Wie vielen anderen Städten auch, fehlt Tübingen Geld. Der Haushalt ist noch nicht genehmigt. Bei Vereinen und Kultur wird schon gespart. Stadt und Gemeinderat wollen jetzt die Grundsteuer erhöhen. Doch das allein reicht nicht, um eine Lücke im Haushalt von 7,6 Millionen Euro zu schließen.
Steuererhöhungen so gut wie sicher
Die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes ist so gut wie sicher. Noch fehlt der offizielle Beschluss des Gemeinderates. Der soll bei der nächsten Sitzung am 26. Juni folgen. Bei einer Sitzung am Dienstagabend konnte sich der Großteil der Fraktionen auf eine Erhöhung einigen. Damit wird ein Minus nach der Grundsteuerreform ausgeglichen.
Ein Ziel der Grundsteuerreform war nämlich, dass die Einnahmen der Kommunen vor und nach der Reform gleich bleiben. Dieses Ziel, die sogenannte Aufkommensneutralität, wurde aber vielerorts verfehlt. Das Minus in Tübingen für 2025 verglichen mit dem Vorjahr beträgt rund zwei Millionen Euro. Um diese Summe auszugleichen, soll der Hebesatz von 270 auf 300 Prozent steigen.
Einige Fraktionen im Gemeinderat wollen den Hebesatz sogar über diesen Wert erhöhen, um mehr Geld einzunehmen. Dazu gehören beispielsweise die Fraktionen AL/Grüne und die SPD. Das erklärten die Fraktionsvorsitzende der AL/Grüne, Annette Schmidt, und der Vorsitzende der SPD, Florian Zarnetta, dem SWR. Die Fraktionen Tübinger Liste, CDU und FDP sind gegen eine Erhöhung über die 300 Prozent hinaus, so der Fraktionsvorsitzende der Tübinger Liste, Thomas Unger.
Die Gemeinderatsfraktion der Partei Die Linke ist dagegen, die Grundsteuer zu erhöhen. Die werde nämlich "an die Mieter weitergereicht", teilte die Fraktionsvorsitzende Gerlinde Strasdeit dem SWR mit. Damit sei die Fraktion im Tübinger Gemeinderat auf Linie mit der Bundespartei. Ziel sei, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Und in Zukunft, die Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer zu ersetzen. Die beziehe alle Selbständigen mit ein, also beispielsweise auch Anwälte.
Streitpunkt Gewerbesteuer
Erhöhungen könnte es auch bei der Gewerbesteuer geben. Auch bei ihr sind die Tübinger Liste, CDU und FDP dagegen, erklärte Unger (Tübinger Liste) dem SWR. AL/Grüne und die SPD sind dafür, wenn auch widerwillig, beschreibt Zarnetta (SPD).
Nach dem unerwarteten Steuereinbruch haben wir nun aber nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Für ihn ist "jede Erhöhung bei der Gewerbesteuer in der aktuellen wirtschaftlichen Situation geradezu absurd." Man wolle an keiner der beiden Steuern etwas ändern, "aber man muss".
Sparvorschläge bisher ohne Mehrheit
Dem widerspricht Thomas Unger (Tübinger Liste). Er und seine Partei würden seit Jahren anprangern, dass Tübingen in vielen Bereichen "über dem Standard in Baden-Württemberg" liege. Die Stadt habe jahrelang zusätzliche Ausgaben getätigt, die "nice to have", aber nicht notwendig gewesen seien.
Unger und seine Partei fordern unter anderem Einsparungen beim öffentlichen Nahverkehr. Tübingen bezuschusst etwa das Deutschlandticket für die Bürgerinnen und Bürger. Wenngleich dieser Zuschuss sinkt - er sollte komplett gestrichen werden, findet Unger. Auch der kostenlose Busverkehr an Samstagen sei derzeit nicht mehr finanzierbar.
Diskussion um Tübinger Haushalt dauert an
Schon seit Monaten wird diskutiert, wie Tübingen einen genehmigungsfähigen Haushalt bekommt. Die Verwaltung hatte eine Streichliste entwickelt, durch die viel Geld gespart werden sollte. Schon früh war klar, dass Vereine, Initiativen und Kultureinrichtungen betroffen sein werden. Dennoch genehmigte das Regierungspräsidium den Haushalt nicht. Denn das Minus wurde größer als erwartet.
Mindestens 30 Prozent mehr Loch in der Stadtkasse: Tübingen will Grundsteuer rückwirkend erhöhen
Tübingen fehlen wegen der Grundsteuer für das Jahr 2025 Millionen von Euro. Um das Loch zu stopfen, will OB Boris Palmer nun den Hebesatz erhöhen - rückwirkend zum 1. Januar.
Ende April gab OB Boris Palmer bekannt, die Grundsteuer rückwirkend erhöhen zu wollen. Nun muss die Stadt weitere Millionen einsparen, weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stärker zurückgegangen sind, als berechnet. Das Regierungspräsidium fordert jetzt weitere Einsparungen in Höhe von 7,6 Millionen Euro. Die könnten bald auch Unternehmen, Häuslebesitzer und Mieterinnen treffen.
Diskussionen um Grundsteuererhöhungen auch in anderen Städten
Nicht nur Tübingen steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Auch in der Stadtkasse von Baden-Baden klafft ein riesiges Loch. Dort fehlen rund 34 Millionen Euro. Die Stadt will als Reaktion auf die strengen Auflagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe die Grund- und die Gewerbesteuer um 30 Prozent erhöhen, und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Die Stadt könnte damit für zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 17 Millionen Euro sorgen. Der Hauptausschuss hatte sich zuletzt allerdings nicht geeinigt und die Abstimmung vertagt.
Besser lief es in Mannheim. Dort wurde die Aufkommensneutralität fast exakt erreicht. Demnach summieren sich die Erträge aus der Grundsteuer für 2025 auf 75,4 Millionen Euro. Das sind 400.000 Euro mehr als zuvor, also eine Erhöhung um knapp 0,6 Prozent. Laut Stadt kann sich das aber im Lauf des Jahres noch ändern.
Insgesamt wird die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg heiß diskutiert. Viele Häuslebesitzer wehren sich, weil sie teilweise deutlich mehr bezahlen müssen. Knapp ein Drittel der Eigentümer hat Einspruch eingelegt.
