In Oberkirch (Ortenaukreis) haben am Sonntag Bürgerinnen und Bürger über die Verpachtung von Waldflächen auf der Schwend abgestimmt. Eine Mehrheit, etwa 55 Prozent, haben sich bei einem Bürgerentscheid dagegen ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent. Damit kann die Oberkircher Firma Koehler Renewable Energy GmbH ihren ursprünglichen Plan, auf der Schwend zwei Windräder zu bauen, vorerst nicht umsetzen. Der Bürgerentscheid ist für drei Jahre bindend. Innerhalb dieser drei Jahre kann der Beschluss nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert oder aufgehoben werden.
Das Ungewöhnliche: Die Schwend liegt als Exklave außerhalb von Oberkirch - eine 45 Hektar große Gebietsinsel mitten zwischen drei Nachbargemeinden im Ortenaukreis: Kappelrodeck, Lautenbach und Ottenhöfen.
Interessengemeinschaft bringt Bürgerbegehren auf Weg
Seit bekannt wurde, dass genau dort zwei Windräder gebaut werden sollen, tobt ein Streit zwischen den Nachbargemeinden Oberkirch und Kappelrodeck. Vor allem regt sich Widerstand bei den Anwohnern auf der Schwend. Die Heimat für Familien von rund drei Dutzend Höfen, die verstreut auf der Schwend wohnen.
Eine Interessengemeinschaft von Schwender Bürgern hat im Frühjahr ein Bürgerbegehren initiiert. Doch die Anwohner durften am Sonntag beim Bürgerentscheid nicht mitabstimmen. Das ist rechtlich nur den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten, die in der betreffenden Gemeinde wohnen - in diesem Fall die Einwohner Oberkirchs. So sieht es das Grundgesetz und die Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Verbindung mit dem Kommunalwahlrecht vor.
Anwohner der Schwend sorgen sich um ihre Heimat
Andreas Benz findet das unfair. Er ist Anwohner der Schwend und einer der drei Vertrauensleute, die das Bürgerbegehren gegen den Oberkircher Gemeinderatsbeschluss vom 27. Januar ins Rollen brachten. 1.500 Unterschriften haben sie dafür gesammelt. Doch beim Bürgerentscheid durften sie als Kappelrodecker nicht mitwählen. "Das hat mit Demokratie nichts zu tun", ärgert er sich.
Seine Familie betreibt auf der Schwend seit 30 Jahren einen Ferienhof. Nun fürchten sie, dass die Gäste wegbleiben könnten, wenn die Windräder tatsächlich gebaut werden. "Wir haben viele Gäste aus dem Norden. Die sagen uns immer wieder, sie kommen so gerne her, weil hier eben keine Windräder sind", so Ehefrau Sibylle Benz.
Wir haben nachher die Windräder vor der Nase, egal was das so mit sich bringt, an Lärm, Einbußen beim Tourismus und den Gefahren für unsere Quellen. Und dürfen noch nicht mal unsere Stimme abgeben.
Gemeinderatsbeschluss pro Windkraft auf der Schwend
Am 27. Januar hatte der Oberkircher Gemeinderat per Mehrheitsbeschluss mit 19 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung für die Verpachtung von Waldflächen auf der Schwend an die Firma Koehler abgestimmt. Am 28. April wurde das Bürgerbegehren per Gemeinderatsbeschluss für zulässig erklärt. Denn laut Gemeindeordnung Baden-Württemberg ist es rechtlich möglich, dass ein Bürgerbegehren auch von Personen initiiert wird, die nicht zwingend Einwohner der Gemeinde sein müssen (§ 21 Gemeindeordnung BW).
Für die Firma Koehler bietet die Exklave Schwend als Standort für Windkraft handfeste wirtschaftliche Vorteile. Vor allem deshalb, weil die Schwend im Fünf-Kilometer-Radius vom Werk in Oberkirch entfernt ist.
Koehler will auf der Schwend Grünen Strom produzieren
"Wir haben uns alle möglichen Standorte angesehen, die Schwend ist am besten geeignet", so Nicolas Christoph, Bereichsleiter Windkraft bei Koehler. "Weil wir auf der kurzen Distanz mit einer eigenen Leitung Netzentgelte einsparen und günstig grünen Strom für unsere Papierproduktion im Werk in Oberkirch herstellen können. Mit zwei Windrädern auf der Schwend könnten wir 30 Prozent unseres Bedarfs mit grünem Strom decken."
Wenn wir weiter am Markt bestehen wollen, ist es für uns zwingend notwendig, CO2-neutrale Produkte anzubieten.
Im Regionalplan ist die Schwend tatsächlich als geeignetes Vorranggebiet für Windenergie ausgewiesen. Mit immerhin ausreichenden Windgeschwindigkeiten, so der Regionalverband Südlicher Oberrhein. Genaue Windmessungen über einen Zeitraum von zwölf Monaten müsste Koehler aber in jedem Fall noch vor einem offiziellen Antrags- und Genehmigungsverfahren durchführen, so der Verband. Auch dass die Bauarbeiten keine Gefährdung der schützenswerten Trinkwasserquellen darstellen, müsste Koehler in einem Fachgutachten beim Genehmigungsverfahren nachweisen.
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Die Stadt Oberkirch steht hinter dem Projekt von Koehler. "Wir rechnen mit einer Mindestpacht von sechs Millionen Euro über 25 Jahre", so Gregor Bühler, "das ist eine klassische Win-win-Situation. Zum einen für die Firma Koehler, aber auch für die Stadt Oberkirch und unseren Wirtschaftsstandort." Die Finanzen bräuchte die Stadt, um die Herausforderungen der Zukunft, zum Beispiel bei Schulen, bestreiten zu können.
