Abgesagt wegen "derzeitiger Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten": So begründet das Landgericht Tübingen die Aufhebung aller sechs geplanten Prozesstage. Was das nun bedeutet, erklärt Theresa Krampfl:
Die Strafkammer werde die Verhandlungsunfähigkeit nun überprüfen, so ein Sprecher des Gerichts. Wie und wann es weiter gehen soll, kann das Gericht derzeit nicht sagen. In dem Berufungsprozess sollte geklärt werden, ob ein 62-jähriger Arzt der Uniklinik Tübingen seine Patientin vergewaltigt und sexuell missbraucht hat - unter Ausnutzung seines psychotherapeutischen Behandlungsverhältnisses zu ihr.
Betroffene bestürzt und enttäuscht über Prozessabsage in Tübingen
Der Anwalt der Betroffenen und Nebenklägerin, Christian Laue, rechnet damit, dass das Verfahren nicht vor Herbst weitergehen wird. Er vertritt mehrere Menschen in Deutschland, die sexuellen Missbrauch in der Psychotherapie erlebt haben. Dass Angeklagte verhandlungsunfähig werden, komme immer wieder vor. Er verweist auf einen Fall, bei dem die Verhandlungsunfähigkeit den Prozess um zehn Jahre verlängert hat. Das ZDF hatte 2023 über diesen Fall berichtet. Die Tübinger Betroffene leidet darunter, dass die Prozesstermine nun abgesagt wurden. Sie hat sich monatelang darauf vorbereitet. Ihr Anwalt fordert deshalb das Gericht auf, die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten zeitnah durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen.
Angeklagter schweigt zu Verhandlungsunfähigkeit
Auf SWR-Anfrage antwortete die Anwältin des Angeklagten, sie oder ihr Mandant äußerten sich nicht zur Sache. Sie möchte keine privaten Angelegenheiten ihres Mandanten an die Öffentlichkeit weitergeben.
Was bedeutet Verhandlungsunfähigkeit?
Verhandlungsunfähig ist, wer seine Interessen in dem Prozess nicht mehr vernünftig wahrnehmen kann. Zum Beispiel, weil er nicht in der Lage ist, sich gegen die Vorwürfe vor Gericht zu verteidigen. Eine Verhandlungsunfähigkeit kann körperliche und/ oder psychische Ursachen haben und muss durch ein Gericht festgestellt werden. Dieses beauftragt dafür in der Regel einen Gutachter. Wenn der Angeklagte verhandlungsunfähig ist, kann das Gericht den Prozess vorübergehend einstellen. Es gibt die Möglichkeit, dass man den Prozess mit längeren Pausen oder ärztlicher Aufsicht stattfinden lässt.
Der Prozess kann wegen einer dauerhaften und endgültigen Verhandlungsunfähigkeit auch ganz eingestellt werden. Die Hürden für so eine Einstellung sind aber hoch. Das würde voraussetzen, dass der Angeklagte dauerhaft so krank ist, dass er an seinem eigenen Prozess nicht mitwirken kann.
Urteil aus Amtsgericht wieder "aufleben" lassen?
Das Amtsgericht Tübingen hatte den Angeklagten im April 2024 zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Doch sowohl die Nebenklägerin (die Betroffene) als auch der Angeklagte gingen nach dem Urteil des Amtsgerichts Tübingen in Berufung.
Die Berufung verhindert, dass das Urteil vom Amtsgericht wieder "auflebt". Deshalb würde der Angeklagte bei der Einstellung des Berufungsprozesses wegen Verhandlungsunfähigkeit nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" straffrei ausgehen - weil seine Schuld eben nicht rechtskräftig festgestellt wurde.
Termin am Arbeitsgericht Reutlingen auch verlegt worden
Nächste Woche sollte ein zweiter Prozess stattfinden, der mit dem Angeklagten zu tun hat. Es geht dabei um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Angeklagten an der Uniklinik Tübingen. Nachdem das Amtsgericht Tübingen den Mitarbeitenden der Uniklinik verurteilt hatte, kündigte ihm die Uniklinik. Dagegen geht er nun vor. Doch auch der Prozess am Arbeitsgericht ist "wegen der Erkrankung eines Prozessbeteiligten" nun auf Juli verlegt worden, so das Gericht.
