Der Horber Ralf S. ist einer von neun Angeklagten im sogenannten "Reichsbürger"-Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart. Drei Jahre war er in Untersuchungshaft. Nach einer vorläufigen und individuellen Prognose anhand der Beweisaufnahme des Senats, könnte Ralf S. bei einer Verurteilung eine Haftstrafe im Bereich von drei Jahren drohen. Die hätte er mit der anzurechnenden Untersuchungshaft bereits verbüßt. Deshalb kommt er jetzt frei. Der Prozess läuft allerdings weiter und weitere Haftstrafen sind nicht ausgeschlossen, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Stuttgart dem SWR.
Er hätte Leiter der "Heimatschutzkompanie" sein sollen
Bei einer Hausdurchsuchung im Jahr 2022 sind Waffen und Ausrüstung bei Ralf S. in Horb entdeckt worden. Laut Anklage sollte er der Leiter einer sogenannten "Heimatschutzkompanie" in Horb werden, nachdem ein großflächiger Stromausfall einen politischen Umsturz in Deutschland ausgelöst hätte. Deswegen ist er wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt. Der Prozess um ihn und Mitangeklagte geht weiter. Zwar ist Ralf S. nun auf freiem Fuß, hat aber Meldeauflagen und muss zur Hauptverhandlung erscheinen, so ein Sprecher des Oberlandesgerichts.
Horber rutschte immer weiter in die Reichsbürger-Szene ab
Vor Gericht erklärte er, er habe auf einer Corona-Demonstration zum ersten Mal davon gehört, dass die Bundesrepublik Deutschland angeblich kein souveräner Staat sei. Dann sei er immer weiter abgerutscht. Auf dem Gartengrundstück von Ralf S. und in seiner Firma sollen die Gruppierung weitere Mitglieder rekrutiert haben. Er war davon überzeugt, dass die BRD zusammenbrechen würde und bereitete sich auf einen Blackout vor. In die Rolle des Leiters der "Heimatschutzkompanie" hätte er sich reingedrängt gefühlt, sagt er. Er habe die Aufgabe angenommen, um der Bevölkerung in und um Horb in der Ausnahmesituation zu helfen.
Ralf S. gab Pläne der Reichsbürger vor Gericht preis
Bei den Verhandlungen zeigte er Reue für seine Taten und meinte, er könne das heute nur bedauern. In mehreren Aussagen machte er genau Angaben zu den Plänen der sogenannten "Reichsbürger" für die Kaserne in Horb. Die sollte als Anlaufstelle für Bürger im Falle eines Blackouts sein. Außerdem berichtete er von geheimen Treffen der "Reichsbürger"-Gruppierung. Bei seinen Aussagen belastete er auch Mitangeklagte.
