig wird." Zuvor hatte einer der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens die Neutralität des Forums in Frage gestellt, jedoch zugesichert, dass man der Zusammenarbeit mit dem Forum nicht im Weg stehen werde.
